Wirtschaft

USA nähern sich der Zahlungsunfähigkeit Schuldengrenze erreicht - und dann?

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(Foto: AP)

Die USA dürfen in einigen Tagen womöglich keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Die internationalen Finanzmärkte sind noch verhältnismäßig gelassen, doch das könnte sich bald ändern. Denn die Folgen wären unabsehbar.

Das Undenkbare könnte in einigen Tagen geschehen: Der Supermacht USA geht das Geld aus. Am 17. Oktober wird nach Angaben des Finanzministeriums die gesetzliche Höchstschwelle für Staatsverschuldung erreicht. Wird diese nicht angehoben, kann die Regierung nicht mehr alle Verbindlichkeiten erfüllen – und wird damit zumindest teilweise zahlungsunfähig, da sie sich nur aus Steuereinnahmen finanzieren kann.

Noch wird allgemein angenommen, dass die USA das in letzter Minute verhindern werden. Doch die Sorgen nehmen zu, dass es tatsächlich zur Zahlungsunfähigkeit kommt. Welche Konsequenzen das haben würde, weiß wohl niemand genau. Denn ein technischer Bankrott der USA ist ohne Beispiel. Zudem wurde die Grenze allein seit dem Amtsantritt von Ronald Reagan etwa vierzigmal angehoben. Weitgehender Konsens herrscht nur in einem: Die Folgen wären schwerwiegend.

Die Hoffnung ist, dass es der US-Regierung gelingen wird, zumindest ihre wichtigsten Verpflichtungen weiterhin zu erfüllen. Dazu gehört vor allem, dass Staatsanleihen weiter bedient werden. Sollte sie dazu nicht in der Lage sein, droht ein Zusammenbruch der internationalen Finanzmärkte. Denn der Dollar und amerikanische Staatsanleihen stehen in ihrem Zentrum. US-Bonds gelten als eine der sichersten Investitionen weltweit. Wenn das nicht mehr der Fall sein sollte, sind unabsehbare Verwerfungen die Folge, die den Zusammenbruch von Lehman Brothers wohl in den Schatten stellen würden: Die Kreditmärkte könnten einfrieren, der Dollar abstürzen, Renditen für US-Anleihen in schwindelerregende Höhen klettern – mit Auswirkungen auf den Rest der Welt.

Rezession droht

Doch selbst wenn es die Regierung schafft, den Verpflichtungen gegenüber Investoren nachzukommen und Staatsanleihen zu bedienen, kann es zu schweren Erschütterungen an den Finanzmärkten kommen. Investoren werden sich fragen, ob die Supermacht wirklich so zuverlässig ist wie bisher angenommen. Schließlich sorgt es nicht unbedingt für Vertrauen, wenn die US-Regierung Rechnungen zu Hause nicht begleichen kann.

Und danach sieht es aus. So muss die Regierung am 1. November Zahlungen für soziale und medizinische Fürsorge in Höhe von 43 Milliarden Dollar leisten. Ohne neue Schulden wird es ihr nach Ansicht vieler Beobachter nicht gelingen, diese Summe komplett aufzubringen. Das bedeutet, dass die auf staatliche Hilfe angewiesenen US-Amerikaner Miete, Lebensmittel und Medikamente nicht bezahlen können.

Hinzu kommt ein weiteres Problem der "Priorisierung" der Ausgaben. Es ist nicht sicher, ob die Regierung die Rechnungen überhaupt gestaffelt nach Wichtigkeit begleichen kann. Die entsprechenden Computersysteme sind darauf angelegt, sofort zu bezahlen. Ob das überhaupt geändert werden kann, ist fraglich: Jeden Tag bekommt das US-Finanzministerium rund zwei Millionen Forderungen präsentiert – also etwa 60 Millionen jeden Monat. Diese nicht nur wie bisher auf Korrektheit zu überprüfen, sondern auch noch nach Wichtigkeit zu ordnen, erfordert immensen Aufwand. Zumal es wohl auch rechtlich schwierig werden dürfte, Soldaten weiterhin zu bezahlen, Lehrer aber nicht.

Sollte es nicht zu der von vielen Beobachtern beschworenen Panik an den Finanzmärkten kommen, bleibt immer noch ein großes Problem: Die US-Regierung wäre gezwungen, Ausgaben massiv zu streichen, sollte die Schuldengrenze nicht angehoben werden. Goldman Sachs rechnet mit Kürzungen in Höhe von etwa vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ohne Zweifel würden die USA damit in eine tiefe Rezession stürzen – und als größter Konsument viele andere Volkswirtschaften mit herunterziehen.

Quelle: ntv.de

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