Erpressungsversuche in Washington Der Klügere gibt nicht nach
08.10.2013, 11:08 Uhr
US-Präsident Barack Obama.
(Foto: AP)
Es ist schon absurd, was in den USA derzeit passiert. Die Republikaner versuchen mit allen Mitteln, Obamas Gesundheitsreform rückgängig zu machen. Sie scheuen nicht davor zurück, die weltgrößte Volkswirtschaft vor die Wand zu fahren. Und doch wird vom Präsidenten Kompromissbereitschaft eingefordert.
Erpresser gelten gemeinhin nicht als faire Verhandlungspartner. Aus nachvollziehbaren Gründen spricht man mit ihnen in der Regel nur, sollte man unangenehmerweise dazu gezwungen sein. Beispielsweise wenn sie damit drohen, kompromittierendes Material zu veröffentlichen. Niemand käme auf den Gedanken, dem Erpressten mangelnde Kompromissfähigkeit vorzuwerfen, wenn er sich weigert, den Forderungen nachzugeben.
Und doch passiert genau das im Streit zwischen Barack Obama und den Republikanern im Kongress. In schöner Regelmäßigkeit wird vom US-Präsidenten gefordert, er möge sich doch bitteschön an den Verhandlungstisch setzen. Dabei drohen die Konservativen tatsächlich, die größte Volkswirtschaft zahlungsunfähig werden zu lassen – mit unabsehbaren Konsequenzen. Der Untergang von Lehman Brothers wäre dagegen wohl ein Kindergeburtstag. Und warum das alles? Um die bei den Republikanern verhasste Gesundheitsreform Obamas zu Fall zu bringen.
Man stelle sich einmal vor: Obama würde von den Republikanern verlangen, massiv verschärften Waffengesetzen zuzustimmen. Sollten sie sich weigern, würde er als Oberbefehlshaber der Streitkräfte die US-amerikanische Flugzeugträgerflotte versenken lassen. Man könne ja über seine Forderungen sprechen – aber jeden Tag ohne deutlich verschärfte Gesetze würde sich ein Schiff auf dem Grund des Ozeans wiederfinden. Die Republikaner müssten sich darüber klar sein, dass sie damit für eine massive Schwächung des US-Militärs verantwortlich sind.
Jeder würde Obama für verrückt erklären. Dabei folgt die republikanische Strategie genau dieser Logik – und doch wird von dem Präsidenten verlangt, ergebnisoffen über Budget und Schuldengrenze zu verhandeln. Es spielt hierbei überhaupt keine Rolle, ob die Gesundheitsreform eine gute oder eine fürchterlich dumme Idee ist. Es spielt auch keine Rolle, ob die Verschuldung der USA tragbar ist oder nicht. Obama darf die Methode der Republikaner nicht akzeptieren, mit der sie das Kernprojekt seiner Präsidentschaft rückgängig machen wollen. Wenn das Beispiel Schule macht, wird Erpressung zum bewährten Stilmittel der US-Politik.
Quelle: ntv.de
