Konfrontation statt Konsens Hollande fordert Merkel heraus
27.04.2012, 09:40 Uhr
Francois Hollande hält wenig von dem strikten Sparkurs der Bundesregierung.
(Foto: REUTERS)
Der nächste Präsident Frankreichs heißt wohl Francois Hollande. Für die Bundesregierung ist das eine schlechte Nachricht, denn im Kampf gegen die Schuldenkrise hat sie dann einen mächtigen Gegner. Doch was für Kanzlerin Angela Merkel ein großes Problem ist, kann der Eurozone von Nutzen sein.
Anfang Mai bekommt Angela Merkel aller Voraussicht nach Besuch im Kanzleramt, auf den sie sich nicht besonders freuen dürfte: Francois Hollande hat sich angekündigt. Der Herausforderer von Präsident Nicolas Sarkozy gilt vor der Stichwahl am 6. Mai als haushoher Favorit und wird wohl der nächste Staatschef Frankreichs. "Meine erste Auslandsreise wird mich nach Berlin führen", kündigte er bereits siegesgewiss an.
Die Begeisterung der Bundesregierung dürfte sich allerdings in engen Grenzen halten. Denn der Antrittsbesuch wird der Auftakt eines Kräftemessens zwischen Berlin und Paris. Hollande will die strikte Sparpolitik aufweichen, mit der auf Betreiben der Bundesregierung die Schuldenkrise bislang bekämpft wird. Merkel verliert mit einem Wahlsieg des Sozialisten nicht nur ihren wichtigsten Verbündeten. Ihr erwächst auch ein starker Gegner.
"Sie hat ihre Wahl getroffen", wettert Hollande."Sie hat Europa mit Nicolas Sarkozy geführt – man sieht das Ergebnis." Die Bilanz des strikten Spar- und Konsolidierungskurs fällt nicht nur aus seiner Sicht verheerend aus: Mit Griechenland, Irland und Portugal stecken drei Euroländer unter dem Rettungsschirm, ihre Rückkehr an die Finanzmärkte ist nicht in Sicht. Spanien ist in die Rezession zurückgefallen, weitere Länder leiden unter schwacher Konjunktur. Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone liegt auf Rekordniveau – Tendenz steigend. In Spanien und Griechenland hat jeder Zweite unter 25 Jahren keinen Job.
Im Abwärtsstrudel
Berlins Plan, durch Sparen Schulden abzubauen und damit das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen, funktioniert nicht. Die Renditen für Staatsanleihen für Länder der Europeripherie liegen weiterhin auf kritischen Niveaus – womöglich nicht trotz, sondern wegen des Konsolidierungskurses. Denn es droht ein Teufelskreis aus Einsparungen, schrumpfender Wirtschaft und steigenden Zinsen am Anleihemarkt. Aus diesem Abwärtsstrudel finden weitere Länder womöglich nicht mehr ohne Hilfe der EU heraus - deshalb verlangen die Märkte eine angemessene Risikoprämie.
Vor diesem Hintergrund ist der Widerstand Hollandes gegen das deutsche Spar-Dogma durchaus nachvollziehbar. Doch die Bundesregierung gewinnt den hohen Renditen erzieherische Wirkung ab: Sie sieht die Refinanzierungsschwierigkeiten als Strafe für die Sünden der Vergangenheit und als notwendiges Übel für eine bessere Zukunft an.
Damit tut sie einigen Ländern aber Unrecht. Denn beispielsweise in Irland und Spanien sind die Defizite die Folge der Krise und nicht deren Ursache. Beide Länder hatten im Gegensatz zu Deutschland zuvor Haushaltsüberschüsse verzeichnet, in Italien sank die Schuldenquote. Nun sparen Italien und Spanien kräftig – doch die Lage wird nicht besser.
Das ist der Bundesregierung auch klar. Merkel hat in den letzten Wochen ihre Rhetorik bereits angepasst und spricht nun auch davon, wie nötig Wachstum sei. Finanzstaatssekretär Thomas Steffen betont, Deutschland sei kein "Konsolidierungs-Taliban". Aber damit ist der drohende Konflikt zwischen Berlin und Paris nicht entschärft, im Gegenteil. Denn Hollande und Merkel haben völlig unterschiedliche Vorstellungen davon, wie dieses Wachstum entstehen soll.
Streit unvermeidlich
Die Bundesregierung interpretiert hohe Renditen an den Anleihemärkten als Ansporn, um die Länder zu Strukturreformen zu zwingen – und sie damit wettbewerbsfähiger zu machen und so für langfristiges, organisches Wachstum zu sorgen. Sie argumentiert, dass der Druck der Finanzmärkte nachlassen wird, sobald diese Reformen umgesetzt werden. Deshalb lehnt sie milliardenschwere Konjunkturspritzen ab, die für Wachstum sorgen sollen. Die hätten nur vorübergehende Wirkung und würden die Verschuldung weiter nach oben treiben. Sie hält auch überhaupt nichts davon, gemeinsame europäische Staatsanleihen (Eurobonds) einzuführen, um den Druck der Finanzmärkte auf einzelne Länder zu mildern. Auch dann würden die notwendigen Reformen nicht umgesetzt, heißt es in Berlin.
Hollande vertritt die entgegengesetzte Position. Er will den mühsam ausgehandelten Fiskalpakt um eine "Wachstumskomponente" ergänzen. Konkret heißt das unter anderem: Gemeinsame europäische Staatsanleihen, mit denen Wachstumsprojekte finanziert werden – etwa in den Bereichen Transport, erneuerbare Energien und neue Technologien. Außerdem will er die Ausrichtung der Europäischen Zentralbank ändern. Sie soll künftig auch dem Wachstum und nicht allein der Preisstabilität verpflichtet sein. Für die Bundesregierung sind das unakzeptable Tabubrüche.
"Wenn ich gewählt werde, wird es eine Änderung bei Europas Ausrichtung geben", kündigt Hollande an. Das wird Merkel nicht gerne hören. Tatsächlich stehen der Kanzlerin schwere Zeiten bevor. Das muss aber nicht bedeuten, dass das auch für die Eurozone gilt. Denn es stellt sich die Frage, ob die Krise auf die bisherige Weise gelöst werden kann. Derzeit setzen die Regierungen der Eurozone allein auf Sparpakete – doch die Lage bessert sich nicht. Womöglich ergibt es mehr Sinn, das Tempo der Konsolidierung zu drosseln und den Schuldenabbau durch staatlich finanziertes Wachstum zu unterstützen.
Daher kann es für die Eurozone eine gute Nachricht sein, wenn Hollande und Merkel aufeinandertreffen. Denn für beide gilt wie für jeden ihrer Vorgänger: Deutschland und Frankreich können nur miteinander, nicht gegeneinander handeln. Im besten Falle einigen sich der Sozialist und die Konservative gerade wegen ihrer enormen Gegensätze auf einen Kompromiss, der das richtige Maß zwischen Wirtschafsankurbelung und Strukturreformen findet. Zu hoffen wäre es.
Quelle: ntv.de
