EZB-Präsident Draghi bereitet das geplante Kaufprogramm für Staatsanleihen verbal vor. Vor Abgeordneten des Europaparlaments betonte er, der Kauf von Papieren mir kurzer Laufzeit verstoße nicht gegen das Mandat der Bank. Am Donnerstag wird er die umstrittenen Pläne vorstellen.

Kurz vor der richtungweisenden EZB-Ratssitzung am Donnerstag hat EZB-Präsident Mario Draghi einen wichtigen Eckpunkt des geplanten Staatsanleihekaufprogramms genannt. Vor Abgeordneten des EU-Parlaments sagte er, dass der Ankauf zwei- bis dreijähriger Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank nicht gegen die EU-Verträge verstoße. Der Kauf solcher Papiere sei keine Finanzierungshilfe für den Staat.

"Er hat keine Probleme mit dem Ankauf dieser Papiere", sagte ein Parlamentarier nach der Sitzung. Bisher hatten EZB-Vertreter lediglich gesagt, dass sich die Zentralbank bei ihren Käufen auf das kurze Laufzeitenende des Anleihemarkts konzentrieren wolle. Weitere Details des zweiten Anleihekaufprogramms, über das der EZB-Rat am Donnerstag beraten will, behielt Draghi für sich. Die Aussprache fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

"Das ist nicht die (Geld-)Druckmaschine", zitierte der konservative französische Abgeordnete Jean-Paul Gauzès den Italiener. "Er betrachtet den Kauf von mittelfristigen Anleihen von drei Jahren auf dem Sekundärmarkt nicht als Schaffung von neuem Geld", fügte Gauzès hinzu. Auf dem Sekundärmarkt kaufen und verkaufen Investoren Anleihen.

Das neue Programm soll den Druck der Finanzmärkte auf Länder wie Italien oder Spanien mindern, die derzeit hohe Zinsen für ihre Anleihen zahlen müssen. Die Frankfurter Notenbank will nach bisherigen Angaben nur eingreifen, wenn die betreffenden Staaten einen Hilfsantrag an den europäischen Rettungsfonds stellen. Ein solcher Antrag zieht in der Regel Auflagen nach sich.

Das geplante Programm trifft insbesondere in der Bundesbank auf Widerstand. Sie dringt auf eine strikte Trennung zwischen Geld- und Fiskalpolitik. Draghi rechtfertigt die Pläne hingegen als außergewöhnliche Maßnahme, um den Euro zu retten.