Wirtschaft

EZB tastet Leitzins nicht an Alle hängen an Draghis Lippen

Mario Draghis großer Auftritt ist am Nachmittag.

Mario Draghis großer Auftritt ist am Nachmittag.

(Foto: dpa)

Der Leitzins der Eurozone bleibt wie erwartet auf rekordtiefen 0,75 Prozent. Nun heißt es abwarten, was Notenbankchef Draghi als nächstes vermeldet. Die Anwesenheit von Eurogruppen-Chef Juncker verrät, dass die heutige Sitzung bedeutsam ist. Es wird erwartet, dass es ein neues Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen geben wird.

Der EZB-Rat ist heute in Frankfurt zu einer seiner wahrscheinlich wichtigsten Sitzungen seit Gründung der Währungsunion zusammengekommen. Die Notenbanker wollen im Beisein von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker über ein entscheiden, mit dem sie den Druck der Finanzmärkte auf überschuldete Euro-Länder mildern könnten.

Schon vor der Sitzung kam es zu einem Schlagabtausch zwischen dem Präsidenten der EZB, Mario Draghi, und . Weidmann kritisiert die Anleihekäufe scharf. Er ist allerdings im EZB-Rat in der Minderheit.

Bei dem Treffen hat der Rat auch  beschlossen, den Leitzins der Eurozone wie erwartet bei 0,75 Prozent zu belassen. Das teilte die Notenbank nach einer Sitzung mit. EZB-Präsident Mario Draghi wird die Gründe für den Beschluss um 14.30 Uhr (MESZ) vor der Presse erläutern. Dabei dürfte er auch Details des umstrittenen Staatsanleihenkaufprogramms zur Unterstützung überschuldeter Euro-Länder bekannt geben.

Schäuble warnt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies auf die Wahrung der Preisstabilität als wichtigste Aufgabe der EZB hin. "Ich bin ganz sicher, der EZB-Rat weiß, das Mandat der EZB ist auf die vorrangige Sicherung der Preisstabilität konzentriert", sagte der CDU-Politiker im ZDF: "Staatsfinanzierung ist nicht Aufgabe der Zentralbank."

Der Minister wies Berichte zurück, Bundesbankpräsident Jens Weidmann stehe alleine im EZB-Rat mit seiner Kritik an den Aufkäufen von Staatsanleihen. Er kritisierte, dass die Beratungen in den Gremien in Teilen veröffentlicht würden: "Dass da Abstimmungsergebnisse überhaupt mitgeteilt werden, das halte ich für die Institution für problematisch." Er ergänzte: "Diese ganzen Spekulationen wer mit wem gegen wen dient alles nicht der Unabhängigkeit der Notenbank."

"Wenn wir einmal anfangen würden, Staatsverschuldung mit der Notenbankpresse zu finanzieren, kämen wir auf eine schiefe Ebene", warnte Schäuble. Die einzige Lösung sei, dass die Mitgliedstaaten ihre Verschuldung zurückführen.

Quelle: ntv.de, rts

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