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Auch den Überblick verloren?
Auch den Überblick verloren?(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)
Dienstag, 03. April 2012

Die Busch-Trommel: Warnung vor Hütchenspielern

von Friedhelm Busch

Maastricht-Vertrag? Reihenweise verletzt. Schuldenbremse? Ohne Zugkraft. Fiskalpakt? Schon jetzt unhaltbar. Nach Meinung von n-tv Börsenkommentator Friedhelm Busch hat das Prinzip gebrochener Versprechen in der Politik System - und der Bürger nimmt es nur noch achselzuckend zur Kenntnis.

Friedhelm Busch
Friedhelm Busch

Für die meisten Bundesbürger gibt es kaum noch Zweifel: Die großen Parteien, egal, ob in der Regierung oder in der Opposition, sie alle haben in der Euro-Krise ihre Glaubwürdigkeit verloren. Auf nichts von dem, was sie vollmundig als endgültiges Rettungsprogramm verkünden, ist Verlass. Und diese Reihe von gebrochenen Versprechungen und Lügen hat eine lange Tradition.

1992 sollte uns der Stabilitätsvertrag von Maastricht vor einem schwachen Euro bewahren und den Abschied von der D-Mark schmackhaft machen. Doch als diese erste europäische Schuldenbremse dem SPD-Finanzminister Eichel nicht mehr in den Kram passte, wurde der Vertrag ganz einfach gebrochen. Nun nimmt die CDU-Kanzlerin Merkel einen erneuten Anlauf und verkauft die verfassungsrechtlich verankerte deutsche Schuldenbremse als Stabilitätsmodell für ganz Europa.

Doch schon vor dem Start haben verantwortliche Politiker im Saarland oder in NRW ganz offen und ungeschminkt erkennen lassen, was sie davon halten: Nichts. Und sie werden damit wohl auch durchkommen, denn diese Mutter aller staatlichen Sparprogramme kennt so viele Notausgänge, dass es jedem Politiker im Bund oder im Land ein Leichtes sein dürfte, die Ausgabenbremse im Notfall ad absurdum zu führen. Und Notfälle gibt es für Politiker ständig. Beispielsweise vor jeder Wahl!

Fiskalpakt eine Luftnummer

Ähnlich wird es dem geplanten europäischen Fiskalpakt ergehen, mit dem unter dem Dirigat von Frau Merkel die Euro-Krisenländer gezwungen werden sollen, durch hartes Sparen ihre Staatsdefizite abzubauen. Vermutlich werden die meisten Länder den Pakt unterzeichnen. Und das können sie auch mit leichtem Herzen; denn mit all dem Wortgetöse im Bundestag wird nur kaschiert, dass es sich beim europäischen Fiskalpakt in Wirklichkeit um eine grandiose Luftnummer handelt. Wer sich künftig trotz aller Versprechungen nicht an die straffen Haushaltsregeln hält, hat im Grunde nur wenig bis gar nichts zu befürchten, ihm wird mit Sicherheit weiterhin geholfen, denn die allgemeine Angst vor der Ansteckungsgefahr im Euro-Raum ist viel zu groß.

Diese Angst hat schon bisher zu eindeutigen Rechtsverstößen in der Euro-Zone geführt. Jedes Euro-Mitglied sei für sich selbst verantwortlich, tönte bei Beginn der Euro-Krise die Bundesregierung zur Beruhigung der besorgten deutschen Steuerzahler, verbieten doch die EU-Statuten ausdrücklich eine europäische Transfergesellschaft. Doch dann wurde als einmalige Ausnahme für Griechenland mit gut 100 Mrd. Euro eine internationale Rettungsaktion gestartet, natürlich unter Beteiligung der deutschen Steuerzahler. Damit sollte es dann aber auch sein Bewenden haben, mehr sei zur Rettung des Euro auch gar nicht nötig, versprach uns Berlin. Welch ein Irrtum! Denn kurz darauf drängten sich Portugal, Irland und wiederum Griechenland unter den Rettungsschirm EFSF , ein Rettungsfonds über 440 Milliarden Euro, mit dessen Hilfe die europäische Staatsschuldenkrise nun aber endgültig beigelegt werden könne. Versprochen .. und prompt gebrochen! Denn zur größten Überraschung unserer Bundesregierung blieb auch dieser Rettungsversuch zumindest bei den Griechen, vermutlich aber auch in Portugal, ohne den geringsten Erfolg. Also wurde ein zweiter Krisenfonds, der ESM, mit 500 Mrd. Euro vereinbart, selbstverständlich mit einer klaren Begrenzung deutscher Garantieverpflichtungen. So versprach Finanzminister Schäuble, diesem neuen Rettungspaket nur für die Zeit ab 2013 zuzustimmen, wenn das EFSF-Programm ausgelaufen sei, um die Haftung der deutschen Steuerzahler aus all den verschiedenen Euro-Krisenfonds auf keinen Fall über 211 Mrd. Euro steigen zulassen. Doch auch dieses Versprechen erweist sich nun als grobe Täuschung, da jetzt plötzlich der ESM auf dieses Jahr vorgezogen wird, folglich bis 2013 parallel zum EFSF laufen soll. Damit bleibt es nicht bei 500 Mrd. Euro, wie von Schäuble versprochen, sondern plötzlich liegen 800 Mrd. Euro im Topf. Aber trotzdem habe sich nichts geändert, behauptet die Bundesregierung. Wie das? Ganz einfach:

Billionenmarke greifbar

Zu den angekündigten 500 Mrd. Euro im ESM werden die bereits verplanten 200 Mrd. Euro aus dem alten EFSF-Programm gezählt und weitere 102 Mrd. aus früheren Krediten an Griechenland. Die restlichen 240 Mrd. Euro aus dem alten EFSF-Rettungsfonds, die noch nicht verplant sind, aber bis 2013 zur Verfügung stehen, werden dank des harten Verhandelns unseres Finanzministers nicht in den großen Topf geworfen. Die bleiben bis zum Ende der Laufzeit außen vor. Versprochen! Es sei denn es gibt einen unvorhersehbaren Notfall. Und den können wir getrost schon heute fest einplanen: Nach den griechischen Wahlen! Spätestens dann lägen unglaubliche 1 Billion Euro auf dem Spieltisch. Die Inanspruchnahme der deutschen Steuerzahler aus all den Krediten und Bürgschaften stiege von 211 Mrd. Euro auf 250 Mrd. Euro Und wenn andere Euro-Länder ihren Einzahlungsverpflichtungen in den großen ESM-Rettungsfonds nicht nachkommen, weil sie nicht können oder nicht wollen, dann könnten es auch 280 Mrd. oder gar 400 Mrd. Euro und mehr werden.

Doch kaum ein Bundesbürger regt sich darüber noch sonderlich auf. Was Wunder auch, denn wie die kriminellen Hütchenspieler vor naiven Touristen wirbeln die Politiker ihre Rettungsprogramme, Haftungsgrenzen und Rückzahlungsverpflichtungen so lange durcheinander, bis kaum noch ein Bundesbürger diesen Zahlensalat durchschaut. Und am Schluss wird dann alles im öden Fernsehgequatsche beerdigt.

Diese Flutwelle von Zahlen, von gebrochenen alten und immer neuen Versprechungen könnte jetzt aber auch noch den letzten Rest von Vertrauen in die Politik ertränken. Kein Wunder, dass die Piratenpartei von einer kräftigen Welle der Zustimmung in die Parlamente getrieben wird. Wer auf keines der drängenden Probleme eine Antwort gibt, kann auch nicht der Lüge überführt werden. Genial!

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Quelle: n-tv.de