Es ist ein Grundprinzip, dass US-Präsidenten sich nicht zur Geldpolitik der unabhängigen Notenbank Fed äußern. Donald Trump tut es trotzdem. Finanzminister Mnuchin übt sich in Erklärungsversuchen.

US-Präsident Donald Trump will mit seinen Kommentaren zur Geldpolitik der US-Währungshüter laut US-Finanzminister Steven Mnuchin nicht die Fed oder die Devisenmärkte beeinflussen. Ein starker Dollar sei Ausdruck der amerikanischen Wirtschaftsstärke und langfristig im Interesse der USA, sagte Mnuchin bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus den führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) in Buenos Aires.

Er selbst und Trump respektierten die Unabhängigkeit der US-Notenbank, fügte Mnuchin hinzu. "Der Präsident hat mir sehr deutlich gemacht, dass er die Unabhängigkeit der Fed unterstützt."

Trump hatte am Freitag mit dem üblichen Protokoll gebrochen und die Geldpolitik der US-Währungshüter zum wiederholten Mal kritisiert. Aus seiner Sicht ist der Dollar überbewertet, wäre sein Wert niedriger, wären Exporte aus den USA billiger. Am Freitag twitterte Trump, dass höhere Zinsen Amerikas Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China verschlechterten. Tags zuvor hatte er sich beschwert, dass die Geldpolitik die Bemühungen seiner Regierung, der Wirtschaft zu helfen, zunichtemachten. "Ich mag es nicht, dass wir so viel Arbeit in die Wirtschaft stecken, und dann sehe ich, dass die Zinsen steigen", sagte Trump in einem Interview mit CNBC.

Es gilt als ungeschriebenes Gesetz, dass Präsidenten die Unabhängigkeit der Fed respektieren und sich nicht in die Geldpolitik einmischen. Mnuchin sagte hierzu in Buenos Aires, er könne nicht erklären, warum der Präsident den Zinspfad der Fed kommentiert habe. Er glaube aber nicht, dass es ein "Fehler" sei, dass der Präsident politische Entscheidungen der Fed beobachte. "Immobilien-Leute verfolgen offensichtlich Zinssätze", sagte Mnuchin. "Ich möchte Ihnen versichern, dass dies nicht dazu gedacht war, Druck auf die Fed auszuüben oder die Unabhängigkeit der Fed zu gefährden."

"Jeder kann das kommentieren"

Die Fed hat die Zinssätze in den letzten Jahren vorsichtig und schrittweise angehoben, um die Inflation unter Kontrolle zu halten und eine Überhitzung der Wirtschaft zu verhindern. Bislang sind Trumps Kommentare an den Währungshütern abgeperlt.

"Jeder kann das kommentieren, der Präsident und andere Politiker eingeschlossen", erklärte der Präsident der Fed-Ablegers von St. Louis, James Bullard, in Glasgow im US-Bundesstaat Kentucky am Freitag. Die Kritik werde die Notenbank nicht von ihrem Kurs abbringen. Es sei die Aufgabe des Offenmarktausschusses der Federal Reserve, die Inflation niedrig und stabil zu halten und in der US-Wirtschaft Vollbeschäftigung zu erzielen. Jeder dürfe kommentieren, aber es obliege dem Ausschuss, die besten Entscheidungen zu treffen, um diese Ziele auch zu erreichen.

Die Finanzminister und Notenbankchefs beraten zurzeit in Argentinien darüber, wie sie die Weltwirtschaft krisenfester machen können. Der Handelsstreit ist dabei ein wichtiges Thema. Zuletzt warf Trump China, der EU und anderen Handelspartnern vor, ihre Währungen zu manipulieren und sich damit Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.