EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält den neuen griechischen Ministerpräsident Tsipras für einen vernünftigen Mann – der allerdings von seiner Rolle des Wahlkämpfers loskommen muss. "Das kann Griechenland nicht gebrauchen."

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Wirtschaft 05.02.15

Anleihen-Sonderregel gestoppt EZB erhöht Druck auf Griechenland

Vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Mittwoch in Brüssel hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die griechische Regierung zur Vertragstreue aufgerufen. "Wenn die Griechen zu ihren Zusagen stehen, dann stehen die Geldgeber zu ihren Finanzzusagen. Steigt eine Seite aus, steigt auch die andere aus", sagte Schulz dem Tagesspiegel. "Das ist genau das, was Griechenland gerade nicht brauchen kann."

Der frisch gewählte Ministerpräsident Alexis Tsipras sei "ein vernünftiger Mann, mit dem man reden kann", sagte Schulz weiter. "Ich denke aber, er muss nun von der Rolle des Wahlkämpfers, der sein Parteiprogramm um jeden Preis umsetzen will, in die Rolle des griechischen Ministerpräsidenten wechseln."

Er habe aber auch Verständnis für die Lage der Griechen. "Die griechische Regierung sitzt in gewisser Weise in der Falle. Sie haben im Wahlkampf Dinge versprochen, die sie kurzfristig umsetzen wollen, aber nicht können, weil sie erst einmal das Programm stoppen wollen", sagte Schulz dem Blatt. "Aus dieser Falle müssen sie rauskommen." Die von der griechischen Regierung unterbreiteten Vorschläge müsse man nun prüfen.

Gemeinsames Ziel

Bei einer angemessenen Besteuerung von Milliardären und einer Bekämpfung der Steuerflucht hätten die Griechen "ganz Europa hinter sich", sagte Schulz weiter. "Ich fände es gut, wenn sie darauf ihren Schwerpunkt legen und keine ideologiebeladenen Debatten führen würden. Das hilft keinem."

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat derweil seinen EU-Kollegen für das Treffen einen weitreichenden Reform- und Finanzplan in Aussicht gestellt. "Wir werden einen umfassenden Vorschlag vorlegen", sagte Varoufakis.

Bei der Sondersitzung wollen die Finanzminister der Euro-Zone über die künftige Unterstützung des angeschlagenen Landes beraten. Die Erfüllung von Reformauflagen ist Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfen, ohne die den Griechen ein baldiger Bankrott droht. 

Doch die neue Regierung in Athen hat wegen des Unmuts in der Bevölkerung über die Härten der Sparmaßnahmen einen Kurswechsel angekündigt und fordert von der EU Aufschub bis Ende Mai.

Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem gibt Griechenland noch bis zum 16. Februar Zeit, um eine Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms zu beantragen. Weil einige Euro-Länder dafür die Zustimmung ihrer Parlamente benötigen würden, würde die Zeit sonst sehr knapp werden, sagte Dijsselbloem. "Wir werden am Mittwoch von der neuen griechischen Regierung hören, wie ihre Pläne aussehen, wie sie mit dem gegenwärtigen Programm verfahren will."