Spanien geht es - haushaltspolitisch gesehen - noch schlechter als erwartet. Die neue Regierung von Ministerpräsident Rajoy muss deshalb kräftig umsteuern. Bis zu 40 Milliarden Euro müssen 2012 eingespart werden. Ein erstes Sparpaket im Volumen von 15 Milliarden Euro passiert das Madrider Parlament.

Das Loch im spanischen Staatshaushalt ist erheblich größer als erwartet. Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte an, dass der Staat in diesem Jahr voraussichtlich 37 bis 40 Milliarden Euro einsparen müsse. Dies wäre mehr als doppelt so viel wie bisher geplant. Die Neuverschuldung im Jahr 2011 liege über acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sagte der konservative Regierungschef bei einem Treffen mit Parlamentariern. Spanien hatte sich bei der EU dazu verpflichtet, das Budgetdefizit 2012 auf 4,4 Prozent des BIP zu senken. Für 2011 hatte Madrid einen Wert von 6,0 Prozent zugesagt.

Wirtschaft 30.12.11

Spanien spart Rajoy schwingt den Rotstift

Das Parlament in Madrid verabschiedete , das den Haushalt um 15 Milliarden Euro entlasten soll. Davon sollen neun Milliarden durch die Senkung von Kosten und sechs Milliarden Euro durch Steuererhöhungen aufgebracht werden. Die Sparbeschlüsse sehen unter anderem ein Einfrieren der Beamtengehälter, einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst sowie eine Anhebung der Einkommens-, Vermögens- und Grundsteuern vor.

Finanzminister Cristóbal Montoro bezeichnete die Beschlüsse als die "umfangreichsten Einsparungen seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie". Für den Staatshaushalt 2012, den die Regierung im März vorlegen will, sind weitere Sparmaßnahmen geplant.

Brüssel erwartet weitere Schritte

EU-Währungskommissar Olli Rehn bedauerte in Brüssel die Defizit-Abweichung. Er begrüßte gleichzeitig die "sehr wichtigen (Spar-)Entscheidungen" der neuen konservativen Regierung in Madrid, die vor Weihnachten getroffen wurden. "Wir erwarten, dass Spanien weitere Maßnahmen trifft." Dabei gehe es auch um Strukturreformen, beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt.

Rajoys sozialistischer Vorgänger José Luis Rodríguez Zapatero hatte wiederholt versichert, dass seine Regierung die Zusage zur Senkung der Neuverschuldung 2011 auf 6,0 Prozent des BIP einhalten würde. Dass dies wohl nicht gelang, lag allerdings nur zu einem Teil in der Verantwortung der Zapatero-Regierung. Das Überschreiten der Marke von 6,0 Prozent geht nach Angaben der Zeitung "El País" zu drei Vierteln auf die überhöhten Ausgaben der Regionalregierungen zurück.