Es ist ein historischer Vergleich, und nun sind die Zahlen offiziell: Die US-Großbank JP Morgan überweist rund 13 Milliarden Dollar an die Justiz, um weiteren Ermittlungen zu entgehen. Komplett vom Tisch sind die Verfehlungen aus der Vergangenheit damit noch nicht.

Die US-Justiz hat den Rekordvergleich mit JP Morgan Chase wegen dubioser Geschäfte mit Immobilienkrediten vor und während der Finanzkrise offiziell bestätigt. Die Wall-Street-Bank habe die Zahlung von 13 Milliarden Dollar akzeptiert, teilte der Justizminister des Bundesstaats New York, Eric Schneiderman, mit. Umgerechnet entspricht die Summe rund 9,6 Milliarden Euro.

Der Vergleich beinhaltet den Angaben zufolge Hilfen für überschuldete Hausbesitzer im Umfang von vier Milliarden Dollar sowie Zahlungen an Behörden und Investoren. Die außergewöhnliche hohe Summe ist selbst für eine ertragsstarke Großbank wie JP Morgan eine schwere Belastung: Im zurückliegenden Quartal hatte das Geldhaus aufgrund der hohen Kosten für Rechtsstreitigkeiten einen Nettoverlust von 380 Millionen Dollar ausgewiesen. Die Einnahmen lagen unterdessen im dritten Quartal bei 23,1 Milliarden Dollar.

In Fachkreisen war bereits seit Wochen über den Rekordvergleich spekuliert worden. An der New Yorker Börse notierte der Aktienkurs der Bank nach der offiziellen Bekanntgabe der Einigung 0,7 Prozent im Plus bei 56,13 Dollar.

Anleger verbinden mit dem Rekordvergleich die Hoffnung auf ein schnelles Ende der schier endlosen Rechtsprobleme, mit denen sich JP Morgan Chase im Nachgang der Finanzkrise konfrontiert sieht. Insider hatten bereits damit gerechnet, dass die größte US-Bank ihren Pakt mit den Fahndern bereits an diesem Dienstag bekanntgeben könnte. Zuvor hätten sich beide Seiten in der letzten offenen Frage geeinigt.

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Wirtschaft 21.10.13

Hypothekenstreit-Deal mit der Justiz JP Morgan zahlt Rekordbetrag für Einstellung von Verfahren

Die historische Vereinbarung markiert nicht nur einen wichtigen Wendepunkt in der Aufarbeitung der US-Finanzkrise. Konkret beendet der Vergleich eine Reihe von Untersuchungsverfahren und Klagen um faule Hypothekenkredite, die die Bank vor Ausbruch der schweren Marktturbulenzen ausgegeben hatte. Die Summe aus Strafen und Schadenersatzzahlungen, auf die sich JP Morgan mit den Behörden geeinigt hat, ist die höchste, die die US-Regierung jemals in einem zivilrechtlichen Vergleich von einem einzelnen Konzern bekommen hat.

Geld zur Quartiersaufwertung?

Von den vereinbarten 4 Milliarden Dollar sollen 1,5 Milliarden bis 1,7 Milliarden Dollar zur Wertberichtigung jener Kredite genutzt werden, bei denen Hauseigentümer JP Morgan mehr Geld schulden, als ihr Haus noch wert ist. Eine derartige Entlastung würde jedoch nicht für jene Hypothekenschuldner gelten, die sehr große Kredite für teure Eigenheime bekommen haben. Weitere 300 Millionen bis 500 Millionen Dollar sollen zur sogenannten Stundung aufgewandt werden, bei der einige Hypotheken restrukturiert werden, so dass ihre monatlichen Rückzahlungsbeträge sinken.

Experten zufolge dürften die übrigen zwei Milliarden Dollar, die für die Entlastung von Kunden vorgesehenen sind, in unterschiedliche Maßnahmen fließen. Das Geld könnte zum Beispiel genutzt werden, um neue Kredite an Kunden mit geringem oder mittlerem Einkommen verfügbar zu machen oder um Restschulden auf leer stehende Immobilien zu kompensieren, wo die Zwangsvollstreckung noch nicht stattgefunden hat.

Zusätzlich könnte der Vergleich - und das wäre ein Novum - eine Klausel enthalten, nach der die Bank mit einem Teil des Geldes gegen den Verfall von Stadtvierteln mit besonders vielen gepfändeten Immobilien ankämpfen müsste. Sie könnte dann etwa verpflichtet werden, heruntergekommene und verlassene Häuser abreißen zu lassen. Eine unabhängige Überwachungsinstanz soll den Angaben zufolge dafür sorgen, dass die vier Milliarden Dollar angemessen bis 2016 eingesetzt werden.

Frieden nur an einer Front

Unter Berücksichtigung eines bereits zuvor angekündigten Deals in Höhe von vier Milliarden Dollar mit der US-Behörde Federal Housing Finance Agency (FHFA) wird die Gesamtsumme des Vergleichs bei 13 Milliarden Dollar liegen.

Bankchef Jamie Dimon war Ende September persönlich nach Washington gereist, um mit Justizminister Eric Holder zu sprechen. Bislang konnte sich JP Morgan aber nur auf einen Teilvergleich über 5,1 Milliarden Dollar einigen - dabei ging es um Geschäfte mit den zwei staatlichen Immobilienfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac. Die Bank hatte am Freitag zudem getrennt davon einen 4,5 Milliarden Dollar schweren Vergleich mit privaten Investoren verkündet.

In den vergangenen Monaten hatte sich JP Morgan schon mit diversen Behörden aus den USA und dem Ausland auf die Zahlung von mehr als einer Milliarde Dollar geeinigt, um Ermittlungen wegen fehlgeleiteter Handelsgeschäfte zu beenden. Der sogenannte "Wal von London" hatte dem Institut Verluste von mehr als sechs Milliarden Dollar eingebrockt.

Letzte Ermittlungen wegen des Handelsfiaskos aus dem Jahr 2012 laufen aber immer noch. Und das ist nicht alles: Auf dem Prüfstand stehen die Einstellungspraktiken der Bank im Ausland. Dann wird immer noch untersucht, ob JP Morgan im Fall des verurteilten Milliardenbetrügers Bernard Madoff angemessene Warnungen ausgesprochen hat. Ferner soll JP Morgan Manipulationen auf dem US-Energiemarkt durchgeführt haben. Über alle diese Untersuchungen hat die Bank die Öffentlichkeit unterrichtet und kooperiert mit den Behörden.