Die Finanzkrise hat die USA und die Welt erschüttert. US-Präsident Obama will mit der Reform der Finanzbranche nun Brandmauern einbauen.

Mit der Zustimmung des US-Senats hat die umfangreichste Reform der Finanzmärkte in den USA seit Jahrzehnten die letzte wichtige parlamentarische Hürde genommen. Die Reform zählt zu den wichtigsten innenpolitischen Vorhaben von Präsident Barack Obama, der das Gesetz nun in Kürze mit seiner Unterschrift in Kraft setzen dürfte. Wichtigstes Ziel ist es, eine Wiederholung der weltweiten Finanzkrise zu verhindern.

Verbraucherschutz

Unter dem Dach der US-Notenbank Fed wird eine Verbraucherschutzbehörde eingerichtet. Sie fasst bisher auf mehrere Stellen verteilte Zuständigkeiten zusammen und soll unabhängig von Regierung und Fed agieren. Die Behörde legt künftig die Bedingungen fest, nach denen Banken und Versicherungen Immobilienkredite gewähren oder Kreditkarten vergeben. Sie sollen hochriskante Kreditpraktiken verhindern, die viele US-Immobilienkäufer in den Bankrott getrieben und mit zur Finanzkrise beigetragen haben.

Finanzaufsicht

Ein neuer Rat für Finanzaufsicht soll aufkommende Risiken für das Finanzsystem frühzeitig erkennen und gegensteuern. Das ebenfalls bei der Fed angesiedelte Organ, in dem Vertreter der Regierung und der wichtigsten Aufsichtsbehörden gemeinsam Beschlüsse fassen, kontrolliert jedes Finanzinstitut, das Vermögen von mehr als 50 Milliarden Dollar verwaltet. Es spricht Empfehlungen für die Eigenkapitalanforderungen aus und entscheidet im Ernstfall über die Zerschlagung oder Abwicklung eines Großinstituts.

Keine Hilfen aus Steuermitteln

Angeschlagene Finanzinstitute werden künftig nicht mehr mit dem Geld der Steuerzahler gerettet. Statt ein Institut zu stützen, weil eine Pleite Auswirkungen auf den gesamten Markt haben würde, soll die von den Instituten selbst gespeiste Bankeinlagenversicherung FDIC eine geordnete Abwicklung organisieren. Für einen solchen Ernstfall müssen die größten Banken und Versicherungen den Aufsehern regelmäßig aktualisierte Pläne für die eigene Zerschlagung vorlegen.

Derivate

Der bislang weitgehend ungeregelte Handel mit Derivaten - also Finanzprodukten, die auf anderen Anlageformen beruhen - wird zum großen Teil der Regulierung durch die Börsenaufsicht SEC und die Terminbörsenaufsicht CFTC unterstellt und soll dadurch transparenter werden. Großen Banken ist der Handel mit Derivaten nur noch zum Zwecke der Risikoabsicherung erlaubt. Die hochriskanten Finanzpapiere gelten als eine der Ursachen für die jüngste Weltfinanzkrise.

Kreditderivate

Institute, die mit Kreditderivaten handeln, können das Risiko für einen eventuellen Ausfall des betreffenden Kredits nicht mehr komplett abgeben. Mindestens fünf Prozent des Risikos müssen sie in den eigenen Büchern behalten. Außerdem müssen bei der Auflage solcher Finanzprodukte künftig mehr Informationen bereitgestellt werden.

Spekulative Fonds

Sobald ein Investmentfonds Vermögen von mehr als 150 Millionen Dollar verwaltet, wird er der Aufsicht der SEC unterstellt. Auch dies soll zusätzlich Transparenz in dieses hochriskante Geschäftsfeld bringen.