Arbeitsdirektorin Kugel und Wirtschaftsministerin Zypries wollen ausloten, inwiefern die Politik den Stellenabbau bei Siemens abmildern kann. Bei der Anzahl betroffener Mitarbeiter könnte es noch Änderungen geben - daran ändert auch ein Auftrag aus Libyen nichts.

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Wirtschaft 11.12.17

Zypries zeigt Verständnis Siemens hält an geplantem Stellenabbau fest

Um die Folgen der geplanten Standortschließungen und Stellenstreichungen beim Technologiekonzern Siemens abzumildern, will die Politik nach unterstützenden Hilfen suchen. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries sagte nach einem Treffen mit Vertretern der Siemens-Führung und mit von den Streichplänen betroffenen Ländern in Berlin, man wolle erneut zusammenkommen, um den Verhandlungsprozess zu flankieren. Einen Termin gebe es noch nicht, zunächst müssten die geplanten Gespräche der Siemens-Führung mit den Arbeitnehmervertretern stattfinden.

Siemens will mit dem Abbau unter anderem auf den Strukturwandel im Kraftwerksgeschäft reagieren. Der Plan hat angesichts der jüngsten starken Jahresbilanz bei Siemens für massive Kritik der IG Metall und bei einzelnen Landespolitikern gesorgt. Auch ein Großauftrag über rund 700 Millionen Euro bringt Siemens nicht von seinen umstrittenen Stellenkürzungsplänen ab. Der Auftrag aus Libyen ändere nichts am geplanten Abbau von rund 6900 Stellen weltweit, betonte Vorstandschef Joe Kaeser.

Weiterbildung für Mitarbeiter

Vor dem Treffen der Siemens-Vertreter mit der Politik im Bundeswirtschaftsministerium protestierten nach Angaben der IG Metall davor rund 200 Siemens-Beschäftigte gegen die geplanten Einschnitte. Klaus Abel, Der Erste Bevollmächtigte der Berliner IG Metall, zeigte sich zufrieden, dass nun auch die Politik mitrede. Allein das sei schon ein Erfolg, sagte er. "Ich erwarte, dass es noch Änderungen an den Konzernplänen gibt", ergänzte er. Signale dafür gebe es etliche, nicht zuletzt die Bereitschaft des Konzerns, "in ergebnisoffene" Gespräche mit den Arbeitnehmern einzutreten. "Wir sind aber auch in der Lage, wenn es nicht so kommt, die Proteste noch zu verstärken", drohte er. Die Siemens-Beschäftigten seien im Grundsatz "arbeitskampffähig". Siemens hatte seine Umbau-Pläne mit der infolge der Energiewende drastisch gesunkene Kraftwerks-Nachfrage begründet.

Denkbar ist aus Sicht von Zypries, dass Bund und Länder bei der Weiterbildung der von Kündigungen betroffenen Mitarbeiter oder mit Infrastrukturmaßnahmen Hilfe leisteten. Über Details zu sprechen sei allerdings noch zu früh, sagte sie auf Nachfrage. Erst müsse sich Siemens mit seinen Betriebsräten auf einen konkreten Maßnahmenkatalog einigen.

Verstimmungen zwischen SPD und der Siemens-Führung

Siemens-Personalvorstand Janina Kugel sagte, es sei Siemens klar, "dass die Einschnitte schmerzhaft sind und dass das Sorgen und Ängste auslöst". Die angekündigten Zahlen beim Jobabbau seien Planzahlen. Wieviele Stellen am Ende tatsächlich wegfielen, werde wie immer das Ergebnis der Verhandlungen mit der Arbeitnehmerseite sein. Zypries sprach von einem "sehr guten Gespräch in guter Atmosphäre".

Bei der Kundgebung der IG Metall hatte die SPD-Politikerin Siemens in der Pflicht gesehen, den angekündigten Stellenabbau abzumildern. Vor allem für ärmere Regionen wie in Ostsachsen um Görlitz habe der Konzern eine Verantwortung, sagte Zypries. Der Abbauplan hatte zu heftigen Verstimmungen zwischen SPD und der Siemens-Führung geführt. SPD-Chef Martin Schulz hatte Siemens-Chef Joe Kaeser Manchesterkapitalismus vorgeworfen, Kaeser hatte darauf mit einem offenen Brief reagiert.