Wirtschaft

Zitterpartie um den ESM EFSF-Chef Regling hofft auf Juli

Zentrale Figur im europäischen Schuldenwirbel: Klaus Regling lenkt den EFSF.

Zentrale Figur im europäischen Schuldenwirbel: Klaus Regling lenkt den EFSF.

(Foto: REUTERS)

Erst zweifeln die Parlamentarier, nun zögert auch der Bundespräsident: Auf dem Weg zur Lösung der Schuldenkrise türmen sich für die Euro-Retter immer neue Schwierigkeiten auf: EFSF-Chef Regling, oberster Verwalter der Rettungsmilliarden, klammert sich mit beiden Händen an den Zeitplan. Das Geld für Spanien liegt Geld bereit.

Die Freigabe des ESM braucht den Schwung seiner Hand und Tinte aus seinem Füller: Bundespräsident Joachim Gauck.

Die Freigabe des ESM braucht den Schwung seiner Hand und Tinte aus seinem Füller: Bundespräsident Joachim Gauck.

(Foto: dapd)

Trotz der Schwierigkeiten bei der Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM in Deutschland erwartet der Chef des bisherigen Euro-Fonds (EFSF), Klaus Regling, ein Inkrafttreten des Fonds am 9. Juli.

"Wir arbeiten natürlich mit der Annahme, dass der ESM am 9. Juli einsatzbereit ist", sagte Regling nach einem Treffen mit den Finanzministern der Eurogruppe in Luxemburg. "Alle technischen Vorbereitungen sind im Grunde erledigt", fügte der Deutsche hinzu. "Wir warten noch auf die Ratifizierung in den verschiedenen Ländern." Doch genau hier liegt das Problem: Die Zustimmung in den Parlamenten der Euro-Länder gestaltet sich schwierig.

Besonders in Deutschland gibt es Probleme bei der Ratifizierung. kündigte auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bereits an, die wegen der erwarteten Klagen vorerst nicht zu unterschreiben. Das Gericht hatte Gauck gebeten, vorerst auf die Unterzeichnung der Gesetze zu verzichten. Eine angestrebte Prüfung werde zwei bis drei Wochen dauern, sagte eine Gerichtssprecherin.

Warum der ESM so wichtig ist

Der ESM kann die Arbeit erst aufnehmen, wenn so viele Länder den ESM-Vertrag ratifiziert haben, dass sie 90 Prozent des Kapitals des dauerhaften Euro-Rettungsfonds stellen. Ohne eine Ratifizierung des Vertrags in Deutschland ist das nicht möglich.

Euro / US-Dollar
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Die - und damit das derzeit vordringlichste Problem - wollen die Euro-Finanzminister zunächst noch über den provisorischen Rettungsschirm EFSF stemmen. Sie sollten später auf den permanenten Rettungsfonds ESM übertragen werden.

Heikel an diesem Vorgehen ist nicht nur der Zeitplan, sondern auch der unterschiedliche Status der beiden Rettungsfonds. Der ESM verschafft den Geberländern anders als der EFSF einen bevorzugten Gläubigerstatus - bei einer Pleite Spaniens würden die Staaten vor privaten Investoren entschädigt. Die Aussicht darauf hatte vor Kurzem nach Bekanntgabe des Hilfsplans den Ausverkauf spanischer Bonds verschärft.

Praktische Fragen mit Auswirkungen

Die Eurogruppe halte das Problem für nicht so gravierend, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. "Wir müssen das in den kommenden Wochen diskutieren, aber die Frage ist nicht so wichtig, wie es erscheint", sagte er. EFSF-Chef Regling ergänzte, die Bankenhilfen stellten schließlich nur einen kleinen Teil der spanischen Staatsschulden von zehn Prozentpunkten des Bruttoinlandsprodukts dar.

Regling sagte, der EFSF könne für die Banken schnell und in hohem Volumen Hilfe leisten, ohne diese Summen am Kapitalmarkt abzuschöpfen. Schon bei der Rekapitalisierung griechischer Banken hatte der EFSF dem Staat Wertpapiere - Forderungen gegen den Fonds - übergeben, die der wiederum in Kapital für die Banken umwandelte, ohne dass Geld geflossen wäre.

Quelle: ntv.de, AFP/rts

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