Ökonomen streiten inzwischen permanent um die milliardenschweren Transaktionen im Eurosystem. Daran hat man sich gewöhnt. Etwas anderes ist es, wenn die Hüter des Euro höchstselbst darüber in Streitigkeiten verfallen.

Kurz vor der nächsten Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) ist in dem Gremium ein Streit darüber ausgebrochen, ob die Zentralbank den Geschäftsbanken in ihren Refinanzierungsgeschäften noch eine angemessene Besicherung der Risiken abverlangt. Dabei geht es letztlich um die Frage, ob die EZB weiterhin quasi unbegrenzt Geld drucken soll, um die Banken einiger südeuropäischer Länder am Leben zu erhalten.

An die Öffentlichkeit war der Streit durch eine Indiskretion geraten. Die "Frankfurt Allgemeine Zeitung" hatte in der vergangenen Woche berichtet, Bundesbankpräsident Jens Weidmann habe EZB-Präsident Mario Draghi in einem Brief aufgefordert, die im Rahmen der Liquiditätsschöpfung rasant wachsenden Forderungen der Bundesbank gegen die EZB zusätzlich abzusichern.

Wachsende Risiken innerhalb von Target2

Offenbar ist im EZB-Rat eine Diskussion darüber in Gang gekommen, ob das Anwachsen der Forderungen bzw. Verbindlichkeiten im Rahmen des Zahlungsverkehrssystems Target2 begrenzt werden könnte. Nach Angaben informierter Personen hält die Bundesbank nichts davon, diese Salden direkt zu begrenzen. Ihrer Einschätzung nach bildet das Volumen der von der EZB durchgeführten Repo-Geschäfte die natürliche Obergrenze dieser Target-Salden.

Dementsprechend plädiert sie dafür, lieber die aus diesen Geschäften resultierenden Risiken zu begrenzen und die gerade noch einmal gelockerten Regeln für die Einreichung von Sicherheiten in diesen Geschäften wieder zu verschärfen. Die EZB hatte im vergangenen Monat einigen nationalen Zentralbanken gestattet, auf eigenes Risiko Wertpapiere als Repo-Sicherheiten anzunehmen, die nach den normalerweise gültigen Regeln nicht akzeptiert werden. Damit wird die Liquiditätsschöpfung teilweise dezentralisiert und der Kontrolle der Frankfurter Zentrale entzogen. Besonders die Zulassung von Einzelkrediten sollte nach Meinung der Bundesbank deshalb möglichst sofort wieder abgeschafft werden.

Draghi: "Ein verheerendes Signal"

Gegen dieses noch nicht einmal offiziell vorgetragene Anliegen regt sich jetzt Widerstand. Christian Noyer, Gouverneur der Banque de France, sprach sich im Spiegel gegen eine vorschnelle Änderung der Konditionen von Repo-Geschäften aus. "Wir können das tun, wenn die Krise einmal vorbei ist", sagte er und verteidigte die neue Politik der EZB. "In dieser Krise waren die Zentralbanken verpflichtet, neue Instrumente zu erfinden", sagte er und versicherte, dass sie dem Ziel der Preisstabilität trotzdem verbunden seien.

EZB-Präsident Mario Draghi sprach sogar von einem "verheerenden Signal", das Bundesbankpräsident Weidmann ausgesandt habe. Der Grund: Die Bundesbank räume damit erstmals ein, dass sie "ein Auseinanderbrechen der Eurozone nicht ausschließt". Die Forderungen der nationalen Zentralbanken gegen die EZB werden nämlich erst dann wirklich zum Problem, wenn die Eurozone keinen Bestand mehr haben sollte. Deutschland haftet für 27 Prozent der EZB-Verluste.

Dem "Spiegel" hatte Weidmann gesagt, beim jüngsten dreijährigen Refinanzierungsgeschäft der EZB seien die Konditionen "sehr generös" geraten. "Die Notenbanken des Eurosystems nehmen substanzielle Risiken in ihre Bilanz, die im Grenzbereich ihres Mandats liegen", sagte er.