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Ist China der Drache im Schaftspelz?
Ist China der Drache im Schaftspelz?(Foto: REUTERS)
Freitag, 11. Januar 2019

Zeit für neue Kreditregeln: Warum finanziert die Weltbank Chinas Kolonialismus?

Von Diana Dittmer

Mit seiner Entwicklungshilfe zwingt Peking viele ärmere Staaten in die Schuldenfalle. Kritiker sehen in Chinas Griff nach der Weltmacht deshalb bereits einen neuen Kolonialismus. Trotzdem finanziert die Weltbank den Eroberungszug mit Milliarden.

Die Zeichen, dass China wirtschaftlich auf dem Vormarsch ist, sind allgegenwärtig. In über 70 Ländern finanziert Peking Häfen, Straßen, Eisenbahnen und Pipelines. "Neue Seidenstraße" hat Peking das größte Infrastrukturprojekt, das die Welt je gesehen hat, getauft. Mit dem Mammutvorhaben will Präsident Xi Jinping sein Hinterland beleben, Exportwege für seine Wirtschaft schaffen - und Entwicklungsländer in Chinas Einflusssphäre bringen.

Peking verfügt über beeindruckende Mittel für diese Expansion. Die Staatsführung sitzt allein auf drei Billionen US-Dollar Währungsreserven. Das sind die größten der Welt. Weil das für die ehrgeizigen Wachstumspläne nicht reicht, zapft Peking aber auch regelmäßig andere Quellen an, zum Beispiel die Weltbank. Laut einer Studie bekommt China als drittgrößter Anteilseigner der Organisation jedes Jahr im Schnitt zwei Milliarden Dollar.

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Knapp acht Milliarden Dollar seien seit 2016 von der Weltbank an die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt geflossen, zitiert der US-Sender CNBC eine Studie des US-amerikanischen Thinktanks Center for Global Development. Konkret stammen die Mittel von der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD), die Teil der Weltbank-Gruppe ist. Sie ist dafür zuständig, Finanzierungsinstrumente für langfristige Entwicklungs- und Aufbauprojekte im Bereich der Realwirtschaft bereitzustellen. 

Als internationale Institution kann die IBRD Geld auf dem Kapitalmarkt zu sehr günstigen Konditionen leihen und an ihre Mitglieder weiterleiten. Profitieren sollen in erster Linie Entwicklungs- und Schwellenländer. Die Fördermittel sollen in Projekte fließen, die Armut bekämpfen sowie den Umweltschutz und die privatwirtschaftliche Entwicklung anschieben.

Im Fall von China landen sie jedoch nicht nur in der Volksrepublik, wie die Studie feststellt. Rund 38 Prozent wurden in Projekte jenseits der chinesischen Grenzen geleitet: Infrastruktur entlang der neuen Seidenstraße.

China reicht Kredite an arme Länder weiter

Dass Peking mit billigem Geld der Weltbank Milliardenkredite zu dubiosen Konditionen an Anrainerstaaten entlang der neuen Seidenstraße vergibt, widerspricht nicht nur den Interessen der Organisation, sondern auch denen der anderen Industrienationen.

Vor allem die USA als größter Geldgeber prangern die indirekte Subventionierung von Chinas globaler Machtpolitik an. Washington arbeite mit Verbündeten daran, dass die Finanzierung von chinesischen Entwicklungsprojekten "nicht politischen Ambitionen diene", sagte Vize-Finanzminister David Malpass im November vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen. Weil Peking Entwicklungsländer mit Wucherzinsen knebelt, fordern einige US-Parlamentarier bereits offen, den Geldfluss an China ganz zu stoppen. "Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft ist nicht die Aufgabe der Weltbank", zitiert CNBC den demokratischen Abgeordneten Brad Sherman.

Dumping-Preise, Übernahmen europäischer Hightech-Firmen und staatliche Eingriffe: Auch die deutsche Industrie fordert mittlerweile eine härtere Gangart gegenüber Peking. Dass die Volksrepublik sich den Aufstieg zur wirtschaftlichen Supermacht durch zweifelhafte Methoden zu sichern versucht, alarmiert unter anderem den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). China werde immer mächtiger - auch die Europäische Union müsse aufpassen, bei wichtigen Zukunftstechnologien wie der Künstlichen Intelligenz nicht den Anschluss zu verlieren, heißt es in einem Grundsatzpapier.

Thinktank fordert neue Kreditregeln

Die Experten des Center for Global Development China plädieren dennoch dafür, den Geldhahn nicht zuzudrehen. Vielmehr sollte die Weltbank mit ihrem Geld politischen Einfluss nehmen: "Wenn wir wollen, dass China ein verantwortungsbewussterer Kreditgeber in der Welt ist, dann helfen wir ihnen mit der Weltbank auf die Sprünge", zitiert CNBC Scott Morris vom Thinktank. "Wenn (die Chinesen) sich bei der Weltbank immer weniger willkommen fühlen, werden sie motivierter sein, die Verhandlungskanäle zu nutzen." Die Weltbank hält die Kritik an ihren China-Krediten derweil nicht für gerechtfertigt. Die Kreditvergabe an Länder mit mittlerem Einkommen trage dazu bei, dass diese Länder ihr Wissen mit anderen teilten, um gemeinsame Ziele zu erreichen, antwortet sie auf die Vorwürfe.

Wer Nachfolger des kürzlich zurückgetretenen Weltbank-Chefs Jim Yong Kim wird, ist insofern eine wichtige Personalie. Kim hat sich in den vergangenen sechs Jahren an der Spitze der Institution einen Namen als Reformer gemacht. Das Recht, einen Nachfolgekandidaten zu benennen, liegt heute bei US-Präsident Donald Trump. Traditionell führt immer ein US-Vertreter die Weltbank und ein Europäer den Internationalen Währungsfonds (IWF) - derzeit ist dies die Französin Christine Lagarde. Länder wie China, Russland, Indien und Brasilien stellen die Regelung allerdings zunehmend infrage.

Quelle: n-tv.de