Wirtschaft

Kehrtwende in Dublin Irland lockert den Sparkurs

Bauprojekt in Nord-Dublin: Wann beginnt Phase Zwei?

Bauprojekt in Nord-Dublin: Wann beginnt Phase Zwei?

(Foto: REUTERS)

Während sich die Abgeordneten im Deutschen Bundestag noch auf die Hilfe für Spanien konzentrieren, deutet sich in einem weiteren hilfsbedürftigen Land der Eurozone eine fundamentale Kurskorrektur an: Irland nimmt den Fuß von der Sparbremse - und investiert in Transport, Bau und die Sanierung öffentlicher Gebäude.

Schulen, Krankenhäusern und Gefängnisse: Premierminister Enda Kenny nimmt Geld in die Hand.

Schulen, Krankenhäusern und Gefängnisse: Premierminister Enda Kenny nimmt Geld in die Hand.

(Foto: REUTERS)

Die Regierung in Dublin will einen Teil ihrer im Kampf gegen die Überschuldung beschlossenen Budgetkürzungen zurücknehmen und stattdessen Wachstumsanreize setzen.

Die irische Regierung erklärte, insgesamt 2,25 Mrd. Euro sollten eingesetzt werden, um der angeschlagenen Industrie zu helfen. Nach Worten von Haushaltsminister Brendan Howlin sollen in einer ersten Phase Mittel in das Transportwesen sowie in Impulse für den Bausektor investiert werden. So solle in die Sanierung von Schulen, Krankenhäusern und Gefängnisse investiert werden.

Irland hatte im vergangenen Jahr zeitweise das höchste Haushaltsdefizit in der Europäischen Union ausgewiesen. Im vergangenen November versprach die irische Regierung, das Defizitproblem mit strikten Sparmaßnahmen angehen zu wollen. In den Jahren 2012 bis 2014 sollten insgesamt zwei Milliarden Euro weniger als zuvor geplant im Bauwesen ausgegeben werden.

Sparzwänge bei den staatlichen Investitionen wirken sich direkt auf die Wirtschaftslage und die Situation am Arbeitsmarkt aus. Insbesondere angelsächsisch geprägte Ökonomen plädieren in Zeiten konjunktureller Schwächephasen für staatliche Wachstumsanreize, zur Not auch kreditfinanziert. Die Höhe der staatlichen Verschuldung spielt dabei aus diesem Blickwinkel in jedem Fall eine untergeordnete Rolle.

Ein Vorbild für Spanien?

Euro / US-Dollar
Euro / US-Dollar 1,07

Kritik an dieser Strategie der schuldenfinanzierten Konjunkturimpulse kommt aus einem anderen volkswirtschaftlichen Lager: Hier pochen Volkswirte auf die Einhaltung der Haushaltsdisziplin als Grundlage eines langfristig orientierten wirtschaftlichen Handelns. Sie verweisen auf die zahlreichen Konjunkturprogramme aus den vergangenen Jahrzehnten, deren Wirkung längst verpufft sei, während die Schulden weiter bestünden.

Nur in wenigen Ländern ist es bisher gelungen, die Schuldenberge in wirtschaftlich starken Zeiten abzutragen oder auch nur zu verringern. Auch in Deutschland wird bislang nur eine Begrenzung der Neuverschuldung diskutiert - trotz solider Wirtschaftslage und rekordniedriger Arbeitslosenzahlen. Wann es zum Abbau der Staatsverschuldung kommen kann, ist bislang offen.

Das Comeback der Iren

Mit Blick auf sprach der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling, erst kürzlich von einer Erfolgsgeschichte. Das Euro-Land werde im kommenden Jahr an den Kapitalmarkt zurückkehren können. Das wäre ohne die kaum möglich gewesen, betonte Regling, der die Arbeit des provisorischen Rettungsschirm EFSF leitet.

"Wenn es die EFSF nicht gäbe, dann wäre Irland heute wohl nicht mehr in der Währungsunion", betonte Regling. Irland und auch Portugal seien gute Beispiele für das Prinzip, dass Liquiditätshilfen zwar Reformen unterstützen, aber nicht ersetzen können.

"Hilfen können nur die Zeit überbrücken, bis die Märkte glauben, dass die Reformen wirklich greifen. Die müssen aber auch konsequent umgesetzt werden", sagte Regling. Regling wird auch beim neuen ständigen Rettungsschirm den Chefposten übernehmen.

Von der angekündigten Auflockerung im Sparprogramm der irischen Regierung hatte er zum Zeitpunkt seines Lobes wohl noch keine Kenntnis.

Quelle: ntv.de, mmo/dpa/rts

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