Europäische Staaten wollen Internet-Giganten wie Facebook, Amazon und Google stärker zur Kasse bitte: mithilfe einer Digitalsteuer. Über das Wie wird allerdings in Brüssel noch gestritten. Und auch auf der anderen Seite des Atlantiks hält sich die Begeisterung für das Vorhaben in Grenzen.

Die EU-Staaten geben Pläne für eine EU-weite Steuer auf Internet-Erlöse von Konzernen wie Google und Facebook auf. Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici sagte bei einem Treffen der EU-Finanzminister, trotz monatelanger Verhandlungen gebe es keine Einigung auf eine Digitalsteuer. Vier Staaten leisteten Widerstand: Dänemark, Finnland, Irland und Schweden. Die Minister würden sich Teodorovici zufolge nun darauf konzentrieren, eine gemeinsame Position zu finden für eine Lösung auf globaler Ebene bis 2020. Rumänien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Auch Deutschland will an einer weltweiten Lösung arbeiten. "Wir streben eine globale Mindestbesteuerung an", war bereits am Montag aus Regierungskreisen verlautet. Auf Ebene der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer solle dieses Ziel bis Sommer 2020 erreicht werden. Wenn dies nicht gelinge, werde sich Deutschland eng mit Frankreich abstimmen. Die Regierung in Paris hat eine dreiprozentige Steuer für Internetriesen bereits auf den Weg gebracht. Sie soll rückwirkend zum 1. Januar greifen und jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Auch Österreich will ab Anfang 2020 eine Digitalsteuer einführen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach sich für die Einführung einer Digitalsteuer aus. Digitalunternehmen dürften sich ihrer Steuerpflicht nicht entziehen, sagte Steinmeier bei einer Festveranstaltung zum 100. Geburtstag der Internationalen Arbeitsorganisation in Berlin. Gewinne in Steueroasen zu verschieben, die eigentlich Nichtbesteuerungsoasen heißen müssten, "das muss auch für Digitalunternehmen ein Ende haben", forderte er.

SPD-Fraktionsvize Achim Post plädierte dafür, nicht auf eine globale Lösung zu warten. Notfalls müssten "auch neue Wege beschritten werden, etwa indem Deutschland, Frankreich und weitere fortschrittswillige Staaten vorangehen", sagte Post. "Europa kann es sich schlicht nicht leisten, keine gerechtere Besteuerung der Internetgiganten um Google, Amazon, Facebook und Co. politisch durchzusetzen."

USA drohen mit WTO-Beschwerde

Deutschland und Frankreich hatten sich beim EU-Finanzministertreffen im Dezember nicht mit einem gemeinsamen Kompromissvorschlag durchsetzen können, nach dem sich die geplante Abgabe nur noch auf die Werbeumsätze der Konzerne beschränken sollte. Steuer-Entscheidungen müssen in der EU einstimmig beschlossen werden.

Hintergrund der EU-Überlegungen ist, dass viele Internetfirmen in bestimmten Ländern hohe Umsätze einfahren, aber nur geringe Steuern zahlen, weil die Gewinne grenzüberschreitend verlagert werden. Für eine globale Lösung muss es eine Verständigung mit den USA geben, wo die führenden Technologiekonzerne der Welt ihren Sitz haben.

Doch bislang signalisierte Washington wenig Begeisterung im Hinblick auf die europäischen Bestrebungen. Paris wies in diesem Zusammenhang jüngst die Kritik der USA an der eigenen Digitalsteuer zurück. Finanzminister Bruno Le Maire sagte, Frankreich sei ein "freier und souveräner Staat, der über seine Besteuerung entscheidet, und der frei und souverän entscheidet". Die Drohung der US-Regierung mit einer Beschwerde vor der Welthandelsorganisation WTO stelle die geplante Digitalsteuer "absolut nicht in Frage", versicherte Le Maire.

Der US-Beauftragte für internationale Steuerfragen im Finanzministerium, Chip Harter, hatte zuvor in Paris gesagt, seine Regierung untersuche die "diskriminierende Wirkung" einer Digitalsteuer, wie sie unter anderem Frankreich und Österreich planen. Das Vorhaben sei "unausgereift", die Wirkung der Steuer sei "hochgradig diskriminierend für multinationale Konzerne" aus den USA, kritisierte Harter vor einer Sitzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Washington behalte sich deshalb einen Gang vor die WTO vor.