Volkswagen räumt ein, die Software zur Manipulation von Abgastests auch in Europa eingesetzt zu haben. Weitere Kosten für den Konzern sind nun möglich - zumal Forderungen laut werden, dass VW für Steuerschäden aufkommen soll.

Volkswagen hat einem Medienbericht zufolge auch in Europa Diesel-Emissionswerte manipuliert. Der Wolfsburger Autobauer habe auf Anfrage eingeräumt, dass er die Abschaltsoftware auch in Europa eingesetzt habe, berichtete der Rechercheverbund aus ARD und "Süddeutscher Zeitung" ("SZ"). So könne die Steuerung zahlreicher Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189 nicht nur die amerikanischen Abgastests erkennen, sondern auch den Europäischen Prüfzyklus NEFZ.

VW hatte mitgeteilt, weltweit seien bis zu elf Millionen Fahrzeuge des Konzerns mit der Software ausgerüstet, davon acht Millionen in Europa. Bisher hatte es geheißen, bei der Mehrheit dieser Fahrzeuge sei die Software zwar installiert, aber nicht eingeschaltet. Das Unternehmen hatte am Mittwoch dem Kraftfahrtbundesamt einen Zeit- und Maßnahmenplan zur Bewältigung des Abgas-Skandals vorgelegt. Das Bundesamt will die Pläne nun prüfen.

"Weniger Stickoxide ausgestoßen"

"Mit der genutzten Software kann eine Prüfstandsituation durch das Fahrzeug auch im NEFZ-Prüfstandslauf erkannt werden und die Motorsteuerung nur während des Testzyklus auf die Emission gesetzeskonformer Stickoxidwerte umgestellt werden", zitierten ARD und "SZ" einen VW-Sprecher. So werde die "Betriebsstrategie des Motors derart verändert, dass weniger Stickoxide ausgestoßen werden". Durch die Programmierung würden "während des Prüfstandslaufs die Grenzwerte der Euro-5-Abgasnorm eingehalten", habe VW erklärt.

Nach Veröffentlichung des Berichts hieß es aus Wolfsburg, dass derzeit noch keine Angaben gemacht werden könnten, ob die Software zur Manipulation auch in Europa in Fahrzeugen aktiviert wurde. "Ob und wie weit diese Software tatsächlich unerlaubt eingreift, ist derzeit noch Gegenstand der internen und externen Prüfungen", sagte ein Sprecher.

Der Skandal war Mitte September durch die US-Umweltbehörde EPA öffentlich gemacht worden. Daraufhin hatte Volkswagen den Betrug dort zugegeben. Dem Konzern drohen in Amerika hohe Strafzahlungen und Schadensersatzforderungen. Weltweit ermitteln Behörden gegen Volkswagen. Auch in Deutschland verlangen Autokäufer Schadensersatz, weil sie für einen Wagen mit angeblich niedrigeren Abgaswerten mehr bezahlt haben.

Steuer-Nachzahlungen möglich

Nach Meinung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans soll Volkswagen auch für mögliche Steuerschäden aufkommen, die wegen der Abgas-Manipulationen entstanden sein könnten. Dies habe der Minister in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gefordert, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

In dem Schreiben werde auf Steuervorteile für Dieselfahrzeuge mit niedrigen Abgas-Werten verwiesen. Wegen der von VW eingestandenen Manipulationen könnten zahlreiche Autos zu gering besteuert worden sein. Walter-Borjans dringe darauf, dass schnell eine unbürokratische Hilfe mit dem Autobauer vereinbart werde, hieß es weiter.

Bundewirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte von VW mehr Transparenz bei der Aufklärung. "Ich teile die Auffassung der Arbeitnehmervertreter, der Betriebsräte und der IG Metall, dass es ein offensives Vorgehen des Konzerns geben muss. Nicht erst auf Nachfrage", sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit dem Konzernbetriebsrat. "Je offensiver das Unternehmen aufklärt, desto besser wird es werden. Je defensiver, desto schwieriger", betonte Gabriel. Er habe den Eindruck, dass der Aufsichtsrat und der neue Vorstand dies auch bereits wüssten.

Es dürfe aber nicht darum gehen, eine Debatte über die gesamte Automobilindustrie oder über den Diesel zu führen, warnte der Wirtschaftsminister. "Es hängen über 70.000 Arbeitsplätze an der modernen Dieseltechnologie", sagte Gabriel. "Ich kann nur dazu raten, jetzt nicht eine allgemeine Debatte über die Autoindustrie in Deutschland zu führen."

Die Fraktion der Grünen im Europaparlament forderte derweil die EU-Kommission auf, in dem Skandal Vertragsverletzungsverfahren zu prüfen. Die von der US-Umweltbehörde aufgedeckten Manipulationen hätten "erhebliche Auswirkungen" für die EU, heißt es in einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und mehrere Fachkommissare. Dies gelte für die Gesundheits- und Umweltpolitik, aber auch für den Binnenmarkt und die europäische Industriepolitik.

Das Umweltbundesamt fordert zudem strengere Überprüfungen von Fahrzeugen, die schon auf deutschen Straßen unterwegs sind. "Die Kontrolle wurde vernachlässigt", sagte Behördenchefin Maria Krautzberger der "SZ". Nötig sei eine "unabhängige, transparente und gebührenfinanzierte Überwachung der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge". Sollten sich dabei Abweichungen ergeben, müssten die Hersteller mit Strafzahlungen belegt werden.