Nafta, Mauer, Jobs Trump zwischen Wunsch und Wirklichkeit
23.08.2017, 18:41 Uhr
Donald Trump: Der starke Mann in Washington?
(Foto: REUTERS)
Im Wahlkampf versprach Trump eine starke Wirtschaftspolitik. Doch egal, ob beim Handel, bei Jobs oder der Mauer zu Mexiko - keiner seiner Ankündigungen sind Taten gefolgt. Für seine Anhänger ist es ein böses Erwachen.
Viele Versprechungen, aber kein klares Konzept: Bereits im Wahlkampfmodus war US-Präsident Donald Trump schwer kalkulierbar. Ein Jahr später hat sich daran nichts geändert. Die bisherige Bilanz: Was Trump angekündigt hat und was daraus geworden ist, könnte nicht weiter voneinander entfernt sein.
Egal ob Steuer-, Infrastruktur- oder Jobprogramm, allen Ankündigungen, die US-Wirtschaft auf eigene starke Beine zu stellen, sind bislang keinerlei Taten gefolgt. Beim nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta zeigt sich die Hängepartie beziehungsweise das Hickhack besonders deutlich.
Bei Nafta steht die Trump-Ampel nämlich gerade mal auf Gelb. Das heißt: "vielleicht doch". Dabei war das Abkommen für Trump vor nicht allzu langer Zeit noch "der schlimmste Handels-Deal" in der US-Geschichte, der vielen Arbeitern in den USA - vor allem im sogenannten Rust Belt - die Jobs gekostet habe. Doch der US-Präsident hat dazugelernt: Die Beendigung von Nafta wäre "ein ziemlich großer Schock für das System", räumt er heute ein.
Trotz dieser Einsicht könnte die Ampel aber immer noch jederzeit auf Rot springen. Denn: "Persönlich glaube ich nicht, dass wir einen Deal machen können, aber wir werden sehen, was passiert, okay?" Weiter lässt Trump wissen: "Ich denke, dass wir irgendwann zu dem Punkt kommen, an dem wir Nafta kündigen." Grund zur Sorge - weil es wie gesagt ein "großer Schock" wäre - gebe es deshalb aber nicht: "Ihr seid in guten Händen", verspricht der US-Präsident.
Was das genau bedeutet, ist unklar. Zumindest aber dürften solche Äußerungen die Atmosphäre eher aufladen als entspannen. Die beteiligten Staaten USA, Kanada und Mexiko wollen sich im Dreiwochentakt bis Jahresende beraten, das nächste Mal vom 1. bis 5. September in Mexiko. Ende des Jahres soll es eine Einigung geben. Experten halten das Tempo angesicht der unterschiedlichen Interessen jedoch für ambitioniert.
Warten auf Trumps "Vorschlaghammer"
Bislang ähnelt Trumps "Amerika zuerst"-Kurs eher einem Eiertanz. Beispiele dafür gibt es reichlich. Auch zwei große Untersuchungen zu Preisabsprachen in der Stahl- und Aluminiumbranche bleiben in der Schwebe - obwohl sie schon seit zwei Monaten abgeschlossen sein sollten.
Im Handelsstreit mit China hatte Trump die Behörden in Washington angewiesen, die Handelspraktiken Pekings genauer unter die Lupe zu nehmen. Bei der Unterzeichnung eines entsprechenden Memorandums sagte er: "Alle Optionen sind auf dem Tisch." Konkrete Maßnahmen gibt es aber bis heute nicht. Vom Tisch ist das Thema auch nicht.
Im Mai erklärte ein Handelsbeamter der Finanzagentur Bloomberg, die Berufung der Trump-Regierung auf die nationale Sicherheit sei ein "großer Vorschlaghammer". Laut einem Gesetz von 1962 könnte Trump Tarife in beliebiger Höhe verhängen - ohne Zustimmung des Kongresses.
Entscheidet US-Handelsminister Wilbur Ross, dass Stahl- und Aluminiumimporte aus China die nationale Sicherheit bedrohen, könnten die USA immer noch einen Handelskrieg lostreten. Die USA würden Zölle verhängen, die sich auf Handelspartner wie Kanada, China, die Europäische Union und Brasilien auswirken könnten.
Eigentlich wollte Ross bis Ende Juni eine Entscheidung treffen. Im Juli deutete Trump dann aber an, dass die Zölle nicht so bald kommen würden. Er wolle Zölle auf Stahl erst thematisieren, wenn "wir die Gesundheits- , die Steuerreform und vielleicht sogar das Infrastrukturprogramm beendet haben". Doch das kann dauern: Die Gesundheitsreform scheiterte. Und auch die Steuer- und Infrastrukturprogramme lassen auf sich warten. Per Gesetz muss sich Ross bis Januar äußern. Auch diese Hängepartie geht also weiter.
Mauerbau trotz Shutdown
Regelrecht verbissen hat sich Trump in ein anderes Kampagnenversprechen. Ihm will er keinen Aufschub gewähren. Obwohl ihm das Geld dafür fehlt, will er auf jeden Fall die Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen. Und zwar schnell.
Anfangs hieß es noch, Mexiko solle diese zahlen, was der südliche Nachbar natürlich ablehnte. Wollen die USA also ihre Mauer, müssen sie diese selber finanzieren. Das ist ein Problem, denn im September droht ein sogenannter Shutdown in Washington, ein Stillstand des Regierungsapparates. Gelingt es nicht, die Schuldengrenze anzuheben, werden alle Regierungszahlungen eingefroren.
Ungeachtet dessen beteuert Trump aber weiterhin: "Wir werden diese Mauer bauen, selbst wenn wir einen Shutdown haben." Wie das funktionieren soll, ist unklar. Auch diese Verhandlungen zur Anhebung der Schuldengrenze stehen angesichts seiner Worte unter einem schlechten Stern. Der Kongress muss sich auf Finanzierungen verständigen, bis zum 30. September soll Trump einen entsprechenden Vertrag unterzeichnen und in Gesetzesform gießen. Passiert das nicht, liegt die Regierung lahm. Die Demokraten haben bereits erklärt, dass sie keine Ausgaben für eine Mauer bewilligen werden.
Schrecken tut das den Präsidenten offenbar nicht. Ein Unternehmen mit leeren Kassen sollte eigentlich keine großen Investitionen planen. Aber der Immobilienmogul Trump war mehr als einmal pleite. Den Konkurs seiner Trump Hotels & Casinos 2004 hat er am Ende als Erfolg gefeiert. Er musste 500 Millionen weniger Schulden zurückzahlen und die Zinsen sanken von 15 auf acht Prozent. Trump triumphierte.
Das Jobwunder - eine Mogelpackung
Trumps Amtszeit ist nicht nur eine Hängeparie, sie ist auch ein böses Erwachen - vor allem für seine Wähler im sogenannten Rust Belt. Im Wahlkampf hatte sich Trump als "größter Arbeitsplatzbeschaffer aller Zeiten" gepriesen. Als einen seiner größten Erfolge feierte er die Zehn-Milliarden-Investition von Apple-Zulieferer Foxconn.
Der Deal sollte Wisconsin 13.000 Jobs bescheren. Wie sich kürzlich aber herausstellte, sind die Arbeitsplätze teuer erkauft. Der Bundesstaat subventioniert das geplante Foxconn-Werk über Steuererleichterungen mit drei Milliarden Dollar. Die Fabrik rechnet sich für den US-Steuerzahler damit in frühestens 25 Jahren. Das ist bitter.
An der Börse hat Trump für seine Politik bereits die Quittung bekommen. Die Vorschusslorbeeren, die Anleger dem US-Präsidenten und seinen Plänen zur Ankurbelung der Konjunktur verliehen hatten, haben sie wieder eingesammelt. Viele Beobachter zweifeln inzwischen an Trumps Fähigkeiten: "Nach der Auflösung zweier Beratergremien ist der US-Präsident isolierter denn je", sagt etwa Anlagestratege Michael Hewson vom Brokerhaus CMC Markets. "Damit stellt sich die Frage, ob er irgendwas erreichen kann." Um es mit Trumps Worten zu sagen: Wir werden sehen.
Quelle: ntv.de
