Mit aller Macht stemmt sich die US-Regierung gegen das Pipeline-Projekt "Nord Stream 2" in der Ostsee. Washington erwägt angeblich Maßnahmen gegen die beteiligten Unternehmen, um das laufende Bauvorhaben doch noch zu verhindern.

Die US-Regierung will den umstrittenen Bau einer Erdgasröhre von Russland nach Deutschland womöglich auch durch die Verhängung neuer Sanktionen verhindern. Hinter vorgehaltener Hand heißt es aus Washington, dass bereits an konkreten Strafmaßnahmen gegen das Pipeline-Projekt "Nord Stream 2" gearbeitet werde.

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Politik 19.08.18

Annäherung auf Schloss Meseberg Merkel und Putin reden und schweigen

Derzeit würden entsprechende Vorlagen zwischen Außen-, Handels- und Energieministerium und dem Weißen Haus abgestimmt, berichteten US-Beobachter und Vertreter der Europäischen Union, die anonym bleiben wollten, übereinstimmend. "Unsere Sanktionen werden ein klares Signal senden, dass jeder, der sich an Russlands Pipeline-Projekten beteiligt, Gefahr läuft, von den USA sanktioniert zu werden", betonte ein Insider.

Offen sei demnach lediglich, welche Unternehmen genau bestraft werden sollen. Geklärt werde derzeit noch, ob die Sanktionen nur diejenigen Firmen treffen sollten, die die Röhren auf den Grund der Ostsee verlegen oder auch Banken, die den Bau finanzieren. Letzteres hätte erheblich größere Auswirkungen.

BASF 50,49

Uniper 50,58

Der US-Regierung ist das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 seit jeher ein Dorn im Auge. Kritiker des energiepolitischen Großvorhabens befürchten, dass sich Deutschland durch den Bau abhängig von russischem Erdgas machen könnte. US-Präsident Donald Trump will den Europäern zudem amerikanisches Flüssiggas verkaufen, das derzeit aber um rund ein Fünftel teurer ist als das russische Erdgas. Zudem fehlt es in Deutschland noch an den erforderlichen Spezialterminals, in denen das sogenannte LNG-Gas aus Tankschiffen ins deutsche Leitungsnetz eingespeist werden könnte.

Der Pipelinebau in der Ostsee rührt aus der Sicht Washingtons zudem an strategischen Interessen der USA in Europa. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, brachte das Missfallen der Vereinigten Staaten seit seinem Amtsantritt im Mai immer wieder neu auf die Agenda.

Sanktionen könnten alles stoppen

Nach Einschätzung des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft würde die Verhängung von Sanktionen das Ende der Röhre bedeuten, an deren Finanzierung neben dem russischen Energiegiganten Gazprom auch die BASF-Tochter Wintershall und der Energieversorger Uniper beteiligt sind. Beide deutsche Unternehmen stellen bis zu 950 Millionen Euro an Fremdkapital zur Verfügung. Für die Gasleitung in der Ostsee sind bisher rund vier Milliarden Euro der veranschlagten zehn Milliarden verbaut. Im Greifswalder Bodden werden die ersten Rohre verlegt.

Am Wochenende hatte der russische Präsident Wladimir Putin Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Schloss Meseberg besucht, wo beide unter anderem auch über den Bau der Pipeline sprachen. Putin und Merkel bekräftigen, an der Errichtung der Fernverbindung festhalten zu wollen. Die Nordstream-Kritiker in Osteuropa und Washington wollten sie durch die Zusage besänftigen, dass die Ukraine weiterhin Gas nach Westen über ihre Pipelinenetz liefern wird. Derzeit, so heißt es aus deutschen Regierungskreisen, biete Russland aber nur ein Drittel des Volumens, das bislang durch die Ukraine Richtung Westen gepumpt wird. Das klamme Land nimmt dadurch pro Jahr 2 Milliarden Dollar ein.

Die Frage des Transits durch die Ukraine spielt nach Darstellung eines mit der Angelegenheit vertrauten US-Vertreters bei den Überlegungen in Washington jedoch gar keine Rolle. Der Projektgesellschaft Nord Stream 2 zufolge kann der Bau der 1200 Kilometer langen Röhre auch im Falle von US-Sanktionen gegen die westeuropäischen Partner finanziert werden.