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Abbruchreif: Dass die US-Infrastruktur gigantische Investitionen benötigt ist Konsens in allen politischen Lagern.
Abbruchreif: Dass die US-Infrastruktur gigantische Investitionen benötigt ist Konsens in allen politischen Lagern.(Foto: AP)
Montag, 12. Februar 2018

Das meiste sollen andere zahlen: Trump legt Billionen-Infrastrukturplan vor

Schon im Wahlkampf kündigte Trump an, die marode Infrastruktur der USA mit einem gigantischen Ausgabenprogramm aufmöbeln zu wollen. Nun legt er seinen Plan vor. Demnach soll der Großteil der Mittel nicht aus seinem Regierungshaushalt kommen.

US-Präsident Donald Trump hat seinen lange angekündigten Plan zur Sanierung der Infrastruktur in den Vereinigten Staaten vorgelegt. Das Programm umfasst Investitionen von 1,5 Billionen US-Dollar. Allerdings strebt die US-Regierung an, davon nur 200 Milliarden selbst beizusteuern. Die fehlende Summe in Höhe von 1,3 Billionen soll von Bundesstaaten, Kommunen und dem Privatsektor investiert werden.

Das Weiße Haus übermittelte das Papier nun dem Kongress. Wegen absehbarer Widerstände der Parlamentarier und klammer Kassen hat das Programm kaum Aussicht auf Erfolg. Der Kongress muss die Mittel bewilligen. Nach Angaben der Regierung soll der Plan Ausgangspunkt für Verhandlungen sein.

Eine teure Steuerreform und ein vergangene Woche nur mit Mühe verabschiedeter Haushalt haben die bereits beträchtliche Verschuldung der USA nochmals erhöht. Deshalb gibt es schon bei den Republikanern derzeit wenig Neigung, noch mehr Geld auszugeben, das man eigentlich nicht hat.

Demokraten fordern mehr

Die oppositionellen Demokraten hatten dagegen einen höheren Beitrag des Bundes gefordert. In der jetzigen Form sei der Plan nichts anderes als "ein weiteres Geschenk an Konzerne und wohlhabende Bauentwickler auf Kosten der amerikanischen Arbeiter", kritisierte die Partei. Damit der Infrastrukturplan per Gesetz festgeschrieben werden kann, brauchen Trumps Republikaner die Unterstützung zumindest einiger Demokraten im Kongress.

Dass die Infrastruktur in den USA saniert werden muss, ist allgemein unbestritten. Straßen und Brücken, Flughäfen und das Schienennetz sind vielerorts marode. "Allzulange haben Parlamentarier ineffizient in die Infrastruktur investiert (...) und ihr erlaubt, zu verkommen", leitet Trump sein 55 Seiten starkes Papier ein. Auf Twitter hatte er zuvor geschrieben: "Nachdem törichterweise 7 Billionen im Nahen Osten ausgegeben wurden, ist es jetzt an der Zeit, mit Investitionen in UNSER Land zu beginnen!"

Quelle: n-tv.de