Politisch gewollte Trickserei? Spaniens Defizit alarmiert Brüssel
28.02.2012, 15:20 Uhr
Schlitzohr Rajoy? Trickst Spaniens Regierungschef mit dem hohen Defizit?
(Foto: picture alliance / dpa)
Spaniens Regierung zieht sich den Unmut Brüssels zu. Das Defizit des hochverschuldeten Landes liegt deutlich über dem bereits angehobenen Ziel. Damit werden wieder Trickserei-Spekulationen laut, denn ein hohes Defizit 2011 birgt für die konservative Regierung viel Potenzial im laufenden Jahr. Die EU-Kommission verlangt Aufklärung.
Die EU-Kommission drängt Spanien energisch zur Einhaltung von Haushaltszusagen. Ein Kommissionssprecher forderte die Regierung in Madrid auf, rasch Auskunft über die Ursachen des aus dem Ruder gelaufenen Defizits im vergangenen Jahr zu geben.
Spanien hatte bekanntgegeben, dass die Neuverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2011 bei 8,51 Prozent lag und damit über den vorläufig errechneten 8,2 Prozent. Bereits diese Zahl übertraf deutlich die Schätzung der Kommission. Bei der EU hatte sich das Land gar dazu verpflichtet, das Defizit auf 6,0 Prozent zu reduzieren.
Der Kommissionssprecher sagte, die Haushaltsziele für 2012 müssten nun in den kommenden Wochen vorgelegt werden und nicht erst Ende März. Das Land müsse nun schnell handeln und zeigen, dass es seine Verpflichtungen erfüllen wolle. Ein Entgegenkommen der EU-Kommission stehe nicht zur Debatte.
Trickst Spanien?
Spanien leidet vor allem an den Folgen einer geplatzte Immobilien- und Kreditblase sowie hoher Arbeitslosigkeit. Im 4. Quartal hatte fast jeder vierte Spanier keine Arbeit. Die Arbeitslosenrate stieg von Oktober bis Dezember im Vergleich zum Vorquartal nochmals an - auf 22,85 Prozent von 21,5 Prozent. 5,27 Millionen Spanier waren damit ohne Job.
Für 2012 prognostiziert die EU-Kommission Spanien eine schrumpfende Wirtschaft. Dennoch will das Land nach bisherigen Angaben der Regierung um Ministerpräsident Mariano Rajoy das Defizit auf 4,4 Prozent drücken.
Zuletzt hatte es wegen der Defizitziele Kritik von Seiten Brüssels gegeben. Nach Ansicht der Europäischen Kommission hat die konservative Regierung Spaniens das Defizit des vergangenen Jahres zu hoch angesetzt - und zwar absichtlich. Für Rajoys Regierung macht das durchaus Sinn, denn die Regierung könnte im laufenden Jahr damit viel größere Fortschritte beim Defizitabbau vorweisen.
Das wiederum wäre für Rajoy ein großer Vorteil: Seine Regierung will erreichen, dass Brüssel die Defizit-Vorgaben für Spanien lockert und dem Land mehr Zeit einräumt. Vorzeigbare Erfolge würden dafür ein gutes Argument sein.
Quelle: ntv.de, bad/rts
