Unter hohem Spardruck zieht der spanische Staat bei einer Reihe öffentlicher Unternehmen den Stecker. Damit soll der Staatssektor des Landes schrumpfen und die öffentliche Verschuldung sinken. Vom ehrgeizigen Privatisierungskurs seines Vorgängers hält Ministerpräsident Rajoy jedoch nichts.

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Politik 21.02.12

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Spaniens Regierung will 24 Staatsunternehmen schließen. Dies solle helfen, das hohe Staatsdefizit zu senken, gab Vizeministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría bekannt. Außerdem werde die bereits auf den Weg gebrachte Auflösung von 13 Staatsbetrieben beschleunigt. Aus acht weiteren Unternehmen will sich der Staat zurückziehen. Damit seien insgesamt 45 Unternehmen von der Umstrukturierung des öffentlichen Sektors betroffen.

Darüber hinaus sollen nach Angaben der Vizeministerpräsidentin neun staatliche Stiftungen fusionieren oder aufgelöst werden. Die Höhe der Einsparungen, die sich die Regierung von den Maßnahmen erhofft, gab sie nicht bekannt. Sie sollen jedoch einen Beitrag dazu leisten, den gesamten Schuldenstand wieder zurückzufahren, der jüngst auf 68,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen war.

Nach offiziellen Angaben gibt es in Spanien gut 4000 öffentliche Betriebe, Stiftungen, Konsortien und Institute. Rund 400 davon gehören dem Staatssektor. Die neue Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich als Ziel gesetzt, die Zahl der öffentlichen Einrichtungen zu reduzieren. Institute, die nicht einem "klaren und gerechtfertigten Ziel" dienen, sollen aufgelöst werden.

Mehr Defizit gegen härtete Auflagen

Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte zuletzt in Brüssel für dieses Jahr ein höheres Defizitziel durchgesetzt. Die EU-Finanzminister erlaubten der Regierung in Madrid für 2012 ein Haushaltsloch von 5,3 Prozent. Im Gegenzug muss Spanien seinen Sparkurs allerdings noch verschärfen. Im Januar hatte die neue Regierung bereits ein erstes Sparpaket im Volumen von 15 Mrd. Euro verabschiedet. Bislang war mit den europäischen Partnern ein Ziel von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verabredet. Die Regierung räumte aber vor kurzem ein, dass sie damit überfordert ist.

Die ärgsten Refinanzierungssorgen Spaniens am Kapitalmarkt sind jedoch jüngst gewichen: Das Land hat sich bei Investoren Geld zu günstigeren Zinsen als zuletzt geliehen. Trotz des im Vergleich zu anderen Schuldenstaaten niedrigen staatlichen Gesamtschuldenberges war Spanien in den Strudel der Schuldenkrise geraten, weil sich Investoren über die hohe Verschuldung der Privathaushalte und die Folgen des Immobilien-Kollaps sorgen.

Die ehrgeizigsten Privatisierungspläne der sozialistischen Vorgängerregierung will Rajoy jedoch vorerst nicht weiter vorantreiben. So wurde die Privatisierung der beiden größten Flughäfen des Landes auf Eis gelegt. Die Begründung: Die derzeitige Wirtschaftslage sei ungünstig für einen Verkauf. Zum Abbau der horrenden Schulden hatte Rajos Vorgänger Jose Luis Rodriguez Zapatero ein umfangreiches Privatisierungsprogramm aufgelegt. Mit dem Verkauf des Madrider Flughafens Barajas und des Airports El Prat in Barcelona sollte der Staat Milliarden einnehmen.