Finanzminister Schäuble will rasche Fortschritte sehen und Finanztransaktionen möglichst schnell in der Euro-Zone besteuern. Die EU verspricht sich dadurch Milliardengewinne. Deutsche Wirtschaftsverbände wird es nicht erfreuen.

Wirtschaft 10.01.12

Wiedergeburt einer alten Idee Warum Transaktionen besteuern?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drückt im Streit um eine aufs Tempo. "Wir setzen uns sehr für eine schnelle Einführung ein", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". In der EU sei verabredet worden, die Chancen für eine Finanztransaktionssteuer in den ersten Monaten des neuen Jahres auszuloten. Sollten die Hürden zu hoch sein, würden sich Deutschland und Frankreich dafür einsetzen, die Steuer nur in der Euro-Zone einzuführen. "Ich möchte hier Fortschritte sehen", sagte er. 

Die Einführung der neuen Steuer könne zwar bedeuten, dass künftig einige spekulative Geschäftsmodelle nicht mehr profitabel seien. Dies sei aber gewollt. "Ich möchte nicht abwarten, bis eine solche Steuer weltweit eingeführt worden ist", sagte Schäuble. "Sonst riskieren wir nicht nur die Stabilität unserer Finanzmärkte und neue Risiken, sondern gefährden die Legitimation des ganzen Systems bei den Bürgern."       

Die EU-Kommission hatte kürzlich einen Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa vorgelegt. Danach sollen kommerzielle Aktien- und Anleihengeschäfte als Mindestsatz mit 0,1 Prozent und Derivategeschäfte mit 0,01 Prozent besteuert werden. Die EU-Kommission verspricht sich davon Einnahmen von rund 57 Milliarden Euro pro Jahr in der EU, die sie zum Teil auf Kommissionsebene halten will.

Deutsche Wirtschaftsverbände hatten zuletzt Front gegen die europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer gemacht und vor negativen Folgen für Unternehmen und Beschäftigte gewarnt. Auch die Bundesbank befürchtet im Fall eines europäischen Alleingangs Nachteile für jene Staaten, die sie als erste einführen. Dagegen befürworten etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Globalisierungskritiker von Attac eine solche Abgabe auf Finanzgeschäfte. Auch die Opposition setzt sich schon seit längerem für eine rasche Einführung ein.