Seit der türkischen Offensive in Syrien, hat Berlin einen von Rheinmetall angestrebten Deal zur Nachrüstung türkischer Panzer gestoppt. Doch die Rüstungsmanager scheinen keinen Zweifel zu haben, dass sie die nötigen Genehmigungen trotzdem bekommen.

Offiziell hat die Bundesregierung eine Nachrüstung türkischer Leopard-II-Panzer deutscher Herkunft auf Eis gelegt. Doch hinter den Kulissen treibt der Rüstungskonzern Rheinmetall Berichten zufolge das Vorhaben weiter voran. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks und des Magazins "Stern" schloss Rheinmetall deswegen bereits eine Vereinbarung mit dem türkischen Unternehmen BMC - mit dem Rheinmetall langfristig zudem auf ein Joint Venture hinarbeitet.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte der Türkei die Nachrüstung der Panzer mit Schutzvorkehrungen gegen Minen und Raketen im Januar bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Aussicht gestellt. Damals gab es unbestätigte Spekulationen, im Gegenzug könnte der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel aus türkischer Haft freikommen - was dieser umgehend ablehnte.

Nachdem die Türkei dann das syrische Kurdengebiet Afrin angegriffen hatte, stoppte die Bundesregierung auf öffentlichen Druck hin das Panzergeschäft vorerst. Eine Entscheidung solle erst eine neue Bundesregierung treffen, hieß es damals.

Linke sieht "Beihilfe zu Menschenrechtsverbrechen"

Nach Recherchen des ARD-Magazins "report München" und des "Stern" reiste aber bereits drei Tage nach dem Außenministertreffen eine BMC-Delegation zu Rheinmetall nach Düsseldorf, wo eine Vereinbarung über die Nachrüstung unterzeichnet worden sei. Langfristig wollen beide Unternehmen demnach über das geplante Joint Venture Panzer in der Türkei selbst herstellen. Daran, dass es dafür die erforderlichen Genehmigungen gibt, bestehe bei Rheinmetall offensichtlich kein Zweifel, hieß es.

"Statt endlich massiven Druck auf Ankara aufzubauen und Rüstungsgeschäften mit der Türkei einen Riegel vorzuschieben, wird offenbar hinter verschlossenen Türen bei Tee und Keksen neuen Rüstungsdeals der Weg geebnet", warf in Berlin der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der Bundesregierung und besonders Gabriel vor. Er sprach von "einem unerträglichen Kotau" vor dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Scharfe Kritik an Gabriel äußerte auch Linken-Parteichefin Katja Kipping: "Wer derart dreckige Panzerdeals mit dem Erdogan-Clan ermöglicht, hilft mit, die Demokratie in der Türkei in Blut zu waschen", erklärte sie in Berlin. Dies sei "Beihilfe zu massiven Menschenrechtsverbrechen".