Zoll-Konflikt mit den USA Peking will Handelsbeziehungen "retten"
24.03.2018, 17:42 Uhr
Der Wettlauf, wer die höheren Zölle erlässt, ist voll entbrannt. Die Frage ist, was Peking jetzt anbieten kann, um Washington zufriedenzustellen.
(Foto: REUTERS)
Mit Vergeltungsabgaben auf US-Waren hält Chinas Führung im Zollstreit mit den USA gegen. Gleichzeitig versucht sie rhetorisch zu deeskalieren. Apple-Chef Tim Cook fordert beide Regierungen auf, "kühlen Kopf" zu bewahren.
Die USA und China loten die Chancen für eine Annäherung im hochgekochten Handelsstreit aus. Der stellvertretende chinesische Ministerpräsident Liu He und US-Finanzminister Steven Mnuchin telefonierten am heutigen Samstag, um Lösungen zu finden.
Chinesischen Staatsmedien zufolge bekräftigte Liu dabei zwar die Entschlossenheit der Führung in Peking, die Interessen des Landes zu verteidigen. Zugleich aber habe der frühere Wirtschaftsberater von Präsident Xi Jinping die Hoffnung geäußert, dass sich eine Eskalation verhindern lasse und die gegenseitigen Handelsbeziehungen stabil blieben. Liu äußerte die Hoffnung, dass beide Seiten in dem Konflikt "rational" bleiben und zusammenarbeiten, um die Handelsbeziehungen zu "retten". Liu und Mnuchin hätten vereinbart, weiter im Gespräch zu bleiben, meldete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Laut der Zeitung "Global Times" ging das Telefonat von Mnuchin aus.
Der jüngste Schlagabtausch zwischen den Wirtschaftssupermächten hatte an den Finanzmärkten Ängste vor einem internationalen Handelskrieg befeuert. Firmen aus China und aus anderen Ländern müssen seit Freitag auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren in die USA neue Zölle zahlen. Für eine Reihe von Staaten wie die EU, zu denen die Vereinigten Staaten besonders enge Handelsbeziehungen pflegen, gibt es vorläufige Ausnahmen.
China bereitet im Gegenzug Zölle auf US-Produkte wie Früchte und Wein im Wert von drei Milliarden Dollar vor. Diese Vergeltungsmaßnahmen werden weithin als moderat gewertet. Doch schmerzhaftere Schritte könnten folgen. Im Gespräch sind Abgaben auf Flugzeuge, Autos, Halbleiter und Sojabohnen. Letzteres wäre ein Schlag für die bereits mit anderen Problemen kämpfende US-Landwirtschaft und könnte die in Washington regierenden Republikaner in manchen Bundesstaaten unter Druck setzen. Im November stehen Kongresswahlen an, bei denen die Republikaner ihre Mehrheit verteidigen wollen.
Kampf um geistiges Eigentum
Zusätzlich zu den Stahl- und Alu-Zöllen gibt es noch eine zweite Front in dem Zwist. So kündigte US-Präsident Donald Trump kürzlich höhere Zölle an, die sich speziell gegen die Volksrepublik richten. Betroffen sind Produkte im Wert bis zu 60 Milliarden Dollar. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach sich China mit Hilfe diskriminierender Lizenzvereinbarungen widerrechtlich Technologie von amerikanischen Firmen aneignet. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer brachte die Angelegenheit vor die Welthandelsorganisation (WTO).
Die Regierung in Peking bestreitet, Ansprüche ausländischer Firmen auf geistiges Eigentum zu verletzen. Sie wartet nun auf die nächsten Schritte der Amerikaner. In den kommenden zwei Wochen wird eine detaillierte Liste mit den betroffenen chinesischen Produkten erwartet. Anschließend gilt eine Frist von 30 Tagen, in denen Lighthizer Reaktionen einholt und Änderungen vornehmen kann.
Die Auseinandersetzungen sind auch für große US-Technologiekonzerne heikel, die in China große Geschäfte machen. Elektronik- und Technologieerzeugnisse sind Chinas wichtigste Importartikel im Handel mit den USA.
Hardware-Hersteller wie Apple lassen einen Großteil ihrer Produkte in der Volksrepublik bauen, um sie in anderen Staaten zu verkaufen. Apple-Chef Tim Cook rief die Regierungen beider Länder auf, "kühlen Kopf" zu bewahren. Ein ähnlicher Appell kam von Cooks Kollege Larry Fink vom weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock. Beide Topmanager äußerten sich auf einer dreitägigen Wirtschaftskonferenz in Peking, wo auch die Chefs von IBM, Google und dem Chiphersteller Qualcomm erwartet wurden.
Rätseln über Trumps Ziele
Die Aussichten auf eine Entschärfung hängen Fachleuten zufolge davon ab, mit welchen Ergebnissen sich Trump zufrieden gibt. Doch darüber herrscht Ungewissheit. "Es ist unklar, was die Trump-Regierung unterm Strich erreichen will", sagte China-Experte Scott Kennedy am Center for Strategic and International Studies in Washington.
Trump hat als Ziel ausgegeben, das US-Defizit im Handel mit China, das im vergangenen Jahr bei 375 Milliarden Dollar lag, um 100 Milliarden zu drücken. Kennedy zufolge könnte dies erreicht werden, indem die Volksrepublik mehr Sojabohnen, Rindfleisch, Flüssiggas, Boeing-Flugzeuge sowie andere Ausrüstungsgüter in den USA einkauft.
Deutlich schwerer dagegen wären Fortschritte im Kampf um die US-Technologievorreiterschaft zu erzielen, machte er deutlich. Denn die Führung in Peking werde von ihrer Industriepolitik nicht abweichen. Handelsfachmann Derek Scissors vom American Enterprise Institute prognostizierte: "Die Chinesen werden uns ein paar Knochen hinwerfen und ansonsten zum Status quo zurückkehren. Wenn es um eine echte Änderung des chinesischen Verhaltens geht, wird das ein langer, schmerzvoller Prozess."
Quelle: ntv.de, ddi/rts
