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Mario Monti.
Mario Monti.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 17. Mai 2012

"Worte sind wie Steine": Monti verteidigt Steuereintreiber

In Italien versuchen die Behörden verstärkt, ausstehende Steuerschulden einzutreiben. Das stößt nicht bei allen Italienern auf Verständnis und führt vereinzelt sogar zu gewalttätigen Protesten. Ministerpräsident Monti stärkt den Beamten nun den Rücken.

Italiens Regierungschef Mario Monti hat angesichts von Anschlägen und Drohungen gegen die Steuereinzugsgesellschaft Equitalia demonstrativ deren Hauptsitz in Rom besucht. Dabei versprach er "uneingeschränkte Unterstützung" und verurteilte jegliche Form von Gewalt. Die Steuerbehörden seien "in einem schwierigen Klima in unseren Land, das der wirtschaftliche Krise geschuldet ist", Ziel von Kritik und teils Opfer gewalttätiger Aktionen geworden. "Das ist nicht hinnehmbar", sagte Monti. "Wenn jeder Steuern zahlen würde, müsste jeder weniger zahlen und die öffentlichen Dienstleistungen wären besser."

Monti rief dazu auf, vorsichtig zu sein mit Verurteilungen der Steuerbehörden. "Worte sind wie Steine", sagte Monti, den Schriftsteller und Politiker Carlo Levi zitierend. Es seien auch pädagogische Anstrengungen nötig. "Zum Beispiel muss in den Schulen gelehrt werden, dass es kein Zeichen von besonderer Cleverness ist, wenn man seine Steuern nicht zahlt."

Angesichts der hohen Staatsschulden hat die Regierung in Rom in den vergangenen Monaten das Renteneintrittsalter erhöht, eine neue Immobiliensteuer eingeführt und das Vorgehen gegen Steuerhinterziehung verschärft. Kritiker werfen der Behörde vor, vor allem Freiberufler und kleine Firmen ins Visier zu nehmen, große Konzerne aber zu verschonen. Zudem empfinden viele Italiener die Beschlagnahme von Häusern und Autos zur Eintreibung ausstehender Steuerschulden als zu hart. Zuletzt mehrten sich Drohungen und Angriffe auf Vertretungen von Equitalia.

Der nationale Sicherheitsausschuss beschloss, die Sicherheitsvorkehrungen weiter zu erhöhen. Derzeit werden landesweit 14.000 mögliche Ziele von 18.000 Sicherheitskräften bewacht. Mehr als 2000 Polizisten schützen etwa 550 Menschen.

Anarchisten drohen

In Italien gibt es seit Tagen Warnungen vor Anschlägen. Am Mittwoch waren Drohschreiben bei den kalabresischen Tageszeitungen "Calabria Ora" und "Gazzetta del Sud" eingegangen, die sich gegen die Equitalia und gegen Monti richteten. Allerdings gab es Zweifel an der Echtheit. "Wir sagen Monti, das er einer von den sieben Verbliebenen ist", heißt es in einem Schreiben der Gruppe namens FAI (Federazione Anarchica Informale - Informelle Anarchistische Föderation).

Die Gruppe hatte sich zu den Schüssen auf den Chef der zum Rüstungskonzerm Finmeccanica gehörenden Atomfirma Ansaldo Nucleare, Roberto Adinolfi, vor gut einer Woche bekannt und sieben weitere Anschläge angekündigt. Der Manager war dabei an den Beinen verletzt worden.

Brandsätze in Livorno

Am vergangenen Wochenende hatten in der toskanischen Hafenstadt Livorno Unbekannte Brandsätze auf die örtliche Steuerbehörde geworfen. Die Molotow-Cocktails explodierten aber nicht. Der Ärger einiger Italiener über die Behörde, die für die Eintreibung der Steuern zuständig ist, steigt angesichts des eingeschlagenen Sparkurses der Regierung Monti. Gegen Equitalia sind in den vergangenen Monaten auch Briefbombenanschläge verübt worden.

Auch in anderen Städten gab es Proteste vor den Finanz- und Steuerbehörden. So hatten in Neapel mehrere Hundert Menschen vor dem Sitz der Equitalia demonstriert. Der Staat treibe gnadenlos Geld von Rentnern und Geringverdienern ein; die großen Steuersünder hingegen kämen ungeschoren davon, schimpfte ein wütender Demonstrant.

Es kam zu Ausschreitungen. Demonstranten warfen Eier, Steine, Flaschen und Säcke mit Abfall auf die Polizeikräfte. Mit Müllcontainern versuchten sie, die Straße zu blockieren. Ein Dutzend Polizeibeamte wurde verletzt.

Quelle: n-tv.de