Ein Gefühl von Verlegenheit Letzter Anlauf im US-Etatstreit
28.12.2012, 07:42 Uhr
Obama bei seiner Ankunft auf dem Rasen des Weißen Hauses. Wegen des Haushaltsstreits hat der Präsident seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii vorzeitig abgebrochen.
(Foto: REUTERS)
Die Inszenierung ist perfekt, die Ergebnisse der Verhandlungen sind es bislang nicht: Wenige Tage vor Erreichen der Fiskalklippe unternimmt US-Präsident Obama den letzten Versuch in diesem Jahr, eine Einigung mit den Republikanern zu erzielen, um die automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zu verhindern.
US-Präsident Barack Obama unternimmt einen neuen Anlauf, um im Haushaltsstreit mit den oppositionellen Republikanern doch noch einen Kompromiss vor Jahresende zu finden. Noch für diesen Freitag lud der Präsident führende Kongresspolitiker ins Weiße Haus ein.
Wenn es in den USA bis zum 31. Dezember keine Einigung zur Reduzierung des enormen Staatsdefizits gibt, treten automatisch Steuererhöhungen für fast alle Haushalte sowie Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip in Kraft. Letzteres ist die sogenannte Fiskalklippe.
Die Steuererhöhungen: Zum Jahreswechsel läuft eine Reihe von Steuererleichterungen aus der Zeit von Präsident Bush aus. Die meisten Vergünstigungen wollen auch die Demokraten verlängern - nur bei den Topverdienern verlangen sie, dass die Steuersätze steigen. Das lehnen die Republikaner ab, weshalb Präsident Obama ihnen vorwirft, die breite Bevölkerung als "Geisel" zu nehmen.
Die Fiskalklippe: Die ab Januar drohenden Ausgabenkürzungen gehen auf einen Kompromiss vom August 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die Einschnitte waren eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen ausgewogenen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Nun ist die Schuldenobergrenze erneut erreicht - ohne eine Lösung bis Jahresende wird die Sparbombe automatisch gezündet.
Eine Einladung erhielten der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John A. Boehner, der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sowie die Chefs der Demokraten in Senat und Abgeordnetenkammer, Harry Reid und Nancy Pelosi.
Trotz des Treffens gibt es bisher keinen Hinweis, dass Regierung und Opposition aufeinander zugehen. Das vorherrschende Gefühl in Washington sei eines von Verlegenheit, so die "New York Times".
Der Zeitung zufolge äußerten Kongressmitglieder beider Parteien die Befürchtung, dass es bei dem neuerlichen Ausbruch von Aktionismus vorrangig darum gehen könnte, der anderen Seite die Schuld für ein Scheitern der Gespräche zuzuschieben. Möglicherweise ist es schlicht zu spät, vor dem 1. Januar eine Einigung durch den Senat zu bringen, um automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar abzuwehren.
Harry Reid, der demokratische Fraktionschef im Senat, sprach es offen aus: "Um ganz ehrlich zu sein: Rein zeitlich sehe ich keine Möglichkeit, wie das klappen soll."
Experten meinen jedoch, es sei auch eine Einigung zum Jahresbeginn denkbar - ohne dass die USA sofort in die Rezession stürzen würden. Höhere Staatsabgaben und die meisten Kürzungen würden erst im Laufe des Jahres richtig spürbar werden, hieß es zur Begründung. Finanzminister Timothy Geithner hat bereits in einem Brief an den Kongress angedeutet, dass er mit Haushaltstricks ein paar Wochen Zeit herausschlagen könne.
Teilkompromiss möglich
Nach Informationen der "New York Times" ist eine Einigung über eine Verlängerung der Steuererleichterungen aus der Zeit von Präsident George W. Bush nicht unwahrscheinlich. Hier streiten Republikaner und Demokraten über Einkommensgrenzen: Obama will, dass Reiche mit einem Haushaltseinkommen von über 250.000 Dollar im Jahr höhere Abgaben leisten, Boehner will diese Grenze bei 1 Million Dollar festlegen. Dieser "Plan B" scheiterte allerdings bereits am Einspruch radikaler Republikaner aus der Gruppe der "Tea Party", die höhere Steuern kategorisch ablehnen.
Deutlich weniger wahrscheinlich ist jedoch eine Einigung über die Fiskalklippe: Die Republikaner wollen auf die Kürzungen nach der Rasenmähermethode nur verzichten, wenn es insgesamt doch zu deutlichen Einsparungen kommt.
Noch ist unklar, ob Obama an diesem Freitag einen Kompromissvorschlag auf den Tisch legen wird. "Mir scheint, die Bewegung, wenn es welche gibt, wird vom Senat ausgehen, sagte der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell. Er beklagte, von Thanksgiving (22. November) bis zum vergangenen Mittwoch nichts vom Weißen Haus gehört zu haben. "Da sind wir nun, fünf Tage vom Neuen Jahr entfernt, und vielleicht fangen wir endlich mit den Gesprächen an."
Die Mitglieder des Repräsentantenhauses wurden für Sonntag zu einer Sondersitzung nach Washington zurückbeordert. Die Sitzung könnte bis Mittwoch, dem 2. Januar, fortgesetzt werden, kündigte das Büro des republikanischen Mehrheitsführers Eric Cantor an. Dann ist Schluss: Einen Tag später tritt der neugewählte US-Kongress zusammen.
Quelle: ntv.de, hvo/dpa/AFP/rts
