Während Italiens Reformbemühungen fruchten und das Haushaltsdefizit schmilzt, bleibt Spanien deutlich hinter den Erwartungen aus Brüssel zurück. Schuld daran ist laut Regierungschef Rajoy die überraschend schwache Konjunkturentwicklung, die auch die Lage am Arbeitsmarkt weiter verschlechtert.

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Politik 21.02.12

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Die Neuverschuldung Spaniens wird in diesem Jahr deutlich größer ausfallen als bisher geplant. Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy erwartet ein Budgetdefizit von 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mit der EU hatte Madrid jedoch ein Defizit von höchstens 4,4 Prozent vereinbart.

Der konservative Regierungschef begründete die Abweichung damit, dass die Konjunkturaussichten sich drastisch verschlechtert hätten. Bei der Vereinbarung des Defizit-Ziels von 4,4 Prozent habe man mit einem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent gerechnet. Nun aber müsse Madrid von einem Schrumpfen der Wirtschaftskraft ausgehen, sagte Rajoy. Zudem habe er von seinem sozialistischen Vorgänger José Luis Rodríguez Zapatero ein Defizit von 8,51 Prozent im Jahr 2011 geerbt. Für 2011 hatte Spanien der EU eine Reduzierung der Neuverschuldung auf 6,0 Prozent zugesagt.

Die konjunkturelle Krise Spaniens wird auch am Arbeitsmarkt spürbar. Allein im Februar stieg die Zahl der Arbeitslosen um mehr als 112.000 auf 4,7 Millionen. Dies ist bereits der siebte Anstieg in Folge. Die Arbeitslosenquote beläuft sich mittlerweile auf rund 23 Prozent. Ein besonders gravierendes Problem ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit von etwa 50 Prozent.

Rom kommt voran

Italiens Spar- und Reformanstrengungen zeigen dagegen erste Erfolge: Das Budgetdefizit verringerte sich 2011 deutlicher als erwartet. Die Neuverschuldung verringerte sich laut des nationalen Statistikamts Istat von 4,6 auf 3,9 Prozent. Volkswirte hatten mit 4,0 Prozent gerechnet. Die letzten Schätzungen der Regierung von Mario Monti in Rom waren allerdings von einer etwas stärkeren Verringerung auf rund 3,8 Prozent ausgegangen

Auch beim Wirtschaftswachstum konnte Italien 2011 etwas stärker zulegen als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im Gesamtjahr um 0,4 Prozent. Ökonomen hatten lediglich mit 0,3 Prozent gerechnet. Im Vorjahr hatte das BIP allerdings noch um revidierte 1,8 Prozent zugelegt.

Vom Volumen her bleibt das Bruttoinlandsprodukt noch unter dem Umfang vor der Krise. "Trotz des Wachstums der vergangenen beiden Jahre verharrte das BIP 2011 auf Werten, die noch unter denen liegen, die in den Jahren vor der Krise von 2008-2009 registriert wurden", so das Statistikamt.

Gesamtverschuldung steigt über 120 Prozent

Das Verhältnis zwischen der öffentlichen Verschuldung und dem Bruttoinlandsprodukt der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone hingegen ist im vergangenen Jahr auf 120,1 Prozent angewachsen. Das ist das höchste Niveau seit 1996, wie die Statistiker festhalten. Der Wert lag 2010 bei 118,7 Prozent.

Italiens im Januar gesenktes Rating könne auch wieder in die "A"-Spitzengruppe aufsteigen, machte die für Europa zuständige Managerin der US-Ratingagentur Standard & Poor's, Myriam Fernandez de Heredia, deutlich.

Der Wirtschaftszeitung "Il Sole24ore" sagte sie, ein erster Schritt wäre, den Ausblick von negativ auf stabil zurückzubringen. "Das wird vom weiteren Schuldenverlauf, vom Wachstum und von der Wirkung der von der Regierung Mario Montis verabschiedeten Wirtschaftsreformen abhängen." Standard & Poor's hatte Italien im Januar um zwei Stufen auf "BBB+" herabgestuft.