China bekommt die globale Wirtschaftskrise zu spüren. Ministerpräsident Wen Jiabao erwartet ein deutlich langsameres Wachstum von Wirtschaft und Außenhandel. Wies er auf der Tagung des Volkskongresses mitteilt, soll dafür der einheimische Konsum angekurbelt werden.

China stellt sich auf eine weitere Abkühlung seines Wirtschaftswachstums ein. Zum Auftakt der diesjährigen Tagung des Volkskongresses in Peking gab Ministerpräsident Wen Jiabao nur noch 7,5 Prozent Wachstum als Ziel für dieses Jahr vor. Angesichts der globalen Wirtschaftskrise ist es die niedrigste Wachstumserwartung seit acht Jahren. In seinem Rechenschaftsbericht vor den rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes rief Wen dazu auf, die heimische Nachfrage stärker anzukurbeln.

Kritisch beschrieb der Regierungschef das bislang rasante, meist zweistellige wirtschaftliche Wachstum in China als "unausgewogen, unkoordiniert und nicht aufrechtzuerhalten". Die Qualität des Wachstums müsse verbessert und Entwicklungsmechanismen und Wirtschaftsstrukturen transformier werden. Die Entwicklung müsse "stärker nachhaltig und effizienter" werden, sagte Wen. Die Ausweitung des heimischen Konsums sei entscheidend, um langfristig robustes Wachstum zu sichern.

Im vergangenen Jahr war die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde noch um 9,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gewachsen. Die Schuldenkrise auf ihrem größten Markt in Europa dürfte Chinas Exportwirtschaft in diesem Jahr aber schwer treffen. Das Wachstum im chinesischen Außenhandel werde sich auf zehn Prozent halbieren, sagte der Ministerpräsident voraus. 2011 hatte der chinesische Außenhandel noch um 22,5 Prozent zugelegt. Zuvor hatte die mächtige Reform- und Entwicklungskommission (NDRC) die Aussichten für den chinesischen Außenhandel als "düster" bezeichnet.

Vorausschauende Fiskalpolitik

Um sich gegen finanzielle Risiken zu schützen, werde seine Regierung in der Geldpolitik eine "vorsichtige, aber flexible Haltung" einnehmen, sagte Wen. Das Defizit im Staatshaushalt werde auf 800 Milliarden Yuan (umgerechnet 96 Milliarden Euro) oder 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ansteigen. Im vergangenen Jahr sei China mit einem "komplizierten und sprunghaften politischen und wirtschaftlichen Umfeld" konfrontiert gewesen, so Wen. In der zweiten Jahreshälfte habe die Weltwirtschaft noch "größere Instabilität und Ungewissheit" erlebt, während auch in China neue Probleme entstanden seien. Die Regierung werde weiter eine vorausschauend aktive Haushaltspolitik verfolgen.

Nach der Inflation von 5,4 Prozent und dem starken Wachstum der Nahrungsmittelpreise im vergangenen Jahr sollen die Verbraucherpreise 2012 nur noch etwa um vier Prozent zulegen, sagte Wen. Die Einkommen sollen weiter wachsen, nachdem sie 2011 in den Städten um 8,4 und auf dem Lande um 11,4 Prozent zugelegt hatten. Er wolle gegen die wachsende Einkommenskluft zwischen Reich und Arm angehen. Der heiß gelaufene Immobilienmarkt soll weiter kontrolliert und Spekulationen eingedämmt werden, um die Preise auf ein "angemessenes Niveau" zu bringen, sagte Wen Jiabao.

Es ist die letzte Sitzung des Volkskongresses vor dem im Herbst geplanten Generationswechsel an der Spitze der Kommunistischen Partei Chinas. Hinter den Kulissen gibt es ein heftiges Ringen um die neue Führungsmannschaft. Ein Tagungssprecher wies aber Spekulationen über einen Machtkampf als "absurd" zurück. Beobachter erhoffen sich von der zehntägigen Sitzung Aufschlüsse über die künftige Besetzung des mächtigen Ständigen Ausschusses des Politbüros.