In der Opposition werden Zweifel an der Wirksamkeit des vom Haushaltsausschuss beschlossenen Hebels für den Euro-Rettungsschirm EFSF laut. Der Hebel sei offenbar nicht geeignet, trotz erhöhter Schlagkraft Ländern wie Italien zu helfen. Derweil entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob das Sondergremium des Bundestages zum Euro-Rettungsfonds gegen die parlamentarischen Mitbestimmungsrechte verstößt.

Das Bundesverfassungsgericht prüft heute auf die Klage zweier SPD-Abgeordneter, ob wichtige Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen für notleidende Euro-Staaten von einem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden dürfen. Die SPD-Parlamentarier Swen Schulz und Peter Danckert sehen darin einen Verstoß gegen die Rechte der Bundestagsabgeordneten.

Im Eilverfahren hatten die beiden schon einen Etappensieg errungen: Auf ihren Antrag setzten die Richter Ende Oktober die Regelung über das Gremium vorläufig aus. Für die Bundesregierung soll Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Verhandlung teilnehmen; für den Bundestag werden mehrere Abgeordnete in Karlsruhe erwartet.

Hebel bei Euro-Rettung wirkungslos

Außerhalb der Debatte über die Beteiligungsrechte des Bundestages hält die Opposition die sogenannten Hebelmechanismen zur Steigerung der Effizienz des Euro-Rettungsschirms EFSF für wirkungslos. Die SPD-Finanzexperte Joachim Poß schloss aus, dass der Hebel trotz erhöhter Schlagkraft des EFSF geeignet sei, Schuldnerländern wie Italien wirksam zu helfen. "Es sieht nicht so aus, dass der Hebel die Kraft haben wird, größeren Problemländern zu helfen", sagte Poß im Deutschlandfunk.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte Finanzminister Schäuble am Vorabend grünes Licht für die Schlussverhandlungen über die Leitlinien für den EFSF gegeben. Die Abgeordneten billigten in geheimer Sitzung eine Vorlage, auf deren Basis die Euro-Finanzminister heute Abend in Brüssel die Gespräche abschließen wollen. In diesen Leitlinien ist auch eine Hebelung der EFSF-Milliarden vorgesehen, um die Schlagkraft des Schirms durch private Mittel zu erhöhen.

Auch der SPD-Haushälter Carsten Schneider äußerte Zweifel an der Wirksamkeit des Hebels. Er wisse noch nicht, ob das der Weisheit letzter Schluss sei, sagte Schneider im ZDF. Allerdings gebe es keine Alternative zum Hebel. "Das ist der letzte Schuss, den wir noch haben", ergänzte der SPD-Politiker.

Grüne: Bonds werden kommen

Kritik kam auch vom Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick. Der Hebel könne allenfalls dann Stabilität schaffen, wenn er als Übergang in eine stabile langfristige Lösung genutzt werde, sagte Schick dem "Handelsblatt". Er warf der Bundesregierung vor, sie habe von drei möglichen Varianten für EFSF-Hebel "die kostengünstigste und stabilste, die Banklizenz, ausgeschlossen und dafür zwei andere Varianten auf den Weg gebracht, deren Wirksamkeit inzwischen allgemein bezweifelt wird".

Schick sprach sich erneut für gemeinsame europäische Anleihen aus, die sogenannten Eurobonds. "Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble irrt, wenn er jede Diskussion über Eurobonds für schädlich hält", sagte der Grünen-Politiker. Das Gegenteil sei der Fall: "Die europäischen Anleihen werden kommen müssen." Die Bundesregierung solle ihre Blockade aufgeben und den Vorschlag der Wirtschaftsweisen für einen Schuldentilgungspakt in Europa aufgreifen.