Die Regierung in Rom entwickelt sich immer mehr zum Brandstifter in der Eurozone. Die Märkte sind nervös. Die G20-Experten warnen davor, in Panik zu geraten. Doch das wird nicht reichen, die nächste Krise abzuwenden.

Die Schuldenkrise in Italien ist wie ein Schläfer: Sie tarnt sich, aber ist immer da. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis sie richtig zündet. Dass das Parlament in Italien den höchst umstrittenen Haushaltsentwurf der populistischen Regierung durchgewunken hat und sich damit für alle Kritik aus In- und Ausland taub stellt, schlägt an den Finanzmärkten zwar noch keine Wellen. Aber schon nächste Woche könnte das anders sein.

Am Montag muss Italien den beschlossenen Haushaltsplan bei der EU-Kommission einreichen. Die Wächter in Brüssel werden ihn kritisch prüfen und dann kommentieren. Wohlwollen für die Schuldenpläne ist angesichts der heftigen Kritik unter anderem vom IWF, die es bereits im Vorfeld gehagelt hat, nicht zu erwarten. Die Verkaufspanik der vergangenen zwei Tage könnte ein Vorgeschmack auf das gewesen sein, was den Börsen in diesem Monat noch bevorsteht. 

Die Kompromisslosigkeit der populistischen Führer des Landes birgt jede Menge Sprengstoff. Die Zinsen für zehnjährige Italien-Bonds notieren derzeit bei rund 3,5 Prozent. Tendenz steigend. Das ist ungefähr der Stand, auf dem sie unmittelbar vor der Eurokrise im Jahr 2011 lagen. Wie schnell Bondrenditen nach oben zucken, wie stressempfänglich der Anleihemarkt ist, konnte man schon damals beobachten (siehe Chart). Von den historischen Spitzenwerten, auf die sie damals stiegen, ist Italien noch entfernt. Doch entscheidender ist, welches Zinsniveau heute eine erneute Panik wie damals auslöst.

Die neue Krise bahnt sich bereits an. Die Ausschläge werden heftiger. Der größte der vergangenen zwei Jahre fand vor wenigen Monaten statt. Seit der Regierungsbildung im Juni haben sich die Zinsen plötzlich von 1,8 auf 3,5 Prozent nahezu verdoppelt. Bei vier Prozent würden alle Haushaltspläne zur Makulatur, sagen US-Experten, weil sie dann unter der Zinslast für neue Schulden zusammenbrechen.

Doch Italien kann und will einfach nicht sparen. Die Regierung aus rechtsextremer Lega und populistischer 5-Sterne-Bewegung plant für nächstes Jahr ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung - dreimal so viel wie es die Vorgängerregierung vorgesehen hatte. Ein ausgeglichener Staatshaushalt wird erst nach dem Jahr 2021 angestrebt - ein konkretes Datum steht nicht fest. Die Regierung gefährdet damit die Stabilität des ganzen Währungsraums.

Droht die Staatspleite?

Ökonomen gehen deshalb hart ins Gericht mit der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone. Ifo-Chef Clemens Fuest warnt offen vor einer "Staatspleite", sollte die Regierung den finanzpolitischen Kurs beibehalten. Er führe ins Abseits, schreibt Fuest in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) spart nicht mit Kritik. Zwar sei das Wachstum mittlerweile zurückgekehrt, die Staatsverschuldung habe sich stabilisiert und sowohl Arbeitslosigkeit als auch die Zahl fauler Kredite seien seit dem Höhepunkt der Eurokrise erstmals wieder leicht zurückgegangen, berichten die Ökonomen.

Nach "derzeitigem Stand" könne es aber "ein Jahrzehnt dauern, bis der durchschnittliche Nettolohn in Italien wieder auf dem Stand von 2007 angekommen ist - und in dieser Zeit werden die Euro-Partner den Vorsprung in einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten eher noch vergrößern", heißt es in dem IWF-Bericht. Die Erholung sei zu gering, als dass Italien die Verluste der Krisenjahre wettmachen konnte. Die EU-Kommission hat sich im Streit um Italiens Haushaltspläne bereits vorbehalten, Änderungen zu fordern.

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Politik 12.10.18

Frontalcrash im Schuldenstreit mit EU Italien beendet die Sparpolitik

Nicht nur von außen hagelt es Kritik. Der unabhängige Rechnungshof in Rom versetzte der Haushaltspolitik der Populisten diese Woche ebenfalls einen Schlag. Er erklärte die Wachstumsprognose von 1,5 Prozent im nächsten Jahr für unglaubwürdig. Sie werde "um einige Zehntel Prozent" niedriger ausfallen. Auch das parlamentarische Haushaltsbüro hatte sich geweigert, den Haushaltsentwurf zu bestätigen.

Alle Mahnungen stoßen jedoch auf taube Ohren. Die Regierung in Rom will sich weder Brüssel noch den Finanzmärkten beugen. Vier Prozent Zinsen auf zehnjährige Anleihen? Kein Problem, polterte Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini vor wenigen Tagen. Er hofft, dass die Italiener selbst das Land retten, indem sie mehr Staatsanleihen kaufen - mithilfe von Steuererleichterungen.

G20: Nicht in Panik hineinreden

Die Finanzminister der G20 warten derweil ab. Man habe nicht schwerpunktmäßig über das Thema Italien gesprochen, sagte Finanzminister Olaf Scholz. "Das ist kein Thema der Europäischen Union, sondern des Staates Italien." Man dürfe sich in keine Panik hineinreden, lautet der Tenor beim Treffen in Bali.

Wie lange das gut geht, ist fraglich. Italien muss 2019 fällige Anleihen und Zinszahlungen im Volumen von mindestens 300 Milliarden Euro refinanzieren. Hinzu kommt die angestrebte Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Angesichts der großzügigen Wahlversprechen und der optimistischen Wachstumsannahmen halten Ökonomen 2,5 bis 3,5 Prozent für realistischer.

Daraus lasse sich für die kommenden Jahre eine Neuverschuldung von jährlich 45 bis 63 Milliarden Euro ableiten, die sich Italien am Kapitalmarkt beschaffen muss, schreibt der Vermögensverwalter Flossbach von Storch. Und diesmal kann Rom nicht auf die EZB bauen. Denn die will ab 2019 keine zusätzlichen Anleihen mehr kaufen.

Anders als die Finanzminister der G20 sind die europäischen Bankenaufseher durchaus alarmiert. Wie Insider diese Woche berichteten, nehmen sie die Liquidität der italienischen Banken bereits verstärkt unter die Lupe. Denn zusammen mit Versicherungen bunkern sie mit rund 1100 Milliarden Euro, etwa die Hälfte aller italienischen Staatsanleihen. Die Kurse europäischer Banken sind deshalb seit Mitte April bereits um durchschnittlich 20 Prozent gefallen.

Es klafft eine riesige Finanzierungslücke

Fallen die Banken aus, bleiben nur noch ausländische Investoren, um Italiens Finanzierungslücke zu schließen. Sie halten derzeit mit rund 710 Milliarden Euro knapp ein Drittel der italienischen Staatsschuld. Aber auch sie sind keine sichere Bank für Rom, wie die Kurse am Anleihemarkt verraten.

Dass sich hier eine neue Vertrauenskrise zusammenbraut, ist nicht zu übersehen. Wenn Italien fällt, wird es die südeuropäischen Länder, wenn nicht gar die gesamte Eurozone mit in den Abgrund ziehen.

Ende Oktober verkünden S&P und Moody's ihre neuen Ratings für Italien. Spätestens dann wird es wirklich spannend. Schon jetzt sind sie nur noch zwei Stufen über Ramschniveau. Selbst die Regierung in Rom spricht bereits offen über eine weitere Herabstufung. Die Frage ist, ob die Finanzmärkte dann durch weitere Renditeaufschläge die Kraft haben, Italien doch noch zur Räson zu zwingen. Oder eine Misstrauensspirale in Gang kommt, die sich nicht mehr zurückdrehen lässt.