Siemens will in der Kraftwerks- und Antriebstechnik wegen schleppender Geschäfte fast 7000 Jobs abbauen. Die IG Metall geht dagegen auf die Barrikaden - und Merkel mahnt Siemens zu fairen Regelungen beim Personalabbau.

Die IG Metall in Nordrhein-Westfalen hat Widerstand gegen die geplanten Stellenstreichungen am Siemens-Standort Mülheim angekündigt. "In den kommenden Tagen werden wir mit den Kolleginnen und Kollegen bei Siemens beraten, wie wir den Widerstand gegen diese Pläne gestalten", sagte der NRW-Bezirksleiter der IG Metall, Knut Giesler, der "Rheinischen Post". Dabei forderte die Gewerksschaft auch die Unterstützung der Landesregierung. Andere Ministerpräsidenten hätten sich schon klar positioniert.

Jürgen Kerner, Siemens-Aufsichtsrat und IG-Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Sollte der Vorstand bei seinen Plänen bleiben, werden wir mit den uns als Gewerkschaft zur Verfügung stehenden Mitteln weitermachen. Dann schließen wir auch einen Arbeitskampf, also Streiks, als letztes Mittel nicht aus."

Die seit fast zehn Jahren geltende Vereinbarung zur Standort- und Beschäftigungssicherung schließe betriebsbedingte Kündigungen und Standortschließungen aus, sagte Giesler. "Wir erwarten und fordern daher, dass diese Vereinbarung unverändert gilt."

Siemens-Personalchefin Janina Kugel hatte zuvor betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausgeschlossen. Der Elektrokonzern will wegen schlechter Geschäfte in der Kraftwerks- und Antriebstechnik weltweit rund 6900 Jobs streichen, etwa die Hälfte davon in Deutschland.

Siemens appelliert an Gesprächsbereitschaft

Während das Unternehmen die Streichung von 640 Stellen an dem Ruhrgebietsstandort angekündigt hatte, sollen nach Berechnungen des Betriebsrats tatsächlich 741 Jobs wegfallen. Siemens hatte zuvor an die Gesprächsbereitschaft von Arbeitnehmervertretern und Betriebsräten appelliert.

Auch Kanzlerin Angela Merkel meldete sich angesichts des Streits zu Wort. "Die Bundesregierung (...) bedauert die Ankündigung von Siemens, seine Werke in Leipzig und Görlitz zu schließen und die Arbeitsplätze abzubauen", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Dies sei eine Unternehmensentscheidung, die nicht nur für die betroffenen Menschen und Regionen, sondern für den Industriestandort Deutschland von großer Tragweite sei. Die Regierung gehe davon aus, dass sich die Unternehmensführung in sehr enger Abstimmung mit den Arbeitnehmervertretern um faire Regelungen kümmere.

Gegen den Abbau der Arbeitsplätze rollt derzeit eine regelrechte Protestwelle an. In Offenbach protestierten bereits am Freitag rund 600 Mitarbeiter des Münchner Industriekonzerns gegen die Kürzungspläne für die Kraftwerks-Sparte, durch die allein dort 700 Stellen gefährdet sind. Siemens hatte angekündigt, die Projektabwicklung in Erlangen zu bündeln, die bisher auf Wien, Offenbach und Erlangen verteilt ist.

Die größte Kundgebung fand am Freitag in Berlin statt. Dort versammelten sich vor der Siemens-Zentrale in Siemensstadt nach Angaben der Gewerkschaft mehr als 1200 Mitarbeiter. "Wir lassen uns von Joe Kaeser nicht den Industriestandort Berlin zerstören", sagte der Berliner IG-Metall-Bevollmächtigte Klaus Abel an die Adresse des Siemens-Chefs. In Görlitz, wo das Werk mit 720 Beschäftigten ebenso wie jenes in Leipzig geschlossen werden soll, gab es eine Mahnwache. In Erfurt verließen einige hundert Mitarbeiter unter Pfiffen und Buhrufen eine Belegschaftsversammlung. Siemens will einen neuen Eigentümer für das Werk suchen, in dem zurzeit rund 500 Menschen arbeiten. Doch Arbeitnehmervertreter sind skeptisch, dass sich ein Käufer findet.