Politik

Rundfunkschließung in Koalition umstritten Griechenlands Regierung wackelt

Antonis Samaras will eine schlankere Rundfunkanstalt installieren.

Antonis Samaras will eine schlankere Rundfunkanstalt installieren.

(Foto: dpa)

Die vom konservativen Ministerpräsidenten Samaras angeordnete Schließung der öffentlich-rechtlichen Sendergruppe ERT sorgt in Athen für politische Turbulenzen. Die Koalitionspartner Pasok und Dimar fühlen sich übergangen. Samaras bezeichnet die Empörung als heuchlerisch.

Die überraschende Schließung des staatlichen Rundfunks in Griechenland droht sich zu einer Regierungskrise auszuweiten. Die beiden kleineren Koalitionspartner, die Demokratische Linke (Dimar) und die sozialistische Pasok, forderten den Weiterbetrieb der Sendergruppe ERT und ein Treffen mit Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia (ND), um die Angelegenheit zu klären. Die beiden Parteien hatten bereits umgehend nach Bekanntgabe der Schließung beklagt, in der Angelegenheit übergangen worden zu sein.

Samaras bezeichnete die Empörung der Koalitionspartner als heuchlerisch. Es gehe zu vielen Politikern in Griechenland immer noch nur um die Verteidigung von Privilegien und die Wahrung von Besitzständen. Aus Regierungskreisen in Athen verlautete aber, Samaras nehme sich in den kommenden Tagen gerne Zeit für ein klärendes Gespräch mit den Koalitionspartnern über die Zukunft der staatlichen Radio- und Fernsehsender.

Die Schließung des öffentlichen Rundfunks war von der Regierung in Athen am Dienstag damit begründet worden, dass die Sender "ein typischer Fall unglaublicher Verschwendung" seien. Die Schließung soll dazu beitragen, die Auflagen des Sparprogramms zu erfüllen, das die internationalen Geldgeber dem Land auferlegt haben. Die Sender kosten den Staatshaushalt jährlich 300 Millionen Euro.

Die Regierung hat angekündigt, einen neuen Rundfunk mit deutlich schlankeren Strukturen aufbauen zu wollen.

Quelle: ntv.de, rts

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