Das neue griechische Sparpaket ist durch. Nun erwarten die Gläubiger auch seine Umsetzung. EU-Kommission und Bundesregierung geben sich kompromisslos. Kanzlerin Merkel zeigt sich hinsichtlich des Abbaus der Schuldenlast Griechenlands optimistisch. Laut SPD-Chef Gabriel kann nun beim "normalen" Griechen nicht mehr draufgesattelt werden.

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Panorama 13.02.12

Die lange Nacht der Krawalle Autonome wüten in Athen

Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben klargestellt, dass die Griechen nicht mit einer Erleichterung der Auflagen rechnen können. "Eine Veränderung des Programms kann und wird es nicht geben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte weitere "Anstrengungen der griechischen Gesellschaft".

Wirtschaft 13.02.12

Brände und Straßenschlachten Athen akzeptiert Sparauflagen

, das weitere Entlassungen im öffentlichen Dienst sowie Kürzungen beim Mindestlohn und bei einigen Renten vorsieht. Die Parlamentsdebatte war von schweren Ausschreitungen bei Protesten begleitet worden.

Die Eurozone macht ihre Zustimmung zu dem zweiten Kreditprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro nun noch davon abhängig, dass Griechenland im laufenden Jahr weitere 325 Millionen Euro einspart. Außerdem sollen sich die Chefs der Regierungsparteien schriftlich zur Umsetzung der Sparmaßnahmen auch nach der Neuwahl des Parlaments verpflichten. Die Wahl soll im April stattfinden, wie ein Regierungssprecher sagte.

Aus EU-Kreisen hieß es, dass die beiden weiteren Forderungen vermutlich bis Mittwoch erfüllt würden, wenn die Finanzminister der Eurozone über die Lage Griechenlands und das zweite Hilfsprogramm beraten. Die 325 Millionen Euro will die Regierung in Athen demnach im Verteidigungsetat kürzen.

Dennoch könnte die Zitterpartie für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland auch nach den Beratungen der Eurogruppe am Mittwoch weitergehen. EU-Diplomaten zufolge könnten die Finanzminister dem zweiten Hilfsprogramm zunächst einmal nur "im Grundsatz" zustimmen. Über die tatsächliche Freigabe erster Hilfszahlungen wird demnach möglicherweise erst entschieden, wenn Griechenland die ersten Spar- und Reformzusagen eingeleitet beziehungsweise umgesetzt hat.

Bewegung bei Gesprächen mit Privaten

Mit seinen privaten Gläubigern hat sich Griechenland offenbar über deren Beitrag zur Rettung des pleitebedrohten Landes geeinigt. Die Einigung solle vermutlich nach dem Treffen der Eurogruppe verkündet werden, hieß es aus Verhandlungskreisen. Dies gelte unter der Annahme, dass es keine überraschenden Rückschläge mehr gebe. Im Rahmen eines freiwilligen Anleihentausches müssten die Gläubiger vermutlich Belastungen von 70 Prozent auf ihre griechischen Bonds verkraften, sagte ein mit dem Vorgang vertrauter Banker.     

Die neuen Bonds sollten eine durchschnittliche Verzinsung von 3,5 Prozent haben und eine zusätzliche Vereinbarung in Abhängigkeit vom griechischen Wachstum. Die Gläubiger sollen durch diese Klausel davon profitieren können, wenn sich die Lage der griechischen Wirtschaft verbessert. Die Regierung in Athen verhandelt seit Monaten mit dem internationalen Bankenverband IIF über einen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger.

Gabriel sieht Belastungsgrenze erreicht

Merkel äußerte sich optimistisch über den Abbau der Schuldenlast Griechenlands. Das Land kann nach ihrer Darstellung die Schulden bis 2020 so weit drücken, dass es sich wieder selbst finanzieren könne. "Griechenland hat eine Chance, im Jahre 2020 mit einer Schuldentragfähigkeit um die 120 Prozent dann auch wieder an die Märkte zurückzukehren", sagte Merkel in Berlin nach einem Treffen mit der Expertengruppe "Neue Finanzmarktarchitektur" um den früheren EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing.

Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel ist durch die neuen Einsparungen die Belastungsgrenze für den breiten Teil der griechischen Bevölkerung erreicht. "Man kann nicht immer mehr nach oben draufsatteln", sagte er nach einer Sitzung des SPD-Vorstands in Berlin. Jetzt müssten diejenigen Griechen stärker herangezogen werden, die ihr Geld ins Ausland gebracht hätten. Auch eine Senkung der Militärausgaben sei denkbar. Laut Gabriel muss Griechenland vor allem wieder eine Perspektive erhalten. Rasch erforderlich sei deshalb ein massives Programm zum Abbau der hohen Jugendarbeitslosigkeit.