Nach 15 Jahren Streit urteilt das Bundesverwaltungsgericht abschließend über die Pläne zur Elbvertiefung: Die Hamburger Behörden sollen nachbessern. Prompt reagieren auch die Märkte.

Die Planer des Millionenprojekts Elbvertiefung müssen nachbessern. Das Bundesverwaltungsgericht beanstandete Teile der Pläne zur Anpassung der Fahrrinne, gegen die Umweltverbände geklagt hatten. Diese befürchten, dass das Ökosystem des Flusses durch die Ausbaggerung zu kippen droht.

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Wirtschaft 09.02.17

Urteil: Mängel in Einzelpunkten Hamburg muss Pläne zur Elbvertiefung nachbessern

Das Gericht betonte, Teile der Planungen seien zwar rechtswidrig. Dies führe jedoch nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Die Behörden könnten nachbessern. Unter anderem wurden die Schutzmaßnahmen für die an der Elbe endemische Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel bemängelt. Richter Rüdiger Nolte sagte, der vorgelegte Plan sei "nicht nachvollziehbar".

Fortgang des Projekts "noch völlig unklar"

An der Börse sorgte der mit Spannung erwartete Richterspruch für Ernüchterung: Die Aktien des Hamburger Hafenkonzerns HHLA brachen um mehr als zwölf Prozent ein. Die Auswirkungen des Gerichtsurteils zur Elbvertiefung für den weiteren Fortgang des Projekts seien "noch völlig unklar", sagt ein Händler.

Die ersten Eilmeldungen zum Urteil hätten wichtige spätere Aussagen des Gerichts noch gar nicht berücksichtigt. "Man hat die Aktien von Hamburger Hafen erst einmal abwärts geschickt, weil sich die ersten Eilmeldungen wie ein Verbot der Vertiefung gelesen haben", sagt der Händler.

Die Behörden könnten die Mängel nun ausräumen und damit dafür sorgen, dass die Elbvertiefung doch noch komme, betonte ein Gerichtssprecher. Wann die Bagger anrollen können, blieb offen: "Da es nur um begrenzte Maßnahmen geht, besteht die Hoffnung, dass dieses Verfahren relativ schnell beendet werden kann."

Die Umweltschützer befürchten, dass das Ökosystem des Flusses durch die Ausbaggerung kippt. Für Hamburg ist die Elbvertiefung jedoch ein Zukunftsprojekt: Große Logistikunternehmen könnten dann ihre Investitionen besser planen.

Mit der Konzeption für die inzwischen neunte Elbvertiefung wurde bereits vor 13 Jahren begonnen. Seitdem wurden die Folgen des Eingriffs für Flora und Fauna untersucht und es wurde an Ausgleichsmaßnahmen gefeilt. Vor gut vier Jahren erwirkten Umweltschützer einen Baustopp.