Fast 130 Millionen Euro Steuernachzahlung muss die Deutsche Bank einer Gemeinde in Sachsen-Anhalt überweisen. Doch der Bürgermeister von Lützen freut sich darüber überhaupt nicht. Warum nicht? n-tv.de hat bei Dirk Könnecke nachgefragt.  

n-tv.de: Die Deutsche Bank muss der Gemeinde Lützen 129 Millionen Euro Gewerbesteuer nachzahlen. Das hat das Finanzamt Naumburg entschieden. Das klingt nach einem tollen Geschenk. Sie sind darüber aber gar nicht glücklich. Warum nicht?

Dirk Könnecke: Weil die Deutsche Bank der Meinung ist, das Geld nicht zahlen zu müssen. Wenn sie sich in einem Rechtsstreit durchsetzt, müssen wir die 129 Millionen Euro plus Zinsen zurückzahlen.

Wie hoch wären die Zinszahlungen?

Pro Jahr würden sechs Prozent fällig, also rund acht Millionen Euro.

Was würde das für Lützen bedeuten?

Dann ist die Gemeinde am Ende. Das wäre der wirtschaftliche Bankrott. Dazu kommt: Sollten wir die 129 Millionen Euro bekommen, fließt das in die Gewerbesteuerumlage ein, die wir an den Bund zahlen müssen. Das wären etwa 20 Millionen Euro. Zwei Jahre später müssten wir eine Kreisumlage zahlen in einer Größenordnung von rund 78 Millionen Euro. Die Kreisumlage würden wir zwar wiederbekommen, sollte die Deutsche Bank den Rechtsstreit gewinnen. Die Gewerbesteuerumlage an den Bund aber nicht.

Wieso muss die Deutsche Bank plötzlich so viel Geld als Gewerbesteuer zurückzahlen?

Das kann ich nicht mit Bestimmtheit sagen. Ich habe in der Presse gelesen, dass eine Tochterfirma der Deutschen Bank in dem Dorf Sössen, das zur Gemeinde Lützen gehört, einen Pensionsfonds verwaltet. Und daraus sollen die Steuernachzahlungen resultieren.

Eine Lösung wäre, dass die Deutsche Bank das Geld zunächst nicht überweist...

Das stimmt. Das besprechen wir derzeit mit der Deutschen Bank und den anderen Beteiligten. Wir suchen einen Weg, damit dass Geld zunächst nicht in Lützen ankommt. Und wenn der Rechtsstreit entschieden ist, dann weiß man: Das Geld muss gezahlt werden oder kann bei der Deutschen Bank verbleiben. Das wäre für uns der optimale Weg.

Mit Dirk Könnecke sprach Jan Gänger