Nach den nächtlichen Verhandlungen in Brüssel zerlegen Fachleute in Banken und Analysehäusern die Ergebnisse. Die kritischen Kommentare überwiegen. Vielen Beobachter gehen die Beschlüsse nicht weit genug. Vor allem die Rolle der EZB ist hoch umstritten.

Die Eurozone steuert mit großen Schritten in Richtung Fiskalunion: Auf dem großen EU-Gipfel zur Stabilisierung der Währungsunion haben sich die 17 Euro-Staaten zusammen mit sechs weiteren EU-Ländern auf einen neuen Vertrag geeinigt. Er sieht verschärfte Spar- und Kontrollauflagen für die Unterzeichner vor. Großbritannien war zuvor ausgeschert und hatte damit eine EU-weite Einigung verhindert.

Eine Änderung des EU-Vertrages aller 27 Mitgliedstaaten sei vor allem am Widerstand Großbritanniens gescheitert, erklärte der französische Präsident Nicolas Sarkozy. Neben den strengeren Regeln verständigten sich die EU-Regierungen auch auf einen schnelleren Einsatz des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und die stärkere Einbindung des IWF in die Stabilisierung der Eurozone.

An den Märkten lösten die Ergebnisse der nächtlichen Verhandlungen in Brüssel verhaltene Reaktionen aus. Experten aus dem In- und Ausland bewerteten die Entscheidungen nicht als den erhofften "großen Durchbruch". Für Junya Tanase, den Chef-Währungsstrategen der US-Großbank JP Morgan Chase war die Sache klar: "Sich allein auf eine verstärkte Haushaltsdisziplin zu einigen, sorgt an den Märkten nicht für die große Erleichterung", sagte Tanase. "Die Stimmung wird erst dann besser, wenn die EZB bereit ist, als ultimativer Retter in das Geschehen einzugreifen."

"Absturzrisiko nicht geringer"

"Es sieht nach etwas mehr Substanz aus", fasste Devisenstratege Rob Ryan seine Eindrücke vom EU-Gipfel in Brüssel zusammen. Ryan beobachtet die Entwicklung für die französische Großbank BNP Paribas von Singapur aus. "Es wird einen Vertrag geben und er wird von der gesamten Eurozone unterzeichnet werden. Und es sieht so aus, als gebe es mehr Geld für den IWF. Es bleiben viele Fragen, vor allem bleibt das Risiko der Umsetzung."

"Der EU Gipfel brachte keine Lösung hinsichtlich eines Schutzschirms für Italien und Spanien", betonte Commerzbank-Analyst Ulrich Leuchtmann. "Auch EZB-Präsident Mario Draghi hat gestern auf der EZB-Pressekonferenz klargestellt, dass die EZB zur Finanzierung nicht in die Bresche springen wird. Momentan ist dabei für den Markt völlig irrelevant, welche ordnungspolitischen Beschlüsse darüber hinaus auf dem Gipfel beschlossen wurden." Schuldenbremsen seien langfristig gut, sagte Leuchtmann. In der aktuellen Situation würden sie allerdings Italien und Spanien nicht helfen. "Für die Euro-Wechselkurse kann das nur bedeuten: Die Gemeinschaftswährung bleibt weiter unter Druck. Das Risiko eines Absturzes des Euros ist durch den Gipfel nicht geringer geworden."

"Der Gipfel ist hinter den Erwartungen zurückgeblieben", bestätigte Gustav Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen IMK Instituts, die Eindrücke seiner Kollegen aus der Privatwirtschaft. Dabei seien die Erwartungen ohnehin nicht allzu hoch gewesen. "Die Vereinbarung von nationalen Schuldenbremsen überzeugt mich nicht. Ob es funktioniert, ist zweifelhaft. So etwas geht nicht von heute auf morgen."

Ein weiterer Punkt bereitet IMK-Chef Horn Sorgen. "Wenn alle eine restriktive Finanzpolitik betreiben ist klar, dass sich die abzeichnende Rezession in der Eurozone noch vertiefen wird", erklärte der Konjunkturexperte. "Ich bin sehr skeptisch, dass es gelingen wird, den Euro auf dieser Basis zu retten. Es sei denn, die EZB springt ein. Eine Ankündigung der EZB, ihre Anleihekäufe bei Bedarf massiv auszuweiten würde genügen, die Märkte zu beeindrucken. Ohne die EZB als Retter in der Not wird es für die Problemländer immer schwieriger: Die Renditen steigen dann weiter, und der Bedarf an Hilfen wächst."

"Keineswegs in trockenen Tüchern"

Skeptisch äußerte sich auch Kai Carstensen, Konjunkturchef des Münchener Ifo Instituts: "Ich bin nicht gerade positiv überrascht von den Gipfelergebnissen. Was dabei herausgekommen ist, sind Absichtserklärungen. Es soll zwar einen verbindlichen Pakt geben, der binnen drei bis vier Monaten ratifiziert werden könnte. Bis dahin kann aber noch einiges schiefgehen. Das Gipfelergebnis ist ein Signal, mehr aber auch nicht. Übrigens auch ein Signal, dass es mit Großbritannien noch große Uneinigkeit gibt."

"Wir wissen nicht, wie die Hebelung des EFSF funktionieren wird. Und ob all diese Finanzmittel auch gebraucht werden", hob Carstensen weiter hervor. "Dennoch wurden auf dem Gipfel Beschlüsse zur Aufstockung der Rettungshilfen über den IWF gefasst. Wir haben jetzt eine Lage, in der Regeln für mehr Stabilität in der Fiskalunion angestrebt werden, aber keineswegs in trockenen Tüchern sind. Zugleich wurden die Ressourcen deutlich erhöht. Auch die EZB ist bei den Maßnahmen zur Milderung der Krise in Vorleistung gegangen, ohne etwas Festes in der Hand zu haben."

Das Ausscheren der Briten zeigt nach Einschätzung von Roger Peeters, Analyst bei der Privatbank Close Brothers Seydler, wie es innerhalb der Europäischen Union tatsächlich bestellt ist. "Es scheint immer noch schwierig, in ganz Europa einen Konsens zu erreichen, um die Strukturprobleme des Finanzsystems zu lösen. Die Diskussion zwischen Großbritannien und den Eurozonen-Staaten hat gezeigt, wo die Gemeinsamkeiten enden. Es war indes keine Überraschung, dass Großbritannien eine andere Meinung zur nötigen Regulierung der Kapitalmärkte hat, aber das Signal an die Märkte blieb negativ. (...) Jetzt hoffen die Anleger, dass der zweite Verhandlungstag bessere Ergebnisse bringen wird."

"Die EZB muss eingreifen"

Positive Aspekte der Gipfelbeschlüsse vermochte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank zu erkennen: "Die gute Nachricht: Man hat sich frühzeitig geeinigt. Die schlechte Nachricht: Es gibt keine positiven Überraschungen", fasste Holger Schmieding die Lage zusammen. "Wenn die EZB nicht mehr macht als bisher angekündigt, dann ist das Risiko sehr groß, dass das Gipfelergebnis nicht ausreicht, um die Krise zu beenden", erklärte der Berenberg-Chefökonom.

"Die Politiker haben alles gemacht, was sie ohne EZB tun können. Nun sind die Währungshüter am Zug", so Schmieding weiter. "Wenn sie sich verweigern, könnte die Konjunktur Anfang 2012 richtig in die Knie gehen. Sie muss ankündigen, ab einem gewissen Risikoaufschlag - beispielsweise 5,5 Prozentpunkte - notfalls unbegrenzt Anleihen von Staaten zu kaufen, die ihre Haushaltsauflagen erfüllt haben. Sie muss im äußersten Notfall eingreifen."

Auch bei den Landesbanken fielen die ersten Reaktionen nüchtern aus. "Hoffnungen der Börsianer auf verfrühte Weihnachtsgeschenke erfüllte die EZB auf ihrer gestrigen Sitzung nicht", beschrieb Investmentanalyst Werner Bader von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) die Lage nach dem Zinsentscheid der Währungshüter kurz vor dem Gipfel. "Zwar senkte sie den Leitzins wie erwartet um 0,25 Prozent auf nun 1,00 Prozent und stützte den Finanzsektor mit zusätzlicher Liquidität."

Wohin führt die "17+6-Lösung"?

Der von vielen Marktteilnehmern erhofften Ausweitung von Anleihenkäufen habe die EZB damit nicht Rechnung getragen, sagte Bader. "Ob die Ergebnisse aus Brüssel dem entgegen wirken können, erscheint eher fraglich. Positiv zu beurteilen ist, dass die Staaten der Eurozone auf dem Weg zu einer Fiskalunion ein gutes Stück vorangekommen sind." Insgesamt hätten sich die Börsianer vom ersten Gipfeltag mehr erhofft.

Wie das Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel aussehen müsste, um Marktteilnehmer in aller Welt zufriedenzustellen, beschrieben Analysten aus dem sogenannten Treasury Research der britischen Großbank HSBC: "Grundsätzlich halten wir eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und verbindlichere Regeln bei der Haushaltsdisziplin ebenso für erforderlich wie eine ordnungspolitisch orientierte Wirtschaftsregierung mit ausreichenden Überwachungskompetenzen.

Ob dabei eine sogenannte "17+6-Lösung" jedoch zu einer Beruhigung an den Finanzmärkten führen könne, bleibe zumindest fraglich. "Die Details der ausgehandelten Lösung dürften in den kommenden Wochen ebenso kritisch von den Finanzmarktteilnehmern begleitet werden wie die praktische Umsetzung der Beschlüsse", hieß es in dem Gipfelkommentar der HSBC abschließend.