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Laut Medienberichten wollen EZB und Rettungsfonds EFSF gemeinsam Anleihen von Spanien und Italien kaufen, um die explodierenden Zinsen der verschuldeten Länder zu drücken.
Laut Medienberichten wollen EZB und Rettungsfonds EFSF gemeinsam Anleihen von Spanien und Italien kaufen, um die explodierenden Zinsen der verschuldeten Länder zu drücken.(Foto: picture alliance / dpa)
Freitag, 27. Juli 2012

Rettungsaktion für Spanien und Italien: EZB und EFSF wollen kaufen

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In der Euro-Krise deuten sich weitere massive Finanzhilfen an: Laut Medienberichten wollen die Europäische Zentralbank und der Rettungsfonds EFSF in einer gemeinsamen Rettungsaktion Anleihen von Spanien und Italien kaufen. Finanzminister Schäuble will noch heute eine Erklärung zur Lage in der Eurozone abgeben.

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Euro-Staaten planen laut einem Zeitungsbericht eine konzertierte Aktion zum Kauf spanischer und italienischer Staatsanleihen. EZB und Euro-Rettungsfonds EFSF sollten Anleihen dieser Staaten ab September am Primärmarkt, also direkt von den Staaten kaufen, berichtet die Zeitung "Le Monde" ohne Angabe von Quellen. Anschließend wolle die EZB ihr Wertpapierkaufprogramm (SMP) wiederbeleben. Teil des Plans sei auch, dem Rettungsfonds eine Banklizenz zu geben, was einer Kreditlinie bei der EZB gleichkäme. Weder EU-Kommission, noch EZB oder EFSF wollten den Bericht kommentieren.

Die Euro-Staaten und die EZB hätten den Plan bereits vorbereitet, hieß es. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande wollen angeblich noch am Freitag über diese Pläne beraten. Ein Sprecher der Bundesregierung wollte das weder bestätigen noch dementieren. Das Bundesfinanzministerium kündigte jedoch für den weiteren Tagesverlauf eine Erklärung von Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Lage in der Eurozone an. Voraussetzung für Staatsanleihekäufe des EFSF wäre ein Hilfsantrag Spaniens, der nach Angaben von EU-Kommission und Bundesfinanzministerium nicht eingegangen ist. Zudem wird Hollande am Dienstag den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Paris zu einem Gespräch empfangen.

Eine klare Position gegen eine stärkere Beteiligung der EZB an der Krisenbekämpfung bezog die Deutsche Bundesbank: Sie hält Anleihekäufe weiter nicht für den besten Weg aus der Eurokrise. Dem Rettungsfonds eine Banklizenz zu geben wäre monetäre Staatsfinanzierung, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Diese ist laut EU-Verträgen verboten. Außerdem würde ein solches Vorgehen das EZB-Mandat verletzen, was auch für unbegrenzte Staatsanleihekäufe gelte.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte bereits am Donnerstag mit Äußerungen über eine mögliche Wiederaufnahme der Staatsanleihekäufe durch die EZB für Aufsehen gesorgt. Wörtlich hatte er gesagt: "Die EZB wird innerhalb ihres Mandats alles tun, was zum Schutz des Euro notwendig ist, und glauben sie mir, das wird genug sein."

Quelle: n-tv.de