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EZB-Präsident Draghi vielsagend: "Wenn die EZB einen Teil ihres Gewinns aber im Rahmen des Kapitalschlüssels an ihre Mitgliedsländer verteilt, wäre das keine Staatsfinanzierung."
EZB-Präsident Draghi vielsagend: "Wenn die EZB einen Teil ihres Gewinns aber im Rahmen des Kapitalschlüssels an ihre Mitgliedsländer verteilt, wäre das keine Staatsfinanzierung."(Foto: picture alliance / dpa)
Donnerstag, 09. Februar 2012

Die Umschuldung Griechenlands: EZB signalisiert guten Willen

Griechenlands neuer Sparkurs steht, nun rückt die EZB in den Fokus: Beteiligt sich die Notenbank am Schuldenschnitt des Eurolandes? Und wenn ja, wie? EZB-Präsident Draghi verspricht, dass das Verbot der Finanzierung von Mitgliedstaaten nicht verletzt wird. Auch auf "Tricks" will er verzichten, aber es gibt da eine andere Möglichkeit.

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Unmittelbar nach der Einigung der Parteien in Athen auf einen rigiden Sparkurs hat die Europäische Zentralbank (EZB) doch noch ihre Bereitschaft signalisiert, sich an der Umschuldung Griechenlands zu beteiligen - durch den Verzicht auf Gewinn. EZB-Chef Mario Draghi sagte zwar, die Notenbank werde auf keinen Fall das Verbot der Finanzierung von Mitgliedstaaten der Währungsunion übertreten oder rechtliche Tricks anwenden, um Griechenland zu helfen.

"Wenn die EZB einen Teil ihres Gewinns aber im Rahmen des Kapitalschlüssels an ihre Mitgliedsländer verteilt, wäre das keine Staatsfinanzierung." Wie dies konkret laufen könnte, ließ Draghi wenige Stunden vor einem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone zu Griechenland jedoch offen. An dem Treffen sollten vonseiten der EZB Draghi und das deutsche Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen teilnehmen.

"Monetäre Staatsfinanzierung"

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Eine Möglichkeit wäre, Buch- und Zinsgewinne aus den von der EZB gehaltenen griechischen Staatsanleihen an die Notenbanken der 17 Euro-Länder weiterzugeben. Eine EZB-Sprecherin bestätigte auf Nachfrage, dass Draghi diese Variante gemeint habe. Damit bekäme die Bundesbank den weitaus größten Betrag von der EZB überwiesen, den sie als einen Teil des Bundesbank-Gewinns an den Bundeshaushalt abführen könnte. Deutschland hält etwas mehr als ein Viertel am Kapital der EZB. Die Bundesregierung könnte den Betrag dann an Griechenland weitergeben.

Dem Vorschlag, die Zentralbank könne die von ihr seit Mai 2010 erworbenen griechischen Staatsanleihen an den europäischen Rettungsfonds EFSF verkaufen, erteilte Draghi eine klare Absage: "Der EFSF, das sind die Regierungen. Wenn die EZB aber Geld an die Regierungen gibt, wäre das monetäre Staatsfinanzierung." Man wolle zudem die seit 2010 erworbenen griechischen Bonds bis zu deren Fälligkeit halten.

EZB ist größter Einzelgläubiger

Zuletzt war der Druck auf die Notenbank gestiegen, sich an dem Schuldenschnitt Griechenlands zu beteiligen. Sowohl private Gläubiger, die bei einem Schuldenschnitt viel Geld verlieren werden, als auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten zuletzt gefordert, auch der öffentliche Sektor müsse auf Forderungen verzichten.

Die EZB ist wegen ihrer umstrittenen Anleihekäufe größter Einzelgläubiger des griechischen Staates. Sie hat Bonds mit einem Nennwert von etwa 50 Mrd. Euro gekauft, allerdings zu einem klar darunter liegenden Preis. Sie könnte auf diesen Buchgewinn und auch auf Zinszahlungen aus Athen also verzichten, ohne einen Verlust zu machen. Fachleute glauben, dass dann elf bis 12 Mrd. für Griechenland zusätzlich zusammenkämen.

Spekulationen auf eine nächste Zinssenkung im März dämpfte Draghi. "Offen gesagt, wir haben nicht über die Perspektiven oder eine aktuelle Zinsänderung gesprochen", sagte er nach einer Sitzung des EZB-Rats. Zahlreiche Ökonomen und zuletzt auch wieder der IWF fordern von der EZB in den kommenden Monaten weitere Zinssenkungen und andere geldpolitische Lockerungsmaßnahmen - weil sie fürchten, die Schuldenkrise könnte sich verschlimmern und um einer nach wie vor nicht ausgeschlossenen Kreditklemme zu begegnen.

Quelle: n-tv.de