Lockere Geldpolitik stößt in Deutschland traditionell auf vehemente Kritik. Doch kaum ebbt die Entrüstung über die jüngste Zinssenkung der EZB ab, legen Notenbanker nach.

Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, hat eine weitere Lockerung der Geldpolitik nicht ausgeschlossen. "Je nachdem, wie sich die Inflation entwickelt, sind wir beim Zinssatz noch nicht am Ende unserer Möglichkeiten", sagte Asmussen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Inflation im Euroraum war im Oktober überraschend deutlich auf 0,7 Prozent und damit den tiefsten Stand seit vier Jahren gefallen. Daraufhin senkten die Währungshüter den Leitzins auf das Rekordtief von 0,25 Prozent.

Die EZB strebt eine Jahresteuerung von knapp unter 2 Prozent an, weil sie auf diesem Niveau die Preisstabilität gewährleistet sieht. "Ich würde nicht infrage stellen, dass es die Notwendigkeit gab zu handeln, um unser Ziel der Preisstabilität sicherzustellen", sagte Asmussen. Das Inflationsziel der EZB sei "symmetrisch", daher reagiere die Zentralbank auf Abweichungen nach oben wie nach unten, sagte Asmussen weiter. "Bei einer Abweichung nach oben um 1,3 Prozentpunkte hätten wir eine Inflationsrate von 3,3 Prozent - da würden wir auch geldpolitisch reagieren."

Er habe Verständnis "für den Ärger der deutschen Sparer" angesichts der historisch niedrigen Zinsen, sagte Asmussen weiter. "Aber Deutschland ist keine Insel." Die Anlagenzinsen in Deutschland würden sich dann wieder erhöhen, wenn es dem Rest Europas besser gehe. "Je besser es den Peripheriestaaten geht, desto besser wird das für den deutschen Sparer sein."

Strafzinsen für Banken denkbar

EZB-Chef Mario Draghi hatte bereits angekündigt, dass die Notenbank noch weiter an der Zinsschraube drehen könnte: "Wir haben die Null-Linie noch nicht erreicht. Wir könnten vom Prinzip her noch weitergehen." EZB-Direktor Benoit Coeuré macht ebenfalls deutlich, dass ein solcher Schritt möglich ist. Am wichtigsten sei aber, dass die Banken die niedrigeren Refinanzierungskosten an die Wirtschaft weitergeben.

Das sieht Asmussen wohl genauso. Deshalb schloss er einen negativen Einlagenzins für Geschäftsbanken nicht gänzlich aus: "Ich wäre mit einem solchen Schritt sehr vorsichtig, da er hohe Signalwirkung hätte." Ziel der Maßnahme, mit der Banken für Einlagen bei der Notenbank bezahlen müssten, wäre, dass die Institute das Geld statt zu parken als Kredite vergeben. Erfahrungen etwa in Dänemark haben aber gezeigt, dass die Geldhäuser stattdessen die Kosten für die Einlagen an ihre Kunden über höhere Kreditzinsen weitergeben könnten. Und das wäre kontraproduktiv.

Asmussen betonte, dass die Zinssenkung im November nicht vom gesamten Rat mitgetragen wurde. Der Rat sei sich in dem Ziel einig gewesen, Preisstabilität zu gewährleisten. "Auch wenn es offensichtlich unterschiedliche Ansichten darüber gab, wann zu reagieren sei", fügte er hinzu.

Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge stimmte gut ein Viertel der 23 Mitglieder gegen den Schritt –angeführt von Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Einige der Opponenten hätten allerdings nur den Zeitpunkt der Zinssenkung abgelehnt und sich nicht grundsätzlich dagegen ausgesprochen. Welche Position Weidmann in diesem Punkt einnahm, ist nicht bekannt. Im Dezember hätten dem EZB-Rat aktuelle Prognosen zu Inflation, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung vorgelegen.

Weidmann führt in der Tradition seiner Vorgänger bei der Bundesbank das Lager der geldpolitischen "Falken" im EZB-Rat an, also jener Geldpolitiker, die lieber die Zinsen anheben, um so früh wie möglich einen Anstieg der Preise zu verhindern. Diesen stehen "Tauben" gegenüber, die niedrigere Zinsen bevorzugen, aus Rücksicht auf Wachstum und Beschäftigung. Aber auch Weidmann hatte immer wieder betont, dass wegen der schwachen Konjunktur konventionelle geldpolitische Maßnahmen - also Zinssenkungen - sinnvoll sein können. Er ist also nicht aus Prinzip dagegen.

Anders sieht das schon bei unkonventionellen Instrumenten wie etwa Anleihe-Käufen aus. Diese hat Weidmann wie sein zurückgetretener Vorgänger Axel Weber kategorisch abgelehnt. Gleiches gilt für neue Geldspritzen für die Geschäftsbanken. Doch mit der Zinssenkung vom Donnerstag, mit der nun fast die Nulllinie erreicht ist, wird der Einsatz dieser Geschütze wahrscheinlicher. Weidmanns Opposition dürfte sich deshalb in den kommenden Wochen und Monaten intensivieren, unken EZB-Insider.