Zwischen der Europäischen Kommission und Spanien droht ernster Streit. Die Vorwürfe Brüssels an die Adresse der konservativen Regierung in Madrid sind massiv: Sie fälscht demnach Defizitzahlen, verzögert Sparmaßnahmen und stopft viel zu langsam neue Haushaltslöcher.

Spaniens neue Regierung hat offenbar Defizitzahlen frisiert und steuert damit auf einen Konflikt mit Brüssel zu. Nach Ansicht der Europäischen Kommission haben die Konservativen das Defizit des vergangenen Jahres zu hoch angesetzt - und zwar absichtlich, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Die Partei von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte im November die Parlamentswahl gewonnen und die Sozialisten von Jose Luis Rodriguez Zapatero aus dem Amt gedrängt. Ende Dezember hatte Rajoy erklärt, das Haushaltsdefizit werde 2011 bei mindestens acht Prozent liegen. Schuld daran sei die Vorgänger-Regierung, denn die Finanzen der spanischen Regionen hätten sich schlechter als vorhergesagt entwickelt. Die EU-Kommission ging zu dem Zeitpunkt von einem Defizit von 6,6 Prozent aus.    

Der EU-Kommission ist zwar bewusst, dass Spaniens Ausgaben für die Sozialsysteme und die Arbeitslosigkeit 2011 höher waren als erwartet. Die von Rajoy genannte Quote von acht Prozent hält sie aber offenbar für übertrieben. "Wir warten auf die offiziellen Zahlen, aber wir trauen den gegenwärtigen Kalkulationen nicht", wird ein EU-Vertreter zitiert. Ein anderer Vertreter der Kommission sagte, er erwarte, dass die EU-Statistikbehörde Eurostat am 23. Februar eine Zahl von unter acht Prozent bekanntgeben werde. Ein Sprecher der spanischen Regierung sagte, man halte an der Defizit-Vorhersage 2011 von acht Prozent fest. Die Darstellungen aus Brüssel seien irreführend.

Rajoy will mehr Zeit

Das Melden von schlechteren Zahlen macht aus der Sicht Rajoys durchaus Sinn. Für das Defizit werden schließlich nicht die Konservativen, sondern die abgewählten Sozialisten verantwortlich gemacht. Außerdem könnte die neue Regierung im laufenden Jahr damit viel größere Fortschritte beim Defizitabbau vorweisen. Das wäre für Rajoy ein großer Vorteil: Seine Regierung will erreichen, dass Brüssel die Defizit-Vorgaben für Spanien lockert und dem Land mehr Zeit einräumt. Vorzeigbare Erfolge würden dafür ein gutes Argument sein.

Die EU erlaubt ein Haushaltsdefizit von maximal 3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Spanien hat versprochen, 2012 auf 4,4 Prozent kommen. Dieses Ziel wird Rajoy aller Voraussicht nach deutlich verfehlen. Denn Land steckt in der Rezession - doch die Vorhersage basiert auf einem Wirtschaftszuwachs von 2,3 Prozent. Dabei geht selbst die spanische Notenbank inzwischen davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 1,5 Prozent schrumpft.

Angeblich hat Rajoy den Deutschland und den Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits davon überzeugt hat, seinem Land mehr Zeit zum Abbau des Defizits zu geben. Sollte sich jedoch herausstellen, dass die neue Regierung falsche Zahlen gemeldet hat, steht dieses Entgegenkommen wieder in Frage. Zudem muss Spanien dann mit Sanktionen der EU rechnen, die bis hin zu einer hohen Geldstrafe reichen könnten. Außerdem droht ein massiver Vertrauens- und Ansehensverlust.

Hohe Geldstrafe möglich

Eine Entscheidung über Strafmaßnahmen gegen Spanien sei zwar noch nicht gefallen, wird ein EU-Diplomat zitiert. Es sei aber sehr wahrscheinlich, dass Währungs- und Wirtschaftskommissar Olli Rehn dies den EU-Finanzministern empfehlen werde. Rehn dementierte die Darstellung als voreilig. Er erwarte, dass die spanische Regierung ihre Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen verstärken werde, um die Ziele für 2012 und 2013 zu erreichen.

Spanien würde nach dem Stabilitätspakt eine Geldbuße von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung drohen, was Hunderte Millionen Euro bedeuten würde, wenn es sein Defizit nicht schnell genug abbaut. "Wir bevorzugen das zwar nicht", sagte einer der EU-Vertreter. "Aber wenn es eine Abweichung gibt - und das erscheint nahezu unausweichlich - werden wir es tun müssen."

Doch die EU-Kommission stört sich nicht nur an den Defizit-Zahlen, die Vorwürfe reichen darüber hinaus. Nach Ansicht Brüssels zögert die Regierung Einsparungen hinaus und geht gegen neue Haushaltslöcher nicht schnell genug vor.

Die EU-Kommission halte es zudem für riskant, dass Rajoy seinen Haushalt 2012 erst Ende März vorlegen wolle, hieß es weiter. Die spanische Regierung habe noch nicht begriffen, wie schlecht die Lage sei. Rajoy hat betont, seine Regierung benötige die Prognosen der EU-Kommission, bevor sie einen Haushaltsentwurf vorlegen könne. Hinter vorgehaltener Hand in Brüssel und in Madrid heißt es aber, Rajoy werde keine Einsparungen vor den Regionalwahlen in Andalusien am 25. März bekanntgeben. Rajoys konservative Volkspartei liegt bei den Umfragen vorn und könnte erstmals seit 1982 die Sozialisten auch dort verdrängen.

Klares Kalkül

Die Taktik Rajoys spiegelt sich in einem Kommentar der konservativen Zeitung "El Mundo" wieder. "Spaniens Regierungschef hat der EU bewiesen, dass er ein zuverlässiger Partner ist. Von der Opposition muss er sich sogar vorhalten lassen, alle Vorgaben der EU ohne Einwände zu erfüllen. Die Spanier fragen sich nun zurecht, weshalb Brüssel dennoch neuen Druck auf Madrid ausübt", schrieb das Blatt. Die Haltung der europäischen Institutionen im Kampf gegen die Krise sei nicht immer nachzuvollziehen. Spanien müsse den Konflikt mit der EU durchstehen.

Rajoy wisse zwar, dass die EU-Kommission auf die sehr negativen Prognosen für Spanien eingehen müsse, sagte einer der EU-Vertreter. Auch andere Länder würden wohl darauf setzen, inmitten der Wirtschaftsschwäche von der EU-Kommission weichere Defizitziele gewährt zu bekommen. "Rajoys Kalkül ist, dass eine solche Forderung dann kollektiv gestellt wird und ihm schwierige Verhandlungen dazu erspart bleiben." Sollte seine Regierung aber tatsächlich falsche Defizit-Zahlen gemeldet haben, stehen ihm jedoch schwierigere Gespräche bevor.