Den drei großen Ratingagenturen S&P, Moody's und Fitch geht es an den Kragen. EU-Kommissar Barnier will das nationale Klein-Klein in der Aufsicht der mächtigen Institute beenden und eine neue, zentrale Aufsicht für die europäischen Staaten schaffen.

Die EU will Rating-Agenturen nach einem Zeitungsbericht strenger kontrollieren und bei Regelverstößen bestrafen. Die geplante europäische Börsenaufsicht ESMA solle dafür umfangreiche Ermittlungsbefugnisse erhalten, zitierte das "Handelsblatt" aus einem Verordnungsentwurf des zuständigen EU-Kommissars Michel Barnier. Im Verdachtsfall solle die ESMA die Büros der Bonitätsprüfer durchsuchen, Geschäftsunterlagen aller Art anfordern und Verdächtige verhören. Falls sich ein Verdacht bestätigt, wolle die EU-Kommission auf Vorschlag der ESMA Geldstrafen gegen die betroffene Rating-Agentur verhängen.

Barnier will dem Bericht zufolge das neue Regelwerk am Mittwoch in Brüssel vorstellen. Er reagiere damit auf die wachsende Kritik aus der Politik an den Bonitätsprüfern. Die EU sei verärgert über die Herabstufung von Staatsanleihen hochverschuldeter Mitgliedsstaaten, wobei es weniger um die Noten selbst als vielmehr um den Zeitpunkt ihrer Verkündung geht. So hatte Fitch am vergangenen Freitag die Note für spanische Bonds gesenkt, obwohl die Regierung in Madrid unmittelbar vorher ein umfangreiches Sparprogramm beschlossen hatte. Ähnlich waren die Rating-Agenturen zuvor auch mit griechischen Bonds verfahren.

"Erfüllungsgehilfen für US-Interessen"

Kritik an der Herabstufung Spaniens kam auch vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Dessen Chef Gustav Horn sagte dem "Tagesspiegel", man sollte den Agenturen künftig nicht mehr einen so hohen Stellenwert einräumen, sondern sie als Meinungsäußerung einstufen. "Die Urteile der Ratingagenturen dürfen keine unmittelbaren Konsequenzen in der Finanzbranche mehr haben", forderte Horn.

Die Agenturen stehen zudem im Verdacht, politische Ziele zu verfolgen. "Man hat den Eindruck, dass sie den Erfüllungsgehilfen für US-Interessen spielen, wonach Europa mehr auf Wachstum und weniger auf Konsolidierung setzen sollte", argwöhnt Hans-Peter Burghof, Bankenprofessor an der Universität Hohenheim. Deutschland droht dagegen keine Abwertung, glaubt Stefan Schilbe, Chefvolkswirt von HSBC Trinkaus&Burkhardt. "Unsere Wirtschaftsstruktur ist stabiler, der Arbeitsmarkt steht besser da als der spanische."

Die Politik macht sich nun für eine europäische Rating-Agentur als Gegengewicht zu den drei US-Unternehmen stark. "Die Regierung hat dies schon 2008 angekündigt, ihre Gründung aber nicht entschieden genug vorangetrieben", sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. "Die Koalition ist aber auch in dieser Frage nicht handlungsfähig, die FDP blockiert eine solche Lösung", kritisierte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.