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Mittwoch, 21. März 2018

Fehlende Milliarden: EU-Bank will Brexit-Lücke ausgleichen

Mit dem Austritt Großbritanniens verliert die EU einen ihrer größten Geldgeber. Bis Ende 2020 will London zwar weiter Beiträge überweisen, doch danach klafft ein Loch. Eines, das eine EU-Bank nun verkleinern will.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) will die Brexit-Lücke im EU-Haushalt spürbar ausgleichen. "Wir werden dabei helfen, den Schmerz des Brexit zu lindern", sagte der Vize-Präsident der EU-eigenen Bank, Alexander Stubb, der "Süddeutschen Zeitung".

Er sei bereit, den Anteil der EIB beim nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von derzeit drei auf fünf Prozent zu vergrößern. Dies entspräche einer Steigerung um etwa drei Milliarden Euro pro Jahr - von 4,8 auf 7,8 Milliarden Euro. Je nach Einsatzbereich ließen sich die öffentlichen Mittel in ihrer Wirkung vervielfachen, so das Blatt.

Legt man die Erfahrungen der Bank mit dem sogenannten Juncker-Fonds (EFSI) zugrunde, könnte die EU damit zusätzliche Investitionen in Höhe von 45 Milliarden Euro pro Jahr anschieben: "Es wäre zu einfach zu sagen, dass wir die Brexit-Lücke füllen könnten", sagte Stubb der Zeitung. Aber die Bank könne dabei helfen, den Druck aus der Debatte zu nehmen, erklärte er.

Mit dem Austritt Großbritanniens verliert die EU einen ihrer größten Geldgeber. Bis Ende 2020 wollen die Briten ihre Beiträge zwar weiter in den Haushalt überweisen, doch danach klafft ein Loch, weil London als Unionsmitglied mehr einzahlt als es herausbekommt. Die EU-Kommission beziffert die Brexit-Lücke auf jährlich 10 bis 13 Milliarden Euro. Manche Nettozahler-Staaten rechnen hingegen mit sechs bis acht Milliarden Euro.

Quelle: n-tv.de