Zinssenkungen wird es so schnell in der Eurozone nicht mehr geben. Das macht Notenbankchef Draghi deutlich - und erntet dafür Kritik. Die EZB fahre auf Sicht, heißt es im Markt. Draghi knöpft sich seinerseits Bundesbank-Präsident Weidmann vor, der die allzu freizügige Geldpolitik der EZB angeprangert hat.

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Wirtschaft 05.03.12

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EZB-Chef Mario Draghi hat deutsche Kritik an einer zu laxen Geldpolitik zurückgewiesen und vorerst keine weitere Zinssenkung in Aussicht gestellt. Die jüngsten Kreditlinien für die Banken im Umfang von mehr als einer Billion Euro seien "fraglos ein Erfolg", sagte Draghi nach der EZB-Ratssitzung, auf der die Notenbanker den Zinssatz auf dem historisch niedrigen Niveau von 1,0 Prozent beließen.

Zugleich sagte der Italiener mit einem Seitenhieb auf Bundesbankpräsident Jens Weidmann: "Wir sind alle Hüter der Stabilität. Es gibt nicht nur einen bestimmten Hüter." Weidmann hat in einem jüngst bekannt gewordenen Brandbrief an Draghi vor finanziellen Risiken durch die laxe Geldvergabe gewarnt.

"EZB fährt auf Sicht"

Auf der Ratssitzung war die Änderung des Leitzinses laut Draghi kein Thema. Dies dürfte nach Ansicht der meisten Experten auch bis weit in 2013 hinein so bleiben. Denn die EZB erwartet, dass die Inflationsrate 2012 höher liegen wird als ihr lieb sein kann und sie daher keinen Spielraum mehr für eine Senkung haben dürfte. "Die Aussagen von Herrn Draghi unterstützen unsere Annahmen, dass die EZB auf Sicht fährt und in der nächsten Zeit nicht an der Zinsschraube drehen wird. Darauf lassen auch die Kommentare zur Inflation schließen", sagte Helaba-Ökonom Ralf Umlauf. Laut dem EZB-Chef wird die Inflationsrate noch einige Monate über zwei Prozent liegen, bevor die Zielmarke von knapp zwei Prozent wieder in Sicht kommt.

Richtungsstreit deutet sich an

Mit Blick auf die Milliardentender der EZB hatten Kritiker auch vor steigenden Inflationsrisiken durch die Geldflut gewarnt, die Blasen an den Rohstoff- und Immobilienmärkten begünstigen könnten. Im Führungsgremium der EZB hatte sich zuletzt wegen der gelockerten Geldvergabe-Bedingungen der EZB ein Richtungsstreit abgezeichnet: Bundesbankchef Weidmann dringt insbesondere auf eine Verschärfung der Anforderungen für die Sicherheiten, die Banken für das ultragünstige Zentralbankgeld bieten müssen.

Die EZB hat den Banken seit Dezember mit zwei langfristigen Kreditlinien mehr als eine Billion Euro zum Leitzins zukommen lassen. Allein beim letzen Tender dieser Art waren rund 530 Milliarden Euro abgerufen worden. 460 der 800 Banken, die sich mit Geld eingedeckt hatten, kamen laut Draghi aus Deutschland. Allerdings stehen die deutschen Häuser dabei Medienberichten zufolge für nicht einmal zehn Prozent der abgerufenen Summe. Den Löwenanteil hatten die Institute aus den klammen Süd-Ländern der Euro-Zone in Anspruch genommen.

Weidmann hält die von Draghi scherzhaft als "Dicke Bertha" bezeichneten Langfrist-Kredite (LTRO) für "sehr generös" und warnt vor einer trügerischen Ruhe durch die Geldflut. Im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise hatte die EZB die Sicherheitenanforderungen immer weiter gesenkt. In dem Brief an Draghi mahnte Weidmann eine Rückkehr zu höheren Anforderungen an die hinterlegten Wertpapiere an, wie sie vor der Krise gegolten hatten. Laut Draghi wurde dieses Thema auf der Ratssitzung aber nicht einmal diskutiert. Der EZB-Chef sieht die Kreditlinien als vollen Erfolg: "Es gibt viele Zeichen für eine Rückkehr des Vertrauens in den Euro. Wirkliches Geld - reale Investoren - kommen teilweise zurück."

"Wir sitzen alle in einem Boot"

Zugleich bemühte sich der EZB-Präsident, die Wogen zu glätten. Die Bundesbank stehe im Rat keineswegs isoliert da. "Ich kann mich nicht erinnern, dass die Bundesbank mit ihren Ansichten alleine war", sagte der Italiener auf der Pressekonferenz. Sein persönliches Verhältnis zu Weidmann sei "exzellent". Dennoch zeigte sich Draghi verärgert über den Brandbrief des Deutschen: "Wir sitzen alle im gleichen Boot und ich denke, es gibt nichts zu gewinnen, wenn man öffentlich außerhalb des EZB-Rats kämpft oder diskutiert."

Draghi ließ durchblicken, dass vorerst keine Lockerung der Geldpolitik mehr ansteht: "Wir gehen weiter davon aus, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung in der Euro-Zone 2012 erholen wird - wenn auch nur sehr schrittweise. Die sehr niedrigen kurzfristigen Zinsen und all jene Maßnahmen zum Funktionieren des Finanzsektors in der Euro-Zone stützen die Wirtschaft im Währungsgebiet." Euroland droht nach Prognose der EZB in diesem Jahr erstmals seit 2009 eine Schrumpfkur.

Im ungünstigsten Fall werde das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent sinken. Selbst wenn es besser laufe, sei höchstens ein Plus von 0,3 Prozent drin. Im Dezember war noch eine Spanne von minus 0,4 bis plus 1,0 Prozent vorhergesagt worden. "Es gibt zwar Anzeichen einer Stabilisierung der Konjunktur in der Euro-Zone", sagte Draghi. "Die Konjunkturaussichten bleiben aber von hoher Unsicherheit geprägt." 2013 droht im schlechtesten Fall eine Stagnation, doch hält die EZB auch ein Plus von bis zu 2,2 Prozent für möglich.