Irland bekommt aus dem europäischen Rettungsfonds Finanzhilfen in Höhe von 85 Mrd. Euro. Darauf hätten sich Vertreter der EU, der Europäischen Zentralbank und des IWF grundsätzlich geeinigt, heißt es aus Diplomatenkreisen. In Brüssel wollen die Finanzminister offenbar auch beim Krisenmechanismus schnelle Ergebnisse vorlegen.

Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Irland Finanzhilfen in Höhe von 85 Mrd. Euro zugesagt. Darauf hätten sich Vertreter der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF grundsätzlich geeinigt, hieß es aus Diplomatenkreisen. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Europäischer Kommission, der EZB und des IWF habe die technischen Vorbereitungen für die milliardenschwere Finanzhilfe praktisch abgeschlossen. Das letzte Wort haben nun die EU-Finanzminister, die noch an diesem Sonntag über das Paket entscheiden wollen. Mit einer abschließenden Entscheidung wird im Lauf des Tages gerechnet.

Bei ihrem Krisentreffen in Brüssel bemühen sich die EU-Finanzminister offenbar auch um Fortschritte bei den Plänen für einen dauerhaften Krisenmechanismus in der Eurozone. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wollen die Ressortchefs in Brüssel überraschend bereits erste Eckpunkte vereinbaren.

Die Sitzung der Finanzminister war ungewöhnlich kurzfristig einberufen worden. Die ursprünglich geplante Telefonkonferenz wurde am Samstag abgesagt. Stattdessen wurden die europäischen Finanzminister persönlich nach Brüssel geladen. Die Einladung erreichte die Minister offenbar erst am Samstagabend, nachdem der ursprüngliche Plan einer Telefonkonferenz auf Widerstand gestoßen war. Nach Angaben von EU-Diplomaten pochten unter anderem Frankreich und Deutschland darauf, dass über die Milliardenhilfe nicht am Telefon entschieden werde.

Der Vorschlag, die Entscheidung über die Details der Irland-Hilfe telefonisch herbeizuführen, ging auf den Vorsitzenden der Eurogruppe, den luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker zurück. Die fernmündliche Absprache sollte dann Anfang Dezember offiziell bei einem regulären Treffen der Finanzminister bestätigt werde. Mehrere EU-Regierungen hielten dieses Vorgehen jedoch nicht für ausreichend und bestanden auf einer "richtigen" Sondersitzung.

Ist der Schirm zu klein?

Ein Grund für den Gesprächsbedarf von Angesicht zu Angesicht liegt wohl in der offensichtlichen Uneinigkeit. An den Märkten halten die Sorgen vor einer Ausweitung der Schuldenkrise auf weitere Euroländer wie Portugal, Spanien oder Italien an. Experten halten den Rettungsschirm in seinen bisherigen Abmessungen zu klein, um auch Probleme in einer größeren Volkswirtschaft abfangen zu können. Vor diesem Hintergrund plädierte unter anderem der EU-Spitzenbeamte Marco Buti, Generaldirektor von Währungskommissar Olli Rehn, für eine deutliche Vergrößerung des Rettungsfonds.

Vor Spitzenbeamten aus den Finanzministerien der Euro-Mitgliedsländer habe Buti vorgeschlagen, die Mittel des Rettungsschirms auf 1,5 Billionen Euro zu verdoppeln, berichtete der "Spiegel". Anders ließen sich Buti zufolge die Turbulenzen an den Finanzmärkten nicht eindämmen, hieß es. Die Bundesregierung ist bislang strikt gegen Vorschläge, den Euro-Rettungsfonds aufzustocken. "Ich halte von den Forderungen gar nichts", hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bayerischen Rundfunk gesagt. Der aktuelle Umfang von 750 Mrd. Euro sei ausreichend.

Zehntausende Iren protestieren

Am Vortag gingen in der irischen Hauptstadt Dublin Zehntausende auf die Straße, um gegen Cowens Sparpaket zu demonstrieren. Nach Angaben der Polizei nahmen 50.000 an den Protesten teil, nach Angaben der Veranstalter waren es 100.000 bis 150.000. Im Großraum Dublin leben rund 1,7 Millionen Menschen. Der Sparplan ist Teil des Rettungspaketes für Irland und soll dem irischen Fiskus innerhalb der nächsten vier Jahre über Steuererhöhungen und Streichungen 15 Mrd. Euro einbringen.

Irlands Premierminister Brian Cowen hatte den Umfang der benötigten Hilfe zuvor bereits auf voraussichtlich 85 Mrd. Euro beziffert. Irland ist das erste Land, das das unter den im Mai von der EU aufgespannten Rettungsschirm mit einem Volumen von 750 Mrd.  Euro schlüpfen wird. Für Griechenland hatte es zuvor eine Sonderlösung gegeben.

Brüderle glaubt an Portugal

Die Sorgen vor einer Ausweitung der Schuldenkrise veranlassten auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zu einer Stellungnahme. Der FDP-Politiker rechnet nach eigenen Angaben nicht damit, dass nach Irland noch weitere Länder der Eurozone den Rettungsschirm in Anspruch nehmen müssen. "Ich gehe davon aus, dass wir unsere Hilfen auf Griechenland und Irland begrenzen können und keine weiteren Länder mehr in Not geraten", sagte er der "Bild am Sonntag".

An den Finanzmärkten wird seit Tagen darüber spekuliert, dass als nächstes Portugal und womöglich Spanien Hilfen brauchen werden. "Spekulationen über mögliche Wackelkandidaten bringen hier nichts. Spanien und Portugal setzen alles daran, um ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen", sagte Brüderle dazu.