Die Warnungen aus Peking gleichen einer unverhüllten Drohung: Im Streit um obligatorische Abgas-Abgaben für Starts und Landungen in Europa geht China auf Kollisionskurs. Die "grüne Barriere" der Europäer mache es schwer, einen Handelskrieg zu vermeiden, heißt es.

Nach dem Streit mit US-Fluggesellschaften über Pflichtkosten für den CO2-Ausstoß bekommt die Europäische Union (EU) nun auch Gegenwind aus China zu spüren.

Halboffizielle Stimmen der Volksrepublik warnten davor, dass der erst am Vortag vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtens erklärte Zwang zur Teilnahme am Emissionshandel einen Handelskrieg auslösen könnte. "Dies ist eine Handelsbarriere im Namen des Umweltschutzes", schrieb die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua in einem Kommentar. Sie werde sich zum Nachteil der Kunden und der internationalen Luftfahrtbranche auswirken.

Nach den nun in Europa höchstrichterlich bestätigten Beschlüssen müssen alle Fluggesellschaften ab Januar 2012 im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) kaufen. Die Kosten richten sich dabei nach der Menge an klimaschädlichen Abgasen, die sie durch Starts und Landungen in Europa verursachen.

Nach Berechnungen der EU-Kommission verteuert sich ein Flugticket aus der Sicht der Passagiere dadurch um 2 bis 12 Euro. Gegen die Teilnahme an dem System geklagt hatten die amerikanische Luftfahrt-Organisation sowie die Fluggesellschaften American Airlines und United Continental. Auch chinesische und indische Fluggesellschaften lehnen die Pläne ab.

"Übereilt und einseitig"

Beobachtern zufolge erhalten die chinesischen Unternehmen durch den Xinhua-Kommentar nun Rückendeckung aus der Pekinger Führung. Die Parteigrößen nutzen die Agentur üblicherweise als Sprachrohr für internationale Verlautbarungen. "Die EU erhebt übereilt und einseitig eine CO2-Steuer in der Luftfahrt, was im Grunde einer 'grünen Barriere' gleichkommt", hieß es in dem Kommentar weiter. Es werde schwierig, nach diesem Schritt einen Handelskrieg zu vermeiden.

Die chinesische Luftfahrtvereinigung hat die Fluggesellschaften des Landes bereits aufgefordert, ihre Teilnahme am Emissionshandel zu verweigern. Fluggesellschaften verschmutzen den Himmel über Europa immer stärker. Nach Berechnungen der EU-Kommission haben sich die Emissionen von Airlines seit 1990 verdoppelt. Bis 2020 könnten sie sich sogar verdreifachen.