Siemens und Alstom wollen einen europäischen Bahn-Giganten schaffen. Einige EU-Länder stemmen sich dagegen. Und auch das Bundeskartellamt bekräftigt nun seine Bedenken. Das Vorhaben wird dadurch immer unwahrscheinlicher.

Die geplante Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom hat nur noch wenig Chancen auf eine wettbewerbsrechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission. Das Bundeskartellamt hat in der vergangenen Woche seine erheblichen kartellrechtlichen Bedenken gegen das Vorhaben in einem vertraulichen Schreiben an die EU-Wettbewerbsbehörde bekräftigt. Über das Schreiben berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Das Bundeskartellamt schreibt, es teile die Brüsseler Vorbehalte voll und ganz. Die Wettbewerbsbedenken blieben für beide Märkte bestehen, die von der Fusion betroffen wären, die Hochgeschwindigkeitszüge und die Signalanlagen, schreibt das Kartellamt weiter. Man glaube nicht, dass die Zusagen der beiden Unternehmen die grundlegenden Wettbewerbsbedenken lösen könnten, heißt es außerdem.

Die beiden Unternehmen hatten sich im Dezember bereiterklärt, sich von Geschäftsbereichen vor allem in der Signaltechnik, aber auch im Zugbereich zu trennen. Die betroffenen Bereiche stellen rund 4 Prozent des erwarteten Gesamtumsatzes, also etwa 600 Millionen Euro, dar. Weder diese Vorschläge noch die leichten Nachbesserungen, die die beiden Unternehmen in der vergangenen Woche vorgelegt hatten, überzeugen das Bundeskartellamt.

Die Bonner Behörde bezieht damit offen Stellung gegen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU. Dieser unterstützt die Fusion mit dem Argument, es sei notwendig, auf dem Markt für Hochgeschwindigkeitszüge einen "europäischen Champion" zu schaffen, der etwa gegen chinesische Hersteller eine Chance habe. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat mit diesem Argument bereits gefordert, die EU müsse ihre Regeln für die Fusionskontrolle ändern, um diese ans 21. Jahrhundert anzupassen.

Kurz vor Weihnachten hatten bereits die Wettbewerbsbehörden Großbritanniens, Spaniens, der Niederlande und Belgiens in einem offenen Brief an die EU-Kommission gegen das Fusionsvorhaben Stellung bezogen. Auch Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte sich mehrfach skeptisch zu den Genehmigungschancen geäußert. Es darf als ausgesprochen unwahrscheinlich gelten, dass die Kommission das Vorhaben trotz der massiven Kritik der nationalen Behörden noch genehmigt.