EZB-Chef Draghi deutet Staatsanleihekäufe an und die Finanzmärkte lassen die Korken knallen. Aber sie haben ihre Rechnung ohne die Deutsche Bundesbank gemacht. Diese bleibt dabei: Keine Staatsanleihenkäufe. Sie würden die falschen Anreize setzen und zu einer nicht legitimierten Umverteilung von Geld zwischen den Staaten führen.

Die kritische Antwort aus Deutschland auf den Vorstoß von EZB-Präsident Mario Draghi hat nicht lange auf sich warten lassen: Die Deutsche Bundesbank bekräftigt einmal mehr, dass sie nichts von den erneut ins Spiel gebrachten Staatsanleihekäufen hält. "Die Bundesbank hält Staatsanleihekäufe durch die Zentralbank weiterhin für problematisch", sagte ein Sprecher auf Anfrage. Nach Ansicht der Bundesbank setzen derartige Käufe falsche Anreize.

Durch das Anleihekaufprogramm verwische die Grenze zwischen Fiskal- und Geldpolitik und führe zu einer demokratisch nicht legitimierten Umverteilung von Geld zwischen souveränen Staaten, heißt es zur Begründung. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte sich bereits mehrmals in der Vergangenheit gegen Anleihekäufe ausgesprochen. Auch beim Thema Bankenlizenz für den europäischen Rettungsmechanismus EFSF bleibt die Bundesbank auf ihrem harten Kurs. Auch sie wird weiterhin abgelehnt. Gegen Anleihekäufe durch den EFSF ist die Bundesbank dagegen nicht.

Der konträre Standpunkt der Bundesbank zur EZB ist nicht neu. Bereits als die EZB mit den Anleihekäufen im Frühjahr 2010 begann, hatte sich der damalige Bundesbankpräsident Axel Weber entschieden dagegen ausgesprochen. Seitdem ist die deutsche Position immer wieder Gegenstand heißer Diskussionen gewesen.

Draghi-Effekt verpufft

Mit ihrer erneuten Kritik unterminiert die Bundesbank das Vorhaben der EZB. Die Finanzmärkte nahmen die Stellungnahme aus Frankfurt so auch mit Enttäuschung auf. Die möglichen Käufe werden damit nicht nur unwahrscheinlich, ihre Wirksamkeit wird dadurch auch begrenzt. Der deutsche Aktienmarkt drehte ins Minus, der Euro gab nach.

Draghi hatte am Vortag bei einer Konferenz in London angedeutet, das die EZB prinzipiell wieder bereit sein könnte, weitere Staatsanleihen von Peripherieländern zu kaufen. Der EZB-Präsident verwies darauf, dass hohe Risikoaufschläge bei bestimmten Staatsanleihen die Übertragung des von der EZB ausgesandten geldpolitischen Signals behinderten. Seit Mitte März hält sich die EZB von dem Markt fern. Das entsprechende Kaufprogramm für Anleihen Securities Markets Programme (SMP)  ruht. Kritiker des Programms verweisen darauf, dass ein Erfolg von diesen Käufen immer nur von kurzer Dauer war. Spanische und italienische Anleihen notieren längst schon wieder auf Niveaus wie vor den Anleihekäufen durch die EZB.

Schäuble begrüßt Äußerungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte die Äußerungen von EZB-Chef Mario Draghi, "im Rahmen des bestehenden Mandats" die notwendigen Maßnahmen zur Euro-Rettung zu ergreifen. Als Voraussetzung müsse auch die Politik die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise umsetzen, erklärte Schäuble in Berlin. "An erster Stelle stehen die Reformanstrengungen der Mitgliedsländer selbst."