In Washington spitzt sich der Streit um die gesetzlich verankerte Budget-Grenze dramatisch zu. Das Problem: Die Schulden der USA schwellen laufend an, in wenigen Tagen ist das Limit erreicht. Finanzierungsprobleme drohen. Demokraten und Republikaner stehen sich unversöhnlich gegenüber. Jetzt meldet sich der Chef der US-Notenbank mit einem eindringlichen Appell zu Wort.

In der Debatte um die Erhöhung der Schuldenobergrenze in den USA hat Notenbank-Chef Ben Bernanke die Politik mit ungewohnt deutlichen Worten zur Ordnung gerufen. Bernanke sagte im Senat, es sei "riskant", die Staatsverschuldung als "Verhandlungsmasse" für politische Ziele zu missbrauchen. Sollte der Kongress die Obergrenze nicht anheben, könnte das weltweite Finanzsystem im schlimmsten Fall wie nach der Pleite der Investment-Bank Lehman Brothers im September 2008 in die Krise gestürzt werden.

Bernankes Kritik richtete sich vor allem an die das Repräsentantenhaus kontrollierenden Republikaner, die ihre Zustimmung für die Erhöhung der Schuldenobergrenze von massiven Haushaltskürzungen abhängig machen. Der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, John Boehner, hatte in einer Rede zu Wochenbeginn erneut "bedeutende Einsparungen und Reformen" gefordert. Seit Tagen verhandeln Demokraten und Republikaner unter Leitung von Vize-Präsident Joe Biden hinter verschlossenen Türen über einen Kompromiss.

Es knirscht in den Staatsfinanzen

Die gesetzlich fixierte Schuldenobergrenze der USA liegt aktuell bei 14,3 Billionen Dollar (9,6 Billionen Euro). Diese Schwelle wird voraussichtlich zu Beginn kommender Woche erreicht. Der Kongress muss einer Erhöhung zustimmen, sonst darf die Regierung nur noch das Geld ausgeben, das sie einnimmt. Bereits über das Budget für 2011 hatten sich die Republikaner mit den Demokraten von Präsident Barack Obama eine erbitterte Auseinandersetzung geliefert. Das erwartete Haushaltsdefizit der USA für dieses Jahr liegt bei etwa 1,6 Billionen Dollar, was knapp elf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht.

Anfang Mai hatte das US-Finanzministerium mitgeteilt, sich für den Fall zu wappnen, dass der Kongress die Schuldengrenze nicht rechtzeitig anhebt. Mit "außergewöhnlichen Maßnahmen" solle der Regierung ermöglicht werden, auch ohne die Aufnahme neuer Schulden allen Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern bis Anfang August nachkommen zu können.